Am 3. März fiel das Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts, das dem Freistaat fortan untersagt, die Hochschulen des Landes zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu zwingen. Das ist ein Lichtblick angesichts all der ansonsten kriegerischen Meldungen und ein motivierendes Signal für die Antikriegsbewegung. Noch besser ist, dass dieses Urteil aufgrund der Klage der GEW Bayern zustande gekommen ist.
Die Urteilsbegründung liefert allerdings einen faden Beigeschmack. Die Urteilenden sprechen einem Bundesland zwar die Kompetenz für derlei hochschulpolitische Entscheidungen ab, sehen diese aber bei der Bundesregierung. Eine entsprechende Order aus Berlin würde daher für sämtliche Hochschulen im Land gelten. Sämtliche allgemeinbildenden Schulen in Bayern werden seit Juli 2024 und auch weiterhin gezwungen, das Militär in die Klassenräume zu lassen – per „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“.
Kollektives Handeln
Der Klageweg ist oft sehr lang und hängt am Ende immer von der Rechtsauffassung einzelner Richter*innen ab. Die GEW musste auch Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat erst vor kurzem die deutsche Rechtsprechung bestätigt, wonach Beamt*innen kein Streikrecht haben. Hinter dem Beamtenstreik-Urteil darf sich die GEW allerdings nicht verstecken. In Fragen von Krieg oder Frieden gilt es ja, gerade „Nein” zu sagen. Das Beamtenrecht dient in diesem Fall nur den Herrschenden, die Aufrüstung und Militarismus in den Schulen verankern wollen.
Eine Möglichkeit, dem Säbelrasseln der Kriegsminister*innen entgegenzuwirken, besteht darin, vor möglichen Gesetzen und Verordnungen zu mobilisieren. Dazu haben mehrere Kreis- und Stadtverbände der GEW beigetragen, indem sie Schulleitungen und Lehrkräfte im Vorfeld des Schulstreiks gegen den Wehrdienst am 5. März aufgerufen haben, streikbereiten Schüler*innen keine Steine in den Weg zu legen und sie nicht mit Repressalien zu drangsalieren.
Gewerkschaftstag NRW
Zum Landesgewerkschaftstag der GEW NRW Ende Mai liegen mehrere Anträge mit antimilitaristischer Thematik vor. Vor allen die in der Jungen GEW organisierten Mitglieder zählen zu den Verfasser*innen. Die Forderungen sind allerdings allgemein gehalten, bezüglich des Handelns der GEW beschränken sich die Anträge darauf, hauptamtliche Verantwortliche vorzuschlagen, die sich des Themas Frieden und Friedensbildung annehmen. Eine Gewerkschaft sollte zu mehr direkten Aktionen in der Lage sein, im Schulalltag und in der Zusammenarbeit mit Kolleg*innen anderer Gewerkschaften. Die Empfehlung der sechsköpfigen Antragsberatungskommission zu einem Antrag aus Köln, in dem die Organisierung einer internationalen Gewerkschaftskonferenz gegen Militarismus gefordert wird, lautet: „Nichtbefassung“. Das lassen sich die rund 400 Delegierten hoffentlich nicht bieten und sorgen stattdessen dafür, dass diese konkrete Maßnahme tatsächlich umgesetzt wird.
Die GEW sollte deutlich machen, dass die Bundeswehr kein „Arbeitgeber wie jeder andere“ ist und sie gar nicht erst in die Schule lassen.
Ford Köln
Die Vollversammlung der Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln beschloss am 24. Januar 2026 eine Erklärung, die beispielhaft ist. Darin heißt es: „In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.”
Die Kolleg*innen bei Ford warnen bereits vor der möglichen Anwendung des „Arbeitssicherstellungsgesetzes” (ASG), das im Kriegsfall „eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen” vorsieht.
Stattdessen positionieren sie sich gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes und stellen fest: „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“. Die Erklärung endet mit dem Aufruf an „den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder […]: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!”
Gesamtschule in Köln: Keine Bundeswehr auf Infotafel
Weil Lehrkräfte sich bei der Schulleitung über Bundeswehr-Werbung auf einer digitalen Infotafel zum Thema Berufsorientierung beschwerten, wurde der Betreiber der Infotafel aufgefordert, keine Bundeswehr-Anzeigen mehr zu schalten. Seither gibt es keine mehr. Neben einer Schüler*innen-AG gegen die Wehrpflicht existiert mittlerweile auch eine Gruppe von Lehrkräften, die sich regelmäßig trifft, um darüber zu sprechen, was man an der Schule gegen Militarismus tun kann.
