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Ampel-Koalition will wenig verändern SPD, Grüne und FDP wollen als „Ampelkoalition“ eine gemeinsame Regierung bilden und beginnen die konkreten Verhandlungen darüber. Die 12-seitige Vereinbarung zeigt: Die Wahlversprechen von SPD und …
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Auf einer öffentlichen Veranstaltung haben wir über das schlechte Wahlergebnis der LINKEN diskutiert, die mit Ach und Krach gerade so noch in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Die Diskussion …
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Interview mit Wissam von der syrischen Organisation „Internationale Welle“ sozialismus.info: Was passierte 2011 – eine Revolution oder eine westliche gesteuerte Aktion gegen Assad? Wissam: Schon unter Hafez al-Assad gab es …
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Von Amy Ferguson (Socialist Party / ISA in Ireland) Die Nachricht, dass ein Megakonzern wie Facebook (der auch Instagram und Whatsapp betreibt) seine Gewinnspanne statt der Sicherheit und dem Wohlbefinden …
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Diskussionsveranstaltung am Freitag, 8.10., 18:00 Das Bundestagswahlergebnis ist eine deutliche Warnung. DIE LINKE ist kurz vor einem Abgrund zum stehen gekommen, und diskutiert jetzt über den zukünftigen Kurs. Zwei Seiten …
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Die Niederlage der CDU markiert das Ende der “Volksparteien”. Die Parteienlandschaft wird instabiler, Koalitionen aus mehr als zwei Parteien die Normalität. Die SPD siegt, aber dominiert nicht. Die Grünen erzielen …
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Neuköllner LINKE bei Berliner Wahlen über Landesdurchschnitt Das spannendste Ergebnis des Berliner Wahlabends war nicht, ob Giffey (SPD) oder Jarrasch (Grüne) Berliner Bürgermeisterin werden, sondern die Frage, ob der Volksentscheid …
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Der Klimastreik am 24. September 2021 stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl. So war im Mobiflyer die Aufforderung zu lesen ,,dieses Jahr eine Regierung zu wählen, die beim Klimaschutz endlich …
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Die dritte Stufe des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht in die entscheidende Phase: Am 26.9. stimmen – wahlberechtigte – Berliner*innen darüber ab, ob der Senat aufgefordert wird, ein …
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Rezos Gruselkabinett der Etablierten Rezo ist zurück auf der politischen Bühne und nimmt sich erneut die CDU/CSU vor. Gut recherchiert und belegt, deckt er in den ersten beiden Teilen seiner …
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Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind sich darin einig, nicht gegen die Interessen der Konzerne und der Reichen vorzugehen. Sie wälzen die Kosten der Pandemie und der …
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Für die Juli/August-Ausgabe der Sozialismus.info haben wir uns die Programme der verschiedenen Parteien angesehen – auch die der CDU, einer ihrer möglichen Koalitionspartnerinnen und der immer rechter werdenden AfD. CDU: …
Weiterlesen Die Grünen sind bekannt dafür, in Koalitionen große Teile ihrer Wahlprogramme für Minister*innenposten zu opfern. Trotzdem haben wir uns mit ihrem Programm zur Bundestagswahl beschäftigt, in dem sie wenig überraschend …
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LINKE-Forderung zu Vermögensabgabe zu bescheiden, um Wirkung zu entfalten Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist die Frage zentral, wer für die Krise bezahlt. Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird …
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Die CO2-Steuer- und Benzinpreiserhöhung im Wahlprogramm der Grünen ist ein gefundenes Fressen für die anderen bürgerlichen Parteien. Wortreich prangerten Scholz und Scheuer die möglichen sozialen Auswirkungen an. In den Umfragen …
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Während die Corona-Pandemie weltweit noch lange nicht vorbei ist, rückt in Deutschland durch das Voranschreiten der Impf-Kampagne das Ende der akuten gesundheitlichen Notlage in greifbare Nähe. Daneben war die Pandemie …
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Wenn sich eine rechtsradikale Fraktion bildet und der Bürgermeister ankündigt einen Beschluss der Ratsmehrheit bei der Kommunalaufsicht zu beanstanden, dann ist Ratssitzung in Troisdorf.Von Chtistoph, Emmerich, Siegburg Die VorgeschichteDie selbsternannte …
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Die CDU hat mit 37% stark abgeschnitten, die AfD verliert leicht auf hohem Niveau und bleibt zweitstärkste Kraft, die LINKE verliert deutlich und führt mit 11% die Riege der kleinen …
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Die Grünen befinden sich im Umfragehoch. Sie schaffen es einerseits, sich als liberale Partei der Mitte – des digitalen und ökologischen Fortschritts auf kapitalistischer Basis – zu präsentieren, und gleichzeitig …
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Eine Welle der Empörung rollt durch Medien und Politik. Nicht über 200 Tote in Gaza innerhalb weniger Tage, sondern über Demonstrationen mit einigen Tausend Teilnehmer*innen. BILD trommelt „Unser Land ist …
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