




Neueste Beiträge
Alle anzeigen
Nein zu Regelanfrage und Gesinnungsjustiz: Die engen Grenzen der Meinungsfreiheit
Mit der Überwachung von “Extremist*innen“ durch den Verfassungsschutz gibt es neben Polizei und Gerichten schon lange einen zusätzlichen Apparat zur Bekämpfung politischer Gegner*innen. Jetzt wird er im Kontext von Rechtsruck …























