Angesichts der sich dramatisch verändernden Weltlage und der weiteren Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland müssten die Gewerkschaften endlich eine klare, klassenkämpferische Position beziehen. Stattdessen pflegen sie weiterhin die Idee der sozialpartnerschaftlichen Anbiederung an die Regierung.
von Marc, Aachen
Die USA unter Trump begehen offen Kriegsverbrechen. Die USA und Israel wollen eine völlige Neuordnung der Region – auf Kosten des Lebens tausender Menschen. Der Krieg trifft die Weltwirtschaft und führt zu Preisschocks bei Sprit, Energie und Lebensmitteln. Die Inflationsrate lag im März bei 2,7%.
Die Bundesregierung kündigt beinahe täglich Kürzungen im Sozialbereich und versucht gar nicht erst zu verschleiern, für wen sie Politik machen will. Erst Merz’ Angriffe gegen angeblich zu „faule” Beschäftigte, jetzt die „Gesundheitsreform”, Streichungen bei den Sozialverbänden und Pläne zur Heraufsetzung des Rentenalters. Das sind Schläge ins Gesicht der Beschäftigten.
In die Offensive
Der DGB-Bundeskongress in Berlin vom 10.-13. Mai unter dem Motto „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit” wird vermutlich überwiegend handzahme Beschlüsse fassen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften mobilisieren bisher nicht gegen die Pläne der Regierung. Der Einfluss von SPD- und CDU-Politiker*innen im Apparat ist noch immer stark. Zwar positioniert sich der DGB gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tages („Mit Macht für die 8!”), für eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten Tausendstel der Gesellschaft und eine weitergehende Refom der Einkommenssteuer inklusive der Wiedereinführung der Vermögenssteuer – „kämpft” dafür aber nur per Social Media und Pressemitteilungen. ver.di-Vorsitzender Werneke hat Proteste gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen angekündigt, aber noch ist nicht klar, ob das über einzelne Aktionen hinausgeht.
Das Motto zum 1. Mai drückt aus, dass man an der längst von oben aufgekündigten Sozialpartnerschaft festhalten will. „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ mag für einige zunächst kämpferisch klingen. Aber eigentlich sagt es aus, dass auch die Profite wichtig sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender ehrenamtlich aktiver Gewerkschafter*innen, die in Seminaren an der Basis immer wieder den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital lehren und lernen.
Die Regierungspolitik braucht eine deutliche und klare Antwort von unten: Nein zur Politik von Merz, Mobilisierungen gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Kriegsbeteiligungen, eindeutiger Bruch mit den Regierungsparteien.
Debatte um Kampfmaßnahmen
Politische Streiks bis hin zum Generalstreik sind in vielen Ländern nicht ungewöhnlich, in Deutschland beten Gewerkschaftsfunktionär*innen immer wieder die alte Mär herunter, dass dies in Deutschland verboten sei. Das ist jedoch nicht wahr, die Argumentation beruht auf höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den 1950er Jahren – von ehemaligen Nazi-Richtern!
Selbst bürgerliche Institutionen wie die Internationale Arbeitsorganisation ILO (eine Unterorganisation der UNO) und die EU kritisieren die geltende Rechtslage in Deutschland und mahnen ein verbrieftes Recht auf politischen Streik ein. Doch dies wird nicht von der ILO oder EU kommen, es müsste von den Gewerkschaften erkämpft und per Streiks durchgesetzt werden, so wie alle Rechte der arbeitenden Klasse.
Die Beschäftigten sind betroffen von explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten und mit einer Regierung konfrontiert, die immer härter nach unten tritt. Es braucht massive Gegenwehr und die Debatte um einen Plan zum Kampf für die Rechte der Arbeiter*innen bis zu einem Generalstreik als scharfe Waffe gegen den Klassenkampf von oben. Allein schon die Ankündigung von politischen Streikmaßnahmen würde Druck auf die Merz-Regierung ausüben, bei ihren Plänen vorsichtiger zu werden.
Alarmmodus nötig
Dazu müssten der DGB und die Einzelgewerkschaften auf Alarmmodus umstellen, ihre Mitglieder auf allen Kanälen erreichen und informieren: mittels ihrer Veröffentlichungen und besonders mit Konferenzen, die für alle Mitglieder zugänglich sind und für die in den Betrieben mobilisiert wird. Dort sollte diskutiert werden, welche weiteren Schritte nötig sind, um sich dem Kurs der Regierung entgegenzustellen und welche Alternativen es zu Aufrüstung und Krieg gibt. Diese Konferenzen sollten lokal und regional aufgestellt sein und sich bundesweit vernetzen. Soziale Bewegungen und Organisationen sollten zur Teilnahme eingeladen werden.
Die Gegenwehr gegen die Angriffe auf Arbeitsrechte, Klimawandel, Kriegsvorbereitungen, weiteren Sozialabbau und den Ausbau des Unterdrückungs- und Überwachungsstaates muss gemeinsam geführt werden. Gewerkschaften, die Partei Die Linke, soziale Bewegungen und Initiativen und von Kürzungen Betroffene sollten gemeinsame Forderungen und Protestformen besprechen und umsetzen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften hätten die Mittel, einen solchen Widerstand zu organisieren. Kritische, kämpferische Gewerkschafter*innen sind schon heute in der Linken und sozialen Bewegungen aktiv, sie können eine Rolle dabei spielen, Ansätze für Proteste zusammenzubringen und sollten sich bundesweit vernetzen.
Die Kürzungen bei Gesundheit, Soziales, der Energiewende und der Rente sind untrennbar mit der Aufrüstung verbunden. Staatliche Gelder werden im großen Maßstab in das Militär gesteckt, auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Auch die Krise der deutschen Industrie und der Job-Abbau sind damit verknüpft: Die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze wird genutzt, um die Rüstungsindustrie als einzige Alternative anzupreisen. Darauf haben die Beschäftigten von Ford Köln, VW und dem Autozulieferer ZF sehr gut reagiert: Sie haben Erklärungen verfasst, mit denen sie gegen den Umbau ihrer Betriebe in Richtung Rüstungsproduktion wehren und stellen sich damit gegen den Militarisierungskurs der Regierung und die Profiteure der Rüstungsindustrie.
Druck von unten machen
Die neue Qualität der Veränderungen in der aktuellen Weltordnung – Rechtsruck, Eskalation der Kriege, Zunahme von Konflikten, Angriffe auf den Lebensstandard und Militarisierung auf unserem Rücken – muss dabei die zentrale Klammer sein. Das Kapital und die etablierten Parteien sind auf der Höhe der Zeit: sie wollen soziale Leistungen und die Rechte der Arbeitenden schleifen und das Land kriegstüchtig machen, damit die Konzerne ihre Interessen auch über die Landesgrenzen hinaus durchsetzen können. Wir alle sollen dafür länger arbeiten für weniger Geld und junge Menschen sollen auf den Einsatz in Kriegen vorbereitet werden.
Wenn die Führung des DGB auf der Höhe der Zeit wäre, würde sie den DGB-Bundeskongress zu einem Widerstandskongress machen, zum Auftakt der Aufklärung und Mobilisierung der Mitglieder über die Pläne der Regierung.
Der Apparat und die Spitze des DGB und der Einzelgewerkschaften sind bisher nicht dazu bereit. Daher muss Druck von unten gemacht. Ein Anfang wären koordinierte Anträge für alle gewerkschaftlichen Gremien. Linke gewerkschaftliche Gruppen wie die „VKG-Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften” (www.vernetzung.org) können dabei eine Rolle spielen. Ein Schritt nach vorne wäre eine Konferenz kämpferischer Gewerkschafter*innen im Herbst. Das Potenzial ist vorhanden. Bei der Konferenz „Gegenmacht im Gegenwind” der Rosa-Luxemburg-Stiftung kamen im Mai 2025 in Berlin 3000 kämpferische Kolleg*innen zusammen. Leider war die Konferenz nicht darauf ausgelegt, die nächsten Kampfschritte zu planen. Wir können uns angesichts der sozialen Attacken der Regierung keine allgemeinen Diskussionen mehr leisten. Nötig sind konkrete Schritte zur Vorbereitung massiver Proteste: eine bundesweite Demonstration in Berlin bis vor das Kanzleramt und die Vorbereitung politischer Streiks gegen die Politik von Merz.
