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Die CDU hat mit 37% stark abgeschnitten, die AfD verliert leicht auf hohem Niveau und bleibt zweitstärkste Kraft, die LINKE verliert deutlich und führt mit 11% die Riege der kleinen …
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Die Grünen befinden sich im Umfragehoch. Sie schaffen es einerseits, sich als liberale Partei der Mitte – des digitalen und ökologischen Fortschritts auf kapitalistischer Basis – zu präsentieren, und gleichzeitig …
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Eine Welle der Empörung rollt durch Medien und Politik. Nicht über 200 Tote in Gaza innerhalb weniger Tage, sondern über Demonstrationen mit einigen Tausend Teilnehmer*innen. BILD trommelt „Unser Land ist …
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Repressives Versammlungsgesetz soll im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden In einer Aktionswoche im Mai fanden in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz statt, das die Laschet-Regierung noch …
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel mit der Begründung aufgehoben, die Länder dürften keine die Mieten begrenzenden Gesetze erlassen – das dürfe allein der Bundestag. Union und FDP, deren Abgeordnete …
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Wenn nur drei bis x korrupte CDU/CSU-Abgeordnete zu den Krisengewinner*innen der Pandemie gehören würden, könnte man sich kurz auf- und schnell wieder abregen. Doch die Erwischten sind nur die Spitze …
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von Christian Kubitza, Köln Der Sozialbericht NRW 2020 für den Vergleichszeitraum 2014 bis 2018 belegt die wachsende Ungleichheit. Die regionalen Unterschiede haben sich vertieft – im Ruhrgebiet erreichte die Armutsrisikoquote …
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Neues NRW-Versammlungsgesetz: auch ein Angriff auf die Arbeiter*innenbewegung. Die CDU-FDP-Regierung unter Armin Laschet versucht, das reduzierte öffentliche Leben während der Covid-Pandemie zu nutzen, um im Eiltempo ein extrem einschränkendes Versammlungsgesetz …
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Die CDU ist die Verliererin der Landtagswahlen am 14. März in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü). Aktuelle Entwicklungen – der Korruptionsskandal um die Masken und das katastrophale Krisenmanagement in der …
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DIE LINKE ist der kleinste Koalitionspartner im Rot-Grün-Rot regierten kleinsten Bundesland. Der Anspruch, Stachel im Fleisch des Kapitalismus zu sein, hat sich im Laufe der Zeit umgekehrt: Die Regierungsbeteiligung wird …
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Wie keine andere Partei werden Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema Klima- und Umweltschutz identifiziert. Kein Wunder, das ist ihre Gründungsmission. Die FridaysForFuture-Bewegung hatte das Thema vor Corona wieder auf …
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Mittlerweile hat sich ein kölnweites Bündnis gegen das neue Versammlungsgesetz gebildet, was für nächsten Sonntag, 21.2., zu einem Aktionstag mit dezentralen Kundgebungen aufruft. Weitere Infos über die Facebook-Seite der SAV …
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So wenig Corona wie möglich und so wenig Einschränkungen des Lebens wie nötig, auf diese Formel dürften sich alle einigen können, die den Schutz vor Corona und vor den Folgen …
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Die CDU beschreibt sich als Volkspartei. Das stimmt und stimmt auch nicht. Unter den rund 400.000 Mitgliedern finden sich Milliardär*innen und Durchschnittsverdiener*innen, Firmenchef*innen und abhängig Beschäftigte, reiche Besitzer*innen von gut …
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Gesundheit und Einkommen schützen statt Profite Bereitstellung der notwendigen Gelder für mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, die Vervielfachung von Tests und die Anschaffung von Luftfiltern. Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder …
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Kleinbürgerliche Ängste treffen auf globalen Kapitalismus Mit der Covid 19-Epidemie ist ein Phänomen an die Öffentlichkeit gespült worden, das lange ein belächeltes Nischendasein fristete: Verschwörungsmythen. In den sozialen Medien und …
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Der Teil-Lockdown ab Anfang November hat nach Angaben der Regierung den Zweck, ein unkontrolliertes Anwachsen der Infektionszahlen zu verhindern. Dieses Ziel steht allerdings unter dem Vorbehalt, die kapitalistische Wirtschaft am …
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Ein Kommentar von Holger Burner Die zweite Welle ist da. Und wir zahlen gerade den Preis dafür, wie das politische System funktioniert: Die letzten Wochen und Monate sind damit verbracht …
Weiterlesen Es scheint zur Zeit unwahrscheinlich, dass man das Infektionsgeschehen in Deutschland bald in den Griff bekommt. In fast allen Großstädten herrscht laut RKI ein „diffuses“ Infektionsgeschehen, ohne das eindeutige Infektionsherde …
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DIE LINKE diskutiert auf Parteitag über ihr Verhältnis zu Regierung und Bewegung Auf dem Bundesparteitag in Erfurt wird der Umgang mit der durch Corona ausgelösten Krise und eine eventuelle Regierungsbeteiligung …
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