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Nach der von den Arbeitgebern erzwungenen Schlichtung wurde bei den Verhandlungen am 5./6. April die Schlichtungsempfehlung als Tarifabschluss bestätigt. Ab April gibt es 3% mehr Lohn (mindestens 110 Euro), 2026 …
Öffentlicher Dienst: NEIN zu diesem Tarifabschluss! Weiterlesen
Nachdem sich Innenministerin Faeser und die VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände) in der ersten Verhandlungsrunde im Januar geweigert hatten, ein Angebot vorzulegen wiederholten sie dieses Spiel in der zweiten Runde …
Öffentlicher Dienst: Wirkungsvolle Warnstreiks gegen Arbeitgeber-Blockade Weiterlesen
Neben der rassistischen Migrationsdebatte spielt die Hetze gegen das Bürgergeld und die Menschen, die es empfangen eine größere Rolle im Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Bezieher*innen von Bürgergeld werden für das …
Angriff auf das Bürgergeld Weiterlesen
Am 1. November 2024 kam es in der zweitgrößten Stadt Serbiens, Novi Sad, zu einem tragischen Unglück, als eine Überdachung des erst kürzlich renovierten Bahnhofsgebäudes zusammenbrach und eine Ansammlung von …
Massenproteste in Serbien Weiterlesen
Alle bürgerlichen Parteien von der Union über FDP und SPD bis zu den Grünen und der neuen BSW haben ihre Positionen nach rechts verschoben. Die Frage ist nicht, ob in …
Bundestagswahl 2025: Linke wählen & Widerstand in Betrieben, Stadtteilen und Unis aufbauen Weiterlesen
Der Film „No Other Land“ ist ein stiller Film. Keine schnellen Kameraschwenks, keine dramatische Musikuntermalung. Und doch zeigt er die unerträgliche alltägliche Gewalt der illegalen israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland. Landraub, …
Film des Jahres 2024: No Other Land Weiterlesen
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeiter*innenbewegung, die sicher stellt, dass Beschäftigte bei Krankheit ihren vollen Lohn erhalten. Aktuell gibt es Bestrebungen von Arbeitgeber*innen und Politiker*innen, diese …
Lohnfortzahlung verteidigen! Weiterlesen
In der ersten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) haben Bund und Kommunen den Gewerkschaften kein Angebot unterbreitet. Jetzt ist es Zeit für Warnstreiks. von Jan Hagel, Hamburg …
Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kein Angebot – Zeit für Warnstreiks Weiterlesen
Gemeinsam gegen Rassismus, Spaltung und Kapitalismus Text des SAV-Flyers, der am Wochenende 31.1.-2.2. bundesweit auf den Großdemos gegen AfD, Merz und Rassismus verteilt wurde Am 29. Januar hat die Union …
Stoppt Merz´ illegales und rassistisches Grenzregime! Weiterlesen
Dieser Aufruf unserer Genoss*innen aus Nigeria wurde geschrieben, bevor der für heute vorgesehene Gerichtstermin in Abuja unangekündigt wieder verschoben wurde. Aufruf der ISA in Nigeria, Movement for a Socialist Alternative, …
Nigeria: #EndBadGovernance: Stoppt die politische Verfolgung! Weiterlesen
Uri Bar-Shalom Agmon und Yasha Marmer, Socialist Struggle Movement (ISA in Israel/Palästina) Nach über 460 höllischen Tagen Vernichtungskrieg und Blutbad in Gaza wurde ein Waffenstillstand verkündet, der auch einen Austausch …
Waffenstillstand nach 15 Monaten Hölle: Millionen hoffen auf ein endgültiges Ende des Krieges, aber Netanjahus Regierung hat eigene Pläne Weiterlesen
Trumps erneuter Sieg ist ein schockierender Rückschlag für die Arbeiter*innenklasse, die Armen und Unterdrückten in den USA und weltweit. Neben der Präsidentschaft konnten sich die Republikaner die Mehrheit im Senat …
Trump 2.0 Weiterlesen
Gestern, am 16.1. waren in Hamburg über 17.000 Menschen auf der Straße, um gegen eine AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel im Rathaus zu protestieren. Die Hamburger Innenstadt war voll mit Demonstrant*innen, …
Hamburg: 17.000 gegen die AfD Weiterlesen
Trumps zweiter Einzug ins Weiße Haus im Januar lässt für die Rechte von Frauen und queeren Personen in den USA und darüber hinaus Schlimmes befürchten. Trump inszeniert sich als Vertreter …
Antifeministischer Backlash in den USA Weiterlesen
Mit dem Jahreswechsel ist die Friedenspflicht des TVÖD abgelaufen. Die Gewerkschaften, geführt von ver.di als mit Abstand größte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, fordern 350 Euro mehr Lohn, ein Gesamtvolumen von …
Öffentlicher Dienst: Tarifrunde beginnt – Bundestagswahl als Komplikation Weiterlesen
Am 19. Dezember hat das Abgeordnetenhaus in Berlin den vom Berliner Senat vorgestellten Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen von insgesamt 3 Milliarden Euro vor. Die Kürzungen betreffen vor …
Gemeinsam gegen die Kahlschlagpolitik des Berliner Senats Weiterlesen
Den Kurd*innen im Norden des syrischen Staates blieb keine Zeit, sich über den Sturz der Diktatur Assads zu freuen. Durch die kombinierte Militärmacht Erdogans und seiner sich jetzt in Damaskus …
Der Kampf um Rojavas Überleben: Wie der Imperialismus wieder einmal die Kurd*innen verrät Weiterlesen
Die Regierung ist nicht gescheitert, weil Lindner ein Lügner, Verräter oder Egomane ist (was er sich er ist), sondern weil es Uneinigkeit über das Krisenmanagement in einem neuen Zeitalter gibt. …
Ampelausfall und Crash Weiterlesen
Nach Trumps Ankündigung, den Krieg in der Ukraine nach seiner Amtseinführung so schnell wie möglich beenden zu wollen, bereiten sich alle Seiten des Konflikts auf Gespräche über einen Waffenstillstand vor. …
Ukraine: Eskalation oder Waffenstillstand? Weiterlesen
Die Erzählung in den westlichen Medien ist schlicht: die russlandfreundliche Regierung marschiert in Richtung Diktatur und setzt polizeiliche Gewalt gegen die demokratische Opposition ein. Die Jugend und die Mehrheit protestieren …
Machtkampf in Georgien: Falsche Fronten auf beiden Seiten der Barrikade Weiterlesen