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Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Jugend verhält sich in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll. „Querdenker*innen“ sind in der Minderheit. Doch die auch von Rechtsextremen voran getriebenen Proteste dominieren …
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Im Kölner Stadtteil Kalk gingen eine Woche vor Weihnachten 80 Menschen auf die Straße, um gegen die ab Januar geplante Überwachung durch von der Polizei aufgestellte Kameras zu protestieren. Von …
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FDP-Verkehrsminister Wissing sieht sich als „Anwalt der Autofahrer“, Vorgänger Scheuer ist begeistert über soviel Kontinuität im Sinne der Autolobby. Nicht einmal das symbolische Tempolimit wird es geben. Ein Spiegel-Kommentator nennt …
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2021 endet, wie es begonnen hat: mit Tausenden Toten, überlasteten Kliniken und (Teil-)Lockdowns. Und das trotz Impfstoff und Massentests. Ein faktischer Lockdown für Ungeimpfte soll Druck machen. Die von prinzipiellen …
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Die Ampel macht weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Die Dreier-Koalition ändert nichts daran, dass die Reichen immer reicher werden und Einkommen und Vermögen dem staatlichen Zugriff entziehen. Sämtliche Ankündigungen …
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Das Versammlungsgesetz NRW kommt, obwohl es in den letzten Monaten zahlreiche Bedenken und Proteste dagegen gab. Am 15. Dezember hat der NRW-Landtag den Gesetzentwurf von CDU und FDP gegen die …
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Vor 20 Jahren, am 12.12.2001 um 14.23 Uhr starb Michael Paul Nwabuisi, besser bekannt als Achidi John, auf der Intensivstation des renommierten Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf. Die Ärzte stellten die lebenserhaltenden …
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Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, für den im September über eine Million Berliner*innen mit „Ja“ gestimmt haben, droht verschleppt zu werden. Statt einer schnellen Umsetzung ist im …
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Die Landesschiedskommission (LSchK) Nordrhein-Westfalen hat den Ausschluss-Antrag gegen Sarah Wagenknecht zurückgewiesen – und belegt gleichzeitig, dass diese massiv und wiederholt gegen Grundsätze, Satzung und Ordnung der Partei verstoßen hat. von …
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Ampel-Koalition will wenig verändern SPD, Grüne und FDP wollen als „Ampelkoalition“ eine gemeinsame Regierung bilden und beginnen die konkreten Verhandlungen darüber. Die 12-seitige Vereinbarung zeigt: Die Wahlversprechen von SPD und …
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Auf einer öffentlichen Veranstaltung haben wir über das schlechte Wahlergebnis der LINKEN diskutiert, die mit Ach und Krach gerade so noch in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Die Diskussion …
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Interview mit Wissam von der syrischen Organisation „Internationale Welle“ sozialismus.info: Was passierte 2011 – eine Revolution oder eine westliche gesteuerte Aktion gegen Assad? Wissam: Schon unter Hafez al-Assad gab es …
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Diskussionsveranstaltung am Freitag, 8.10., 18:00 Das Bundestagswahlergebnis ist eine deutliche Warnung. DIE LINKE ist kurz vor einem Abgrund zum stehen gekommen, und diskutiert jetzt über den zukünftigen Kurs. Zwei Seiten …
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Die Niederlage der CDU markiert das Ende der “Volksparteien”. Die Parteienlandschaft wird instabiler, Koalitionen aus mehr als zwei Parteien die Normalität. Die SPD siegt, aber dominiert nicht. Die Grünen erzielen …
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Der Klimastreik am 24. September 2021 stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl. So war im Mobiflyer die Aufforderung zu lesen ,,dieses Jahr eine Regierung zu wählen, die beim Klimaschutz endlich …
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Die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind sich darin einig, nicht gegen die Interessen der Konzerne und der Reichen vorzugehen. Sie wälzen die Kosten der Pandemie und der …
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Für die Juli/August-Ausgabe der Sozialismus.info haben wir uns die Programme der verschiedenen Parteien angesehen – auch die der CDU, einer ihrer möglichen Koalitionspartnerinnen und der immer rechter werdenden AfD. CDU: …
Weiterlesen Die Grünen sind bekannt dafür, in Koalitionen große Teile ihrer Wahlprogramme für Minister*innenposten zu opfern. Trotzdem haben wir uns mit ihrem Programm zur Bundestagswahl beschäftigt, in dem sie wenig überraschend …
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LINKE-Forderung zu Vermögensabgabe zu bescheiden, um Wirkung zu entfalten Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ist die Frage zentral, wer für die Krise bezahlt. Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten oder wird …
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Die CO2-Steuer- und Benzinpreiserhöhung im Wahlprogramm der Grünen ist ein gefundenes Fressen für die anderen bürgerlichen Parteien. Wortreich prangerten Scholz und Scheuer die möglichen sozialen Auswirkungen an. In den Umfragen …
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