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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel mit der Begründung aufgehoben, die Länder dürften keine die Mieten begrenzenden Gesetze erlassen – das dürfe allein der Bundestag. Union und FDP, deren Abgeordnete …
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Wenn nur drei bis x korrupte CDU/CSU-Abgeordnete zu den Krisengewinner*innen der Pandemie gehören würden, könnte man sich kurz auf- und schnell wieder abregen. Doch die Erwischten sind nur die Spitze …
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von Christian Kubitza, Köln Der Sozialbericht NRW 2020 für den Vergleichszeitraum 2014 bis 2018 belegt die wachsende Ungleichheit. Die regionalen Unterschiede haben sich vertieft – im Ruhrgebiet erreichte die Armutsrisikoquote …
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Neues NRW-Versammlungsgesetz: auch ein Angriff auf die Arbeiter*innenbewegung. Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein extrem einschränkendes Versammlungsgesetz …
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Die CDU ist die Verliererin der Landtagswahlen am 14. März in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü). Aktuelle Entwicklungen – der Korruptionsskandal um die Masken und das katastrophale Krisenmanagement in der …
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DIE LINKE ist der kleinste Koalitionspartner im Rot-Grün-Rot regierten kleinsten Bundesland. Der Anspruch, Stachel im Fleisch des Kapitalismus zu sein, hat sich im Laufe der Zeit umgekehrt: Die Regierungsbeteiligung wird …
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Wie keine andere Partei werden Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema Klima- und Umweltschutz identifiziert. Kein Wunder, das ist ihre Gründungsmission. Die FridaysForFuture-Bewegung hatte das Thema vor Corona wieder auf …
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Mittlerweile hat sich ein kölnweites Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz gebildet, was für nächsten Sonntag, 21.2., zu einem Aktionstag mit dezentralen Kundgebungen aufruft. Weitere Infos über die Facebook-Seite der SAV …
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So wenig Corona wie möglich und so wenig Einschränkungen des Lebens wie nötig, auf diese Formel dürften sich alle einigen können, die den Schutz vor Corona und vor den Folgen …
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Die CDU beschreibt sich als Volkspartei. Das stimmt und stimmt auch nicht. Unter den rund 400.000 Mitgliedern finden sich Milliardär*innen und Durchschnittsverdiener*innen, Firmenchef*innen und abhängig Beschäftigte, reiche Besitzer*innen von gut …
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Wettlauf um den Covid-Impfstoff Die Regierungen in Europa und Amerika haben zweimal dabei versagt, die Pandemie einzudämmen: am Beginn und im Sommer. Jetzt setzen sie ihre Hoffnungen auf die schnelle …
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Gesundheit und Einkommen schützen statt Profite Bereitstellung der notwendigen Gelder für mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, die Vervielfachung von Tests und die Anschaffung von Luftfiltern. Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder …
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Kleinbürgerliche Ängste treffen auf globalen Kapitalismus Mit der Covid 19-Epidemie ist ein Phänomen an die Öffentlichkeit gespült worden, das lange ein belächeltes Nischendasein fristete: Verschwörungsmythen. In den sozialen Medien und …
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Der Teil-Lockdown ab Anfang November hat nach Angaben der Regierung den Zweck, ein unkontrolliertes Anwachsen der Infektionszahlen zu verhindern. Dieses Ziel steht allerdings unter dem Vorbehalt, die kapitalistische Wirtschaft am …
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Ein Kommentar von Holger Burner Die zweite Welle ist da. Und wir zahlen gerade den Preis dafür, wie das politische System funktioniert: Die letzten Wochen und Monate sind damit verbracht …
Weiterlesen Es scheint zur Zeit unwahrscheinlich, dass man das Infektionsgeschehen in Deutschland bald in den Griff bekommt. In fast allen Großstädten herrscht laut RKI ein „diffuses“ Infektionsgeschehen, ohne das eindeutige Infektionsherde …
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DIE LINKE diskutiert auf Parteitag über ihr Verhältnis zu Regierung und Bewegung Auf dem Bundesparteitag in Erfurt wird der Umgang mit der durch Corona ausgelösten Krise und eine eventuelle Regierungsbeteiligung …
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Nur weil das meiste, was Corona-Skeptiker*innen behaupten, falsch ist, ist noch lange nicht das meiste richtig, was die Regierung tut. von Georg Kümmel, Köln Trotz einschlägiger Warnungen war das Land …
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Zwei Genossen der SAV München wurden am 14. September per Mehrheitsbeschluss aus allen Kanälen der linkjugend [`solid] Basisgruppe München ausgeschlossen. Zudem wurde ein Hausverbot zu den Plena erteilt. Weder wurden …
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Im Kölner Stadtteil Kalk kandidiert Claus Ludwig, Mitglied im Bundesvorstand der SAV und Redakteur von sozialismus.info. Ziel der Kandidatur ist, SPD und Grüne im Wahlkreis zu überholen, stärkste Partei zu …
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