Von Helmut Wulff
Dieses Jahr droht, wovor Antifaschist*innen und Verfechter*innen einer repräsentativen Demokratie seit Jahren warnen: Zum ersten Mal könnte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die Regierungsgewalt übernehmen. Dabei ist noch offen, ob sie dies aus eigener Kraft schaffen könnte, oder ob sie auf ein schwaches BSW als Steigbügelhalter angewiesen sein wird. Vielleicht verpasst die AfD die Möglichkeit zum Regieren aber auch knapp. Antifaschist*innen hätten dann viel Grund zum Anstoßen. Aber auch in der AfD hoffen einige darauf. Handelt es sich dabei um Angst vor der Macht oder politisches Kalkül? Vielleicht schließt sich beides auch nicht aus.
Sonderfall Sachsen-Anhalt
Von allen Wahlen, die dieses Jahr noch anstehen, sind die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit Abstand die wichtigsten für die AfD. Hier zahlt sich die jahrelange Agitation aus. Jenseits der Wahlprognosen gibt es längst eine extrem rechte Hegemonie in weiten Teilen des Landes, während der Raum für antifaschistische Politik dort immer kleiner wird. Gerade in ländlichen Räumen muss man überlegen, ob man progressive Positionen öffentlich vertritt oder ob dies nicht mit einem zu großen Risiko verbunden wäre. So liest sich auch das Wahlprogramm der Partei.
Dieses kann man mit gutem Gewissen als das Maximum dessen betrachten, was aktuell an faschistischen Positionen legal in der Bundesrepublik vertreten werden kann. Neben dem für die AfD so bedeutenden Kulturkampf zur Disziplinierung der rechten Kräfte unter die extrem rechte blaue Partei, ist man hier sogar bereit über „Remigration“ hinauszugehen: Sollte es Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Migrant*innen geben, bleiben immer noch Arbeitslager im Wald. Zumindest bleibt offen, wie die Partei es sich anders vorstellen kann, Geflüchtete in der Forst einzusetzen, ohne sie zugleich in ländlichen Kommunen unterbringen zu wollen. Tägliche Busse zum Pendeln aus Magdeburg und Halle wird es dafür wohl nicht geben. Das Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich dazu fast schon lächerlich gemäßigt.
Ein Bekenntnis zum fundamentalen Umbau des Landes, ein Bundesland, in dem man nicht mit viel Gegenwehr rechnen muss – warum freut sich nicht jeder in der AfD über diese Ausgangslage? Zum einen ist die Partei personalpolitisch überdehnt. Sie kann ihren Wahlerfolgen schlicht nicht mit qualifiziertem Personal gerecht werden. Aktuell kämpft man damit, in Rheinland-Pfalz die Büros vollzubekommen. In Sachsen-Anhalt möchte man das Land umbauen und findet jetzt schon nicht genügend Jurist*innen. Eine Woche später erwartet man eine Verdreifachung der Mandate bei der Kommunalwahl in Niedersachsen und hat noch keine Ahnung, wie man diese besetzen soll. Angesichts dessen könnte eine Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern nur ein Pyrrhussieg sein – der für Gegner*innen der Partei aber dennoch irreparable Schäden hinterlassen würde. Für Sachsen-Anhalt befürchten die faschistischen Kräfte in der Partei diesen offenbar auch.
Mindestens drei Herzen in einer Brust
Schließlich habe man noch keine schlagkräftige faschistische Partei. Zwar werden aus dem Vorfeld der Partei die Rufe lauter, die „rechtspopulistische Phase“ abzuschließen und die Partei in eine neue Qualität zu überführen – ihr ein Projekt zu geben. Das sind in der Partei aber noch keine Mehrheitspositionen. Stattdessen bestehen in der Partei noch immer mindestens drei Lager – ein marginal werdendes liberal-konservatives, ein zentristisches-regierungsorientiertes und ein offen faschistisches – die aber in ihren jeweiligen Positionen auch keine monolithischen Blöcke sind.
Während die liberal-konservativen und das Zentrum in die Regierungsämter drängen wollen, wissen die Faschist*innen, dass die Partei noch nicht den Zustand erreicht hat, den sie für ihre Zwecke benötigen. Gerade erst die jüngste „Vetternaffäre“ hat in diesem Lager der Partei mehr Resonanz gefunden als unter den Wähler*innen der Partei. Sie hat nämlich verdeutlicht, wie wenig Disziplin in der Partei vorhanden ist, dass ihre Reihen mit Glücksrittern gefüllt sind, die letztlich das persönliche Vorankommen über ein Maximalprogramm – wenn man so will – stellen würden. Selbst im Falle einer Alleinregierung – also ohne die Gefahr von Kompromissen gegenüber einem Koalitionspartner – würde eine solche Partei nicht die von den faschistischen Kräften als nötig erachtete Kompromisslosigkeit aufbringen, um nicht nur Sachsen-Anhalt umzubauen, sondern die ganze Bundesrepublik. Hinzu kommt: So sehr sich Sachsen-Anhalt als Testballon extrem rechter Politik auch eignen mag, ist es kein guter Ausgangspunkt für eine Eroberung der Macht in der Bundesrepublik. Die gesellschaftlichen Probleme wiegen zu schwer und das Bundesland mit seiner dramatischen Überalterung und Abwanderung in vielen Regionen ist gerade auf Immigration angewiesen. Hinzu kommen die Armut und wirtschaftliche Schwäche. Mehr als Symbolpolitik (in die sämtliche Ressourcen fließen würde) und dem Betonen, dass man im Bundesrat alles abgelehnt habe (mit einer Stimmenanzahl, die für die meisten Abstimmungen unerheblich ist), wäre nicht möglich.
Demgegenüber suchen die anderen Kräfte in der Partei den Schulterschluss mit der Union. Zwar investiert man in den Kulturkampf, um diese zu den eigenen Bedingungen vor sich herzutreiben und selbst die führende Kraft im rechten Lager zu sein. Es besteht aber keine generelle Ablehnung gegenüber Kompromissen. Vorbild ist hier einigen die italienische Regierungschefin Meloni, die mit ihrer aus extrem rechten Parteien bestehende Regierung einerseits auf ein stetigen statt abrupten Umbau in Italien setzt und die anderseits auf EU-Ebene den Ausgleich mit den Institutionen sucht. Das Bekenntnis zu NATO und EU – jüngst sogar ein öffentlicher Konflikt mit Trump – sowie die Unterstützung der Ukraine steht gewissermaßen als Gegenmodell zu dem auch in der AfD mehrheitlich populären Modell Orban.
Aber auch Ungarn wurde keine faschistische Diktatur. Stattdessen setzte die Regierung alles daran, nicht nur die Staatsgewalt, sondern auch gramscianisch – bzw. das, was man in der Neuen Rechten darunter versteht – das Monopol auf die verfügbare Kultur zu sichern. Ob dieses Modell tatsächlich gescheitert ist, wie liberale Stimmen nach dessen Wahlniederlage jubelten, darf anhand der Zusammensetzung des ungarischen Parlaments gezweifelt werden. Progressive Positionen sind dort kaum vertreten. Stattdessen scheitere Orban wahrscheinlich vor allem am mit Geldern aus Brüssel aufrecht erhaltenen Klientelismus – zu dem Zeitpunkt, an dem Brüssel nicht mehr zahlte. Dementsprechend sind die Sorgen der faschistischen Kräfte bezüglich der gegenwärtigen Fähigkeit der Partei zu faschistischer Machtübernahme nicht unbegründet. Als korruptionssicher hat sich die Partei bislang nicht bewiesen. Um gegen den sogenannten „Parteienstaat“ zu kämpfen, hat man Angst vor der eigenen Partei, die in diesem und mit dessen Mitteln aufgebaut wurde.
Auch das Wahlprogramm für Mecklenburg-Vorpommern kann als Berechtigung für diese extrem rechten Ängste angesehen werden. Insbesondere die wirtschaftspolitischen Vorstellungen wirken so, als hätten sich ein paar Kleingewerbetreibende zusammengesetzt und überlegt, welche Regeln man ändern müsse, damit sie künftig mehr von öffentlichen Aufträgen und staatlicher Förderung profitieren könnten.
Kein Grund zur Entwarnung
Auch wenn die Partei sich mittlerweile darum bemüht, politisch auf dem selben Niveau wie die Union zu spielen, ist sie weiterhin der gärige Haufen, als den Alexander Gauland sie eins beschrieb. Was in ihr gärt, sind die faschistischen Kräfte, die sich darauf vorbereiten, die Partei gänzlich zu übernehmen, zuzuschlagen und die Bundesrepublik vollständig umzubauen. Dass ihnen dafür aktuell die Voraussetzungen fehlen, sollte Antifaschist*innen nicht in Sicherheit wiegen, denn es ist nur eine Momentaufnahme.
Zwar weist der Rest der Partei Beharrungskräfte gegenüber den faschistischen Positionen auf, aber das macht auch diese nicht weniger gefährlich. Denn alle Lager in der AfD sind sich darin einig, dass antifaschistische Kräfte zerschlagen werden müssen, der Kampf gegen sozialistische und linksliberale Errungenschaften mit aller Härte geführt werden muss. Daher ist es auch keine Option, ihren Pyrrhussieg in Kauf zu nehmen, um dabei selbst Kräfte zu sammeln. Antifaschist*innen haben keine anderen Optionen mehr, als ihre Organisierung im Kampf gegen die AfD voranzutreiben.
Foto: PantheraLeo1359531, CC BY 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by/4.0, via Wikimedia Commons
