Ein Steinchen für jede*n. Keine Strategie für niemand.

Leitantrag “Die Linke als Steinhaus bauen” zum Linke-Bundesparteitag

Jedes Mitglied findet irgendwas Brauchbares im Leitantrag des Parteivorstandes. Die Autor*innen fahren einen Zickzack-Kurs zwischen Klassenposition und illusorischen Vorschlägen an die Herrschenden, sie mögen Vernunft walten lassen. Problematisch sind vor allem die Teile, die konkrete Folgen haben, unter anderem die Freigabe, sich an bürgerlichen Regierungen zu beteiligen, um die AfD zu verhindern.

Von Claus Ludwig, Köln

Positiv ist, dass der Leitantrag die Zentralität der Kriegsfrage und des Militarismus anerkennt: 

“Die akuteste und bedrohlichste Krise, die sich in den letzten Monaten im Alltag der Menschen am deutlichsten zeigt, ist die Eskalation von militärischer Gewalt und Kriegen.”

Auch die Einordnung der derzeitigen Phase als verschärfte Konkurrenz der imperialistischen Mächte macht zunächst Hoffnung, dass die Partei an Klarheit bezüglich der Aufgaben gewinnt:

“Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.”

Korrekt ist, dass auch die EU – zumindest indirekt – als imperialistischer Akteur definiert wird und nicht behauptet wird, die EU wäre ein Gegengewicht gegen den neuen Imperialismus.

Europa als Friedensmacht?

Doch diese Positionierung wird nicht lange durchgehalten. In einer Kapitel-Überschrift heißt es: “Europa als Friedensmacht”. Zwar ist damit nicht gemeint, dass die EU schon heute eine “Friedensmacht” wäre, aber man möchte “Europa” auf diesen Pfad lenken. Hierbei werden eine Reihe von Missverständnissen deutlich. Unter anderem wird die Militarisierung in Europa als eine Art hilflose Reaktion beschrieben:

“Die Regierungen und die wirtschaftlichen Eliten innerhalb der EU wissen noch nicht so recht, ob und wie sie dies in Trumps neuer Welt kompensieren könnten. Bei der Mehrheit von ihnen ist der erste Impuls, sich selbst möglichst viel militärische Durchsetzungsmacht zu sichern, in der Hoffnung, den institutionellen Rahmen für eine neoliberale Handelsordnung selbst wieder aufzubauen.”

Tatsächlich reagiert die EU auf die neue Weltlage, die droht, die europäischen Staaten in der Konkurrenz zurückzuwerfen. Doch ihre Reaktion ist alles andere als ein hilfloses Probieren, sondern klar definiert. Die EU-Staaten wollen nicht zurückbleiben in der wirtschaftlichen und geopolitischen Konkurrenz der imperialistischen Blöcke. Im “Weißbuch Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030” heißt es:

“Die internationale Ordnung verändert sich gerade in einer Größenordnung, die seit 1945 nicht mehr zu beobachten war. (…) Aber in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts und danach wird eine neue internationale Ordnung entstehen. Wenn wir diese Ordnung – sowohl in unserer Region als auch darüber hinaus – nicht gestalten, werden wir das Ergebnis dieser Zeit des Wettbewerbs zwischen Staaten passiv hinnehmen müssen, mit allen negativen Folgen, die sich daraus ergeben könnten, einschließlich der realen Aussicht auf einen großflächigen Krieg. Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen.“

Im weiteren Text des Leitantrages geraten die oben zitierten Analysen zur Weltlage und zur imperialistischen Konkurrenz direkt in Vergessenheit und der Text tut so, als gäbe es im Rahmen des Kapitalismus eine freie Auswahl zwischen ganz unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen – und als hätte das irgendwas mit Intelligenz der Protagonist*innen zu tun:

“Die europäischen Staaten müssen nun sehr klug entscheiden, wie sie ihre Ressourcen investieren wollen: In Aufrüstung oder lieber in technologische Unabhängigkeit, zukunftsfeste Bildung und Forschung sowie sozialen Zusammenhalt. Über die letzten Jahrzehnte wurden die Sozialsysteme der einzelnen Länder systematisch angegriffen und durch Austeritätspolitik geschwächt. Doch wenn sie wieder aufgebaut werden, können sie Europas größte Stärke werden.”

Doch die Sozialsysteme wurden seitens des Kapitals nicht aus Dummheit oder einer Laune angegriffen, sondern um seine Verwertungsbedingungen zu verbessern im internationalen Konkurrenzkampf. Haben die Genoss*innen alles vergessen, was sie über den Kapitalismus wissen? Sehen sie die Austerität als Ausrutscher? 

In der Folge wird es richtig wild im Text:

“Sie (die Sozialsysteme, d.A.) ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, das Europa robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen macht. Letztlich ermöglicht diese Resilienz auch eine wirksame zivile und soziale Verteidigung gegen militärische Gegner.”

Auf einmal geht es nicht darum, dass mehr Sozialstaat im Interesse der Arbeiter*innenklasse ist (übrigens gegen die eigenen Herrschenden), sondern er wird ein Mittel zur nationalen, klassenübergreifenden Verteidigung gegen militärische Gegner. Die Genoss*innen schrecken nicht einmal davor zurück, den Begriff “hybride Kriegsführung” in parteiinterne Dokumente einzuführen.

Nur Russland hybrid?

Dieser Begriff ist aktuell vor allem ein NATO-Propagandabegriff, mit dem Sabotage, Spionage und politische Einflussnahme seitens Russlands gemeint sind. Natürlich gibt es die “hybride Kriegsführung”, aber von allen Seiten. Schon immer wird spioniert und manipuliert, doch im öffentlichen Diskurs wird der Begriff nur auf die Aktivitäten des russischen Staates bezogen. Die EU hat in der Euro-Krise in den 2010ern Griechenland erpresst, eine harte Kürzungspolitik durchzusetzen. Das EU-Parlament verlangt von Georgien einen Regierungswechsel, um einen Beitritt zur EU zu ermöglichen. Im Dezember 2024 wurde die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl vom dortigen Verfassungsgericht auf Druck der EU für ungültig erklärt, in der der als russlandfreundliche geltende Kandidat Georgescu vorne lag. Als Begründung für diese Einmischung der EU wurde die propagandistische Einmischung Russlands im Wahlkampf genannt. 

Wenn Linke sagen “mehr Soziales, dann sind die Leute resilienter gegen Russland”, dann dienen sie sich als Berater*innen der eigenen Herrschenden an. Wie weit diese Resilienz geht, lassen die Autor*innen offen. Wird durch die Resilienz lediglich der AfD-Propaganda weniger Glauben geschenkt? Oder wollen mehr Menschen mit der Waffe an die Front, um “unseren Sozialstaat zu verteidigen”?

Diese Formulierungen sind anschlussfähig an die geistige Mobilmachung der Regierungen. In der “Gesamtkonzeption militärische Verteidigung”, dem im Mai 2026 veröffentlichten Strategiepapier der Bundeswehr, heißt es unter dem Punkt “Entgrenzung des Krieges”:

“Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele – die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner wird die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit, Krieg und Frieden sowie Kombattant und Nicht-Kombattant gezielt unterlaufen (…) Einbindung in die Gesamtverteidigung: Abschreckung bedingt gesamtgesellschaftliche Resilienz, auch gegenüber russischer Einflussnahme. Die Bundeswehr muss mit allen Instrumenten staatlicher Machtentfaltung zusammenwirken.”

Eine Resilienz der Bevölkerung wird hier eindeutig als Teil von Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen und dem Abbau demokratischer Rechte im Inneren beschrieben.

Für ein “verteidigungsfähiges” Europa?

Weiter heißt es:

“Wenn wir als Linke sagen, wir brauchen ein anderes Europa, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht und keine EU- Armee, sondern eine Friedensmacht, die zur Verteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form.”

Diese Unterscheidung zwischen “militärischer Großmacht” und “Verteidigung” ist ein rhetorischer Trick, um die Möglichkeit friedlicher kapitalistischer Staaten zu suggerieren. Doch in der Zuspitzung der imperialistischen Konkurrenz gibt es keine reinen “Angreifer” und “Verteidiger”. Alle Seiten tragen zur heraufziehenden Kriegsgefahr bei. Es kann kein Militär eines imperialistischen Landes geben, was sich nur verteidigt. Strategisch-ökonomisch ohnehin nicht, weil es immer eine Konkurrenzsituation gibt, die auch – aus Sicht der Herrschenden – Maßnahmen erfordern kann, in anderen Ländern (oder Meeren) zu agieren.

Selbst militärisch-technisch gesehen gibt es keine Grenze zwischen Angriff und Verteidigung. Der Iran war nicht in der Lage, sich mit Defensivwaffen zu verteidigen, er konnte das US-israelische Bombardement nicht verhindern. Seine einzige Möglichkeit zur Verteidigung war die territoriale Ausdehnung des Krieges durch den Raketenbeschuss offiziell nicht am Krieg beteiligter Länder und die Ausdehnung hin zu einem globalen ökonomischen Krieg. Nun kann man sagen: Ja, Iran, Diktatur, klar. Doch die Logik gilt auch für weniger diktatorische Staaten. Die Ukraine setzt Russland aktuell vor allem mit Raketenangriffen auf Industrie- und Energieanlagen weit im Hinterland unter Druck. Wir können uns sicher sein, dass nach den Erfahrungen dieser Kriege weltweit mehr in offensive Drohnen und ballistische Raketen investiert wird.

Selbst der veröffentlichen Fassung des Bundeswehr-Strategie-Papiers (s.o.) fehlt es nicht an Deutlichkeit, dass “Verteidigung” und Offensive nicht getrennt gesehen werden:

“Die Bundeswehr muss alle Aufträge mit dem Single Set of Forces erfüllen, dabei in verschiedenen geostrategischen Räumen denken und handeln und die geostrategischen Räume und Dimensionen über greifend verbinden und strategische Effekte generieren. Diese ganzheitliche globale Betrachtung ist der One-Theatre-Approach; er liegt der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung zugrunde (…) Abstandsfähige präzise Wirkmittel in allen Reichweiten potenzieren die Bedrohung auf dem transparenten Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume (…) Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten (…) Militärstrategisches Handeln in der europäischen Nachbarschaft zwischen Nord- und Westafrika, der Sahel-Region sowie dem Nahen und Mittleren Osten zielt darauf, hinreichende Stabilität zu schaffen (…) Die neue strategische Rolle der Bundeswehr erfordert eine dauerhafte Präsenz und Operationsfähigkeit außerhalb der Bundesrepublik.”

Die Aufrüstung der EU-Staaten hat sowohl die Interventionsfähigkeit fern der eigenen Grenzen zum Ziel als auch offensive Kapazitäten, um proaktiv gegen den europäischen Gegner Russland vorzugehen. Wer im Baltikum aggressiver agiert, ist längst nicht ausgemacht. Die Frage, wer was verteidigen soll, wird im weiteren Text nicht klarer:

“Unsere Perspektive auf all diese Angriffskriege ist unmissverständlich die des Völkerrechts und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch und gerade dann, wenn es von allen anderen politischen Parteien verraten wird. Wir stehen an der Seite derer, die gegen autoritäre Regime aufbegehren und für ihre Freiheit einstehen. Unser Blick auf Kriege und Krisen ist nicht die des Generals, sondern derjenigen, die vor Bomben flüchten müssen. Unsere Perspektive ist die des Widerstands. Unsere Gedanken und Herzen sind bei denen, die in autoritären Staaten für einen demokratischen Wandel kämpfen und ihr Leben riskieren.”

Es werden Begriffe durcheinander geschmissen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist etwas ganz anderes als das “Völkerrecht”. Letzteres schützt v.a. die Souveränität von Staaten und nicht Minderheiten-Rechte wie das Recht auf Autonomie oder staatliche Eigenständigkeit. Gut ist an dieser Formulierung, dass Die Linke die Perspektive von unten einnimmt und sich nicht in einem staatlichen Lager verorten will.  Allerdings kommt man leicht ins Stutzen – hier ist lediglich die Rede von “autoritären Staaten”. Eine internationalistische Perspektive erfordert jedoch, gegen alle imperialistischen Kriegsparteien aufzutreten, auch gegen die demokratischeren.

Das scheint eine Hintertür für diejenigen Mitglieder zu sein, die sich v.a. gegen das russische Regime wenden und gegen die USA, soweit sie von Trump regiert wird, aber kein Problem z.B. mit dem ukrainischen Nationalismus und der “Verteidigung der EU” haben.

Was verteidigen Linke?

Die Idee, es gäbe etwas zu verteidigen, enthält einen wahren Kern. Die Arbeiter*innenklasse in Europa hat demokratische und soziale Rechte, “Elemente proletarischer Demokratie im Kapitalismus” (Trotzki), die durch die gewerkschaftliche und politische Organisierung erkämpft wurden. Sie sind in Gefahr – nicht in erster Linie durch einen äußeren Gegner, sondern von innen, durch die Angriffe zunehmend rechter Regierungen auf Streik- und Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung und den Datenschutz. Durch die Angriffe des Kapitals auf Arbeitsbedingungen und Löhne. Und indirekt durch die imperialistischen Gegner, weil deren Existenz zur Legitimation von Militarisierung, Sozialkürzungen und Einschränkungen der Demokratie dient.

Auch wenn demokratische Rechte durch eine militärische Aggression von außen in Gefahr geraten – wie in der Ukraine – lassen sich diese nicht durch einen militärischen Kampf unter Führung der eigenen herrschenden Klasse – und im Fall der Ukraine der NATO – bewahren. Wirklicher Friede und Selbstbestimmung kann sind möglich, wenn sich die arbeitenden Menschen gegen ihre herrschenden Klassen wehren – mit den Methoden der unabhängigen Arbeiter*innenklasse wie Streiks, wenn sie sich über Ländergrenzen zusammenschließen und die Wirtschaft demokratisch kontrollieren. Die russische Armee kann von innen geschlagen werden, wenn es gelingt, in Russland und der Armee eine Bewegung gegen das mörderische Putin-Regime aufzubauen. 

Auch für ein unabhängiges Agieren der Arbeiter*innenklasse finden sich Formulierungen im Leitantrag:

“Dafür brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa neue widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits. Wir müssen bündnisfähig sein und in einer Allianz mit den Gewerkschaften, linken Parteien, transnationalen Bewegungen und Streiks wirken, um eine Alternative zu einer europäischen Kriegsmacht herauszubilden, die den wirtschaftlichen und politischen Eliten vorschwebt.”

Diese werden jedoch durch die oben zitierten Punkte entwertet bzw. fallen in die Kategorie “jede*r findet eine Formulierung im Leitantrag, um was Gutes darin zu sehen.”

Eine seltsame “neue Internationale”

Der Leitantrag bezieht sich positiv auf die linksliberalen Regierungen in Mexiko und Brasilien und schlägt ein Bündnis mit ihnen vor:

“Strategisch gibt es für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden gute Gründe, denn es überwiegen die Gemeinsamkeiten: Sowohl Europa als auch der globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größerer Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem.”

Ja, die EU-Staaten wollen unabhängiger von den USA werden bzw. müssen es, aber im Rahmen ihrer eigenen Logik, die auch destruktiv ist. Für sie bleiben Mexiko und Brasilien Staaten, die sie ökonomisch dominieren wollen, Absatzmärkte und Rohstoff-Lieferanten. Dabei gibt es zeitlich und sektoral zwar gemeinsame Interessen, aber diese verändern nicht den grundlegenden Charakter der Beziehungen zwischen den EU-Staaten und dem globalen Süden.

Zudem basiert diese Bündnisperspektive auf einer Momentaufnahme. Bisher konnte keine linksliberale oder sozialdemokratische Regierung in Südamerika den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten. Da sie nicht gegen die Interessen der Kapitalist*innen vorgehen, ist ihr Spielraum begrenzt und sie können die zunehmenden Krisen nicht eindämmen. Auch in Europa können weitere rechte Regierungen an die Macht kommen.

Das Denken in nationalen Kategorien – diese oder jene Regierung ist aktuell weniger schlimm als andere – führt in die Sackgasse. Entscheidend ist der Klassenkampf, der sowohl gegen rechte Regierungen wie in Argentinien als auch gegen “linke” wie in Brasilien ausgetragen wird. “Neue widerständige Bündnisse” können nicht auf staatlicher Ebene entstehen, sondern nur durch die Verbindungen der Organisationen der arbeitenden Klasse.

Im weiteren Text wird es komplett illusorisch:

“Dies bedeutet höhere, faire Preise im Einkauf und den Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und Eliten, dafür aber Stabilität und Verlässlichkeit in den Lieferketten für diejenigen Ressourcen, die wir für den Umbau der europäischen Wirtschaft tatsächlich brauchen.”

Die Kapitalist*innen sollen auf Profite verzichten, weil das langfristig auch für sie – “Umbau der europäischen Wirtschaft” besser wäre? Empirisch lässt sich festhalten, dass der “Verzicht auf Profit” im Kapitalismus nicht einmal klappt, um die existenzielle Bedrohung der Klimakatastrophe auch nur abzumildern. Diesem Vernunft-Appell an die Herrschenden fehlt jede reale Grundlage.

Die europäischen Kapitalist*innen werden sogar in die “Internationale” eingeladen:

“Eine neue Internationale als Gegenpol zu den um Macht und Einfluss konkurrierenden Großmächten kann gelingen, wenn sie von einem Europa ausgeht, das sich als Friedensmacht nach innen wie nach außen begreift und auf Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern setzt.”

Selbst ein irgendwie – etwa durch die Vernunft der Herrschenden? – geläutertes Europa wäre keine “neue Internationale”, sondern nur ein weiterer imperialistischer Block, der – möglicherweise, zeitweise – andere Methoden einsetzt, um in der Konkurrenz zu bestehen. Die absolut notwendige “neue Internationale” kann nur eine von allen Staaten unabhängige Organisierung der sozialistischen Teile der Arbeiter*innenklasse sein.

Krise der deutschen Industrie

Auch bezüglich der Ursachenforschung stolpert der Leitantrag. Zur Krise der europäischen und deutschen Industrie heißt es:

“Wichtige Industriezweige fallen gegenüber China und den USA zurück, weil Innovationen und Investitionen verschlafen wurden, und weil Europa in Sachen Klimatechnologien und Digitalwirtschaft den Anschluss zu verpassen droht. Fehlende Investitionen haben auch die europäische Binnennachfrage über Jahrzehnte geschwächt und die einseitige Exportabhängigkeit der Wirtschaft so hervorgerufen.”

Das ist zwar nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Bei der Krise der deutschen Industrie geht es nicht nur um Fehler und verpasste Anschlüsse, sondern auch darum, dass insbesondere der deutsche Kapitalismus unter der Block-Konfrontation, dem Decoupling und den Handelskriegen leidet.

Das deutsche Kapital profitierte von der Phase der neoliberalen Globalisierung. Produktionstiefe, jahrzehntelange Exportorientierung und günstige Lohnstückkosten waren die Faktoren, die den Konzernen hierzulande ermöglichten, über den – im Vergleich zu USA und China – beschränkten Binnenmarkt hinauszugehen. Deutschland war der Gewinner in der Euro-Krise 2008-2015 und kannibalisierte die Wirtschaft v.a. der peripheren EU-Staaten.

Der Wegfall der günstigen Energieversorgung durch Russland war Ergebnis der Entscheidung der herrschenden Klasse, sich im Block der USA einzureihen. Damit gab das deutsche Kapital sein ökonomisches Lavieren zwischen den Mächten und das Tanzen auf sämtlichen Hochzeiten auf, dass es seit dem Anschluss der DDR beherrscht hatte. Insoweit ist die Krise des deutschen Kapitalismus nicht in erster Linie das Produkt von Fehlern, sondern für eine ökonomisch-geostrategische Mittelmacht, die in Europa eingeklemmt ist und zwar den EU-Binnenmarkt nutzen, aber nicht monopolisieren kann, bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich.

Ein bisschen Planung

Der Leitantrag ordnet die laufenden Angriffe auf soziale Errungenschaften korrekt ein: 

“Nach der Agenda-Politik der rot-grünen Regierung ist dies der Versuch, den Sozialstaat ein zweites Mal grundlegend auszuhöhlen. Es ist nicht weniger als eine konzertierte Aktion der Kapitalfraktionen und ihrer ökonomischen und politischen Helfershelfer, um hart erkämpfte Rechte zurecht zu stutzen. Es ist ein Großangriff auf uns alle. Das Ziel der Sozialkürzungen der Bundesregierung ist nicht nur, Druck auf Erwerbslose auszuüben. Wie bei der Agenda 2010 geht es gleichermaßen darum, Druck auf die Löhne der Beschäftigten und auf die Kampffähigkeit der Gewerkschaften auszuüben.”

Diesem Angriff werden richtige Forderungen entgegen gestellt. Doch es fehlt eine Idee, welche Art Widerstand nötig wäre. Demonstrationen alleine werden diese Angriffe nicht stoppen, notwendig sind politische Streiks. Damit rückt die Verantwortung der Führung des DGB und der Einzelgewerkschaften in den Fokus. Die Führung der Partei äußert sich ungerne dazu, vor allem scheut sie davor zurück, den gewerkschaftlichen Apparat zu kritisieren. Das wäre jedoch notwendig: Der Widerstand gegen Gesundheits- und Rentenreform muss von unten durchgesetzt werden, die Mitglieder der Linken können in ver.di und GEW eine vorwärts treibende Rolle spielen.

Im weiteren Text geht es um Alternativen zur sozialen Krise des Kapitalismus:

“Die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, wie wir sie gerade erleben, verlangt nach grundsätzlich neuen Antworten. Als Linke streiten wir für den demokratischen Sozialismus und damit für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet und in der Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören. Wir wissen, dass der Weg dorthin lang ist, doch verlangt die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise. Den arbeitenden Menschen und ihren Gewerkschaften kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu. Wir wollen eine Transformation der Wirtschaft ermöglichen, die von ihnen selbst geplant und gelenkt wird.”

Das klingt erst einmal nicht schlecht. Den Kapitalismus überwinden. Durch Reformen, OK, wir meinen revolutionär, aber darüber können wir noch diskutieren. Die Arbeiter*innenklasse muss es machen, Ziel ist eine demokratisch geplante und gelenkte Wirtschaft. Approved.

Als konkrete Schritte, mit denen die Partei in Richtung dieser geplanten Wirtschaft gehen will, werden beschrieben:

Das hat mit dem oben beschriebenen Anspruch wenig zu tun. Wir stürzen den Kapitalismus nicht, indem wir früher mal kommunale Unternehmen wieder öffentlich machen und gemischt privat-staatliche Investitionsfonds aufbauen. In diesem Konzept wird keine Fabrik enteignet und vergesellschaftet. Eine Planung der Wirtschaft ist nicht möglich, v.a. wird überhaupt nicht von der Überführung von Produktionsbetrieben in öffentliches Eigentum gesprochen, sondern lediglich von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Hier bekommen Konzerne staatliche Gelder, aber “nicht ohne Gegenleistung”. Das sind laue Reformen statt Kapitalismus abschaffen, die vom Anspruch hinter die SPD der 1970er Jahre zurückfallen.

Der Leitantrag beinhaltet zwar Zückerchen für Sozialist*innen, aber er skizziert nicht einmal im Ansatz die notwendigen Maßnahmen, um in Richtung Überwindung des Kapitalismus zu gehen.

Was tun gegen die AfD?

Des Aufstieg der AfD wird zu Recht als Kombination sozialer, wirtschaftlicher und ideologischer Faktoren beschrieben:

“Tiefsitzender Rassismus gibt es in dieser Gesellschaft schon sehr lange, ebenso wie Sexismus, Frauenhass und Homophobie. Ohne diese ideologischen Voraussetzungen könnte der Neofaschismus sich nicht in einem derartigen Maß ausbreiten, ganz gleich, wie schwierig die ökonomische Situation der Menschen wäre.“

Erneut wird das AfD-Verbot gefordert, aber immerhin zugegeben, dass ein Verfahren lange dauert und faktisch wirkungslos bleiben wird. Der Ansatz gegen die AfD ist etwas allgemein, aber geht in die richtige Richtung:

“Nachhaltiger Antifaschismus verlangt allerdings nach einem grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Im Kern steht die extreme Rechte ökonomisch nicht für eine Alternative, sondern für eine massive Verschärfung der Gegenwart: noch mehr Politik für die Superreichen, noch mehr Sozialabbau, noch mehr Angriffe auf Beschäftigte und ihre Gewerkschaften, noch mehr Abhängigkeit vom Weltmarkt und von fossilen Energieträgern. Für viele Menschen ist eine fundamentale Abkehr vom Neoliberalismus außerhalb des politisch Vorstellbaren gerückt. Deswegen müssen wir die Auseinandersetzung um Verteilungs- und Eigentumsfragen wieder ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Dies aber nicht abstrakt, sondern indem wir für konkrete Entlastungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft kämpfen. Ob im Supermarkt, auf der Stromrechnung oder bei Fahrten in Bus und Bahn: Das Leben ist für viele Menschen unbezahlbar geworden, und die Bundesregierung tut nichts dagegen.”

Das ist eine gute Basis, um Propaganda gegen die AfD zu entfalten. Doch dann kommen die Abschnitte zu den Wahlen und hier wird es schwierig:

“Wir kämpfen in Berlin darum, die Stadt zur roten Metropole zu machen. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in der Stadt zu werden und Berlin wieder bezahlbar zu machen.”

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Die Linke als stärkste Kraft – das ist ein gutes und notwendiges Ziel. Doch wie kann Berlin bezahlbar werden? Nicht klar gesagt, aber impliziert wird hier, dass Die Linke in Berlin regieren soll. Das ginge nur mit SPD und/oder Grünen. Damit ist allerdings klar: es wird nichts mit der Bezahlbarkeit von Berlin, denn weder SPD noch Grüne sind bereit oder in der Lage, gegen die Interessen der Reichen vorzugehen. Die Linke muss in Berlin deutlich sagen: Die Linke als stärkste Partei im Abgeordnetenhaus wäre hilfreich, um die anderen Parteien unter Druck zu setzen, um soziale Kämpfe von unten anzuregen, um die Organisierung voran zu treiben. Doch es steht nicht in der Macht der Partei, die anderen Parteien von ihrem prokapitalistischen Kurs abzubringen.

In den folgenden Abschnitten finden sich extrem problematische Formulierungen, die auf dem Parteitag gestrichen werden müssen:

“Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, d.A.). Es ist unsere Aufgabe, in diesen Fragen solidarisch miteinander zu diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten zu lassen. Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck: Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen.”

Viel Vorsicht und Abwägen. Doch unterm Strich wird die Tolerierung einer CDU-Minderheitenregierung als Möglichkeit eingeführt. Das wäre ein schlimmer Fehler. Tatsächlich ist es denkbar, AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, indem man auch einen CDUler dagegen wählt. Aber jede Verabredung, eine solche Regierung politisch zu stützen und Verantwortung für ihre unvermeidlich reaktionäre Politik zu übernehmen, wird der Linken auf die Füße fallen und die AfD in ihrer Selbstdarstellung als einzige Opposition gegen das Establishment stärken.

Zum Schluss des Leitantrags kommen einige richtige Punkte, u.a. die Begrenztheit der derzeitigen Basis der Partei und dass breitere Teile der Klasse erreicht werden müssen:

“Unser thematischer Fokus auf die explodierenden Mieten und die Bezahlbarkeit des Lebens ermöglicht uns, viele verschiedene Menschen anzusprechen. Entlang der Probleme des Alltags schaffen wir Angebote zur Organisierung.”

Doch das ist zu statisch. Die akuten Angriffe auf Gesundheit und Rente und die Preisschocks lassen die Mieten in den Hintergrund treten. Deren Druck bleibt zwar bestehen, aber es ist nach rund einem Jahr Kampagne offen, ob diese großflächig zu einem Hebel für Kampf und Organisierung werden kann. Die Mieter*innen werden seit Jahren graduell abgekocht wie die Frösche, die ins kalte Wasser geworfen wurden, das immer weiter erhitzt wird. Der jetzt laufende Generalangriff auf die Gesundheit, den 8-Stunden-Tag und die Rente verändert hingegen die Lage und schafft möglicherweise andere Chancen zum Widerstand.

Fazit

Am Ende des Textes gerät in Vergessenheit, was vorne noch wichtig war: Der Kampf gegen Krieg und Militarismus. Die Verbindung zwischen den sozialen Angriffen und dem Militarismus wird nicht gezogen, die unterschiedlichen Teile stehen nebeneinander. Nötig ist jedoch eine Strategie, die den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen Militarismus und Aufrüstung verbindet.

Der Leitantrag leitet nicht, sondern bedient verschiedene Teile der Partei, damit alle irgendwas Brauchbares für sich darin finden können. In dieser dynamisch krisenhaften Phase der kapitalistischen Krise muss Die Linke mehr Anleitung bieten, braucht eine Kampfstrategie.

Zu Recht werden die Sozialabbau-Maßnahmen als Großangriff beschrieben. Doch was folgt daraus? Wenig. Am Ende läuft die Mietenkampagne weiter, zudem soll die AfD von der Regierung ferngehalten werden und in Berlin ein “Leuchtturm” gebaut werden. Obwohl 100% klar ist, dass mit SPD und Grünen keine einzige wichtige Forderung der Linken umzusetzen ist. In Berlin zeichnet sich das nächste parteischädigende Desaster ab, sollte Die Linke in die Regierung gehen.

Die skizzierte Idee, den Kapitalismus zu überwinden, wird nicht untermauert. Die konkret aufgezählten Maßnahmen fallen hinter sozialdemokratische Reformpläne der 1970er zurück. Immer wieder versucht der Antrag, den Kapitalismus besser managen zu wollen. 

Der Text ist ambivalent … oder “hybrid”. Es gibt brauchbare Splitter einer Analyse der Weltlage und des Imperialismus. Nur um einige Abschnitte später dabei zu landen, von einer friedlichen EU zu träumen, in der die Kapitalist*innen auf Profite verzichten. Vorne im Text spricht man sich noch gegen den EU-Militarismus aus, doch wenn die EU so viel besser wird als der Rest dann möchte man sie gerne mit sozialstaatlich fundierter Resilienz gegen äußere Feinde (aka Russland) verteidigen. Und da sich Verteidigung und Angriff nur schwer trennen lassen … stimmt Die Linke am Ende der Aufrüstung zu?

Der Leitantrag hilft in der vorliegenden Form nicht weiter. Er ist ein Rückfall gegenüber dem Leitantrag 2025, der zwar thematisch begrenzt war, aber zumindest die Vision einer von der Basis bestimmten Klassenpartei beinhaltete. Ob er durch Änderungsanträge substanziell reformiert werden kann, ist fraglich.

In dem Leitantrag geht es zumindest am Anfang nicht unwesentlich um die Bedrohung durch Kriege. Trotzdem tauchen die Worte “Gaza” und “Palästina” darin nicht auf. Es gibt zwar einen weiteren Antrag zu Westasien/Nahost. Doch die Nicht-Erwähnung ist absurd. Gaza ist nichts, was man auslagern kann. Der Genozid hängt unmittelbar mit der neuen Phase des Imperialismus zusammen, ist verwoben mit der Konfrontation der imperialistischen Blöcke (siehe Iran-Libanon-Krieg). Die Ungeheuerlichkeit des Völkermordes ist nicht auf die Region beschränkt, sondern hat u.a. deswegen so viele junge Menschen mobilisiert, weil er ein Beispiel für die Entgrenzung imperialistischer Gewalt ist. Gaza ist zudem eng verbunden mit dem Demokratie-Abbau und der rechten Formierung im Inneren, denn an der Palästina-Solidarität werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von antimilitaristischer, antikapitalistischer Opposition getestet.