Angesichts der brutalen Alleingänge des US-Imperialismus und anderer klammern sich manche in und um die Linke an die Vorstellung, die EU könne reformiert werden und eine friedlichere Alternative sein, die Menschenrechte achtet und fairen Handel betreibt. Aber kann man die EU humanisieren, ohne ihre ökonomische Grundlage anzutasten?
von Linda Fischer, Hamburg
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die ganze Konzeption der EU war nie die eines Friedensprojektes oder auf Völkerverständigung ausgerichtet. Bereits der EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2007 beinhaltet ein Aufrüstungsgebot. Die Mitgliedstaaten “verpflichten [sich], ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern” (Art. 42 Abs. 3 EUV ). Er definiert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integralen Bestandteil der EU.
Die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Die Vorläufer der EU hießen nicht ohne Grund “Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl” (EGKS), “Europäische Atomgemeinschaft” (EURATOM) und “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” (EWG). Sie wurden mit dem Zweck der Erhöhung der Profite der europäischen kapitalistischen Klassen, allen voran der Sicherung und des Ausbaus der dominanten Stellung der deutschen und französischen Herrschenden, gegründet. Darum ging es bei der EU-Osterweiterung, der Einführung des Euro, der Bildung einer EU-Interventionsarmee und der EU-Verfassung.
Plünderung der Ukraine
Deutsche Konzerne profitierten massiv, z.B. das Frankfurter Unternehmen Fraport, welches 14 der wichtigsten und nur die gewinnbringenden griechischen Flughäfen zum Spottpreis erhalten hatte.
Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel für die Ambitionen der EU und der westlichen Staaten, ihren wirtschaftlichen und politischen Zugriff auszudehnen und wirtschaftlich schwächere Länder auszubeuten. Die landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine werden seit Jahren durch westliche Agrarkonzerne angeeignet. 30% des Weizens weltweit werden in der Ukraine auf 33 Millionen Hektar Ackerland angebaut. Bereits vor dem Krieg war ein Viertel davon in den Händen internationaler Agrarkonzerne.
Die Europäische Entwicklungsbank zwang die Ukraine 2020 zusammen mit der Weltbank und dem IWF ein Moratorium gegen Landkäufe und Schutz von kleinen Agrarbetrieben aufzuheben, das seit 2001 bestand. Tausende Hektar Land wurden laut der Studie “Krieg und Diebstahl” des kalifornischen Oakland Instituts 2022 und 2023 von westlichen Konzernen übernommen. Proteste, die organisiert wurden, wurden durch das Kriegsrecht verboten. So wird das Land im Schatten des Krieges weiter ausgeplündert. Westliche Kredite sind an Sparmaßnahmen, Sozialkürzungen und Privatisierungen geknüpft. Banken und Konzerne profitieren, die Arbeiter*innenklasse und die Bäuer*innen in der Ukraine zahlen die Zeche.
Imperialismus light?
Die offensive Aufrüstung und das „Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” legen die imperialistischen Motive der EU so offen wie nie zuvor. Es wird beschrieben, dass die EU in der wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenz der imperialistischen Blöcke nicht zurückbleiben will und kann. Sie ist ein Instrument, um die imperialen Interessen, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, durchzusetzen. Es geht nicht um Verteidigung, sondern darum, in die Offensive zu kommen. Die Ukraine soll das unverdauliche „Stachelschwein” sein, die Frontlinie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der „zentrale Schauplatz, um zu bestimmen, wie die neue internationale Ordnung” aussehe.
Zur Wahrung ihrer Interessen nehmen sie einen Abnutzungskrieg mit hunderttausenden Toten, Vertriebenen und Verkrüppelten in Kauf, mit der weiteren Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Die EU- und NATO-Waffen haben Frieden und Befreiung nicht näher gebracht. Ein effektiver Widerstand gegen den russischen Angriff und die Besatzung müsste mit den Methoden der arbeitenden Klasse geführt werden, mit Organisierung, Streiks und Sabotage. Teile der Linken setzen die staatlichen „europäischen” Interessen mit den Interessen der arbeitenden Menschen in Europa gleich.
Einige treten für einen unabhängigen „Imperialismus Light” der EU ein, um die Partei auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grüne einzustimmen, andere haben ehrliche Hoffnungen darin, man könne die EU irgendwie besser machen, nicht imperialistisch, sondern „fair”. Die EU ist jedoch eingebettet in ein weltweites System, das auf Konkurrenz und Profitmaximierung aufbaut. Staatenzusammenschlüsse auf kapitalistischer Grundlage können nicht neutral und friedlich sein, sie sind kein Schritt in Richtung Internationalismus, sondern werden immer den Interessen der Herrschenden dienen.
In der neuen Epoche von Nationalismus, Imperialismus und Kriegen, in der der Rechtsruck in Europa keine konjunkturelle Erscheinung ist, sondern die Antwort der herrschenden Klasse auf diese Entwicklungen, wird der Spielraum für Reformen noch geringer. Eine von der Blockkonfrontation unabhängige EU, die Menschenrechte schützt, ist kein glaubwürdiges und machbares Politikangebot, sondern ist nicht möglich auf kapitalistischer Grundlage.
Internationalismus statt EU
Ein Europa der arbeitenden Menschen ist nicht mit der EU gleichzusetzen. Die Alternative zur EU ist auch nicht der bürgerliche Nationalstaat, sondern die Vereinigung der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen weltweit und die Bildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa und darüber hinaus. Dieses Europa wird nicht im Europaparlament ausgehandelt oder durch Appelle an Regierungen, es kann nur gegen sie und die Institutionen der EU von unten aufgebaut werden. Nötig ist der Aufbau von länderübergreifenden und koordinierten Aktionen und Streiks gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau. Es braucht eine internationale Organisierung, den weltweiten Zusammenschluss linker Parteien, die die gemeinsamen Interessen der internationalen Arbeiter*innenklasse und Unterdrückten betonen. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Organisierung eine internationalen Antikriegs-Konferenz, die sich gegen jeden der imperialistischen Blöcke, Kriegstreiber und gegen Aufrüstung und Militarisierung in jedem Land einsetzt.
Der angeblich notwendigen Landesverteidigung bzw. der Aufbau einer EU-weiten Verteidigung, die selbst Teile der Linken als gegeben hinnehmen, muss der Widerstand gegen Krieg und Besatzung mit den Methoden der arbeitenden Klasse entgegengesetzt werden – also mit Streiks, Sabotage, politischer Aufklärung, Selbstorganisierung in Betrieben und Stadtteilen begleitet von Klassenappellen an die einfachen Soldat*innen und die Arbeiter*innenklasse aller beteiligten Länder: Frieden kann nur erkämpft werden, wenn die Arbeitenden, Unterdrückten und armen Massen international nicht mehr bereit sind, für die Kriege zu zahlen, zu sterben und zu töten, und sich dagegen auflehnen. Wenn sie die Waffen nicht gegeneinander richten, sondern die eigentlichen Verursacher*innen von Armut, Ausbeutung und Unterdrückung – ihre jeweiligen herrschenden Klassen und Oligarch*innen – enteignen, die Wirtschaft übernehmen und demokratisch kontrollieren.
Statt auf die EU zu hoffen, müssen wir die wichtigen Beispiele von Hafenstreiks gegen Krieg, Generalstreiks gegen den Genozid in Italien und die großen Antikriegsbewegungen in verschiedenen Ländern hochhalten und Strategien diskutieren, wie wir in Deutschland in Gewerkschaften, Betrieben und der Linken Schritte in diese Richtung gehen können.
