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Hamburg: Demo gegen Berufsverbote
16. Juni um 16:00 - 18:00
Am 17.6. wird die Bürgerschaft mit den Stimmen des Rot-grünen Senats und der CDU die Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jedem Abschluss eines Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst in Hamburg beschließen. Damit können ab dem 1. August Berufsverbote gegen „Extremist*innen“ verhängt werden. Die Erfahrung mit dem fast identischen Radikalenerlass der 70er und 80er zeigt, dass davon hauptsächlich Linke betroffen sein werden.
Das Bündnis gegen Berufsverbote organisiert am Tag vor der Abstimmung eine Demo, siehe Aufruf.