Als am 27. September 2025 in Berlin 100.000 Menschen auf die Straße gingen, war das die bisher größte Palästina-Solidaritätsdemo in Deutschland. Dass dieses mal die Parteispitze der Linken aufgerufen hatte, war politisch bedeutend und zeigte, dass sich in der Partei etwas verändert hatte. Die Masse der zumeist jungen Mitglieder, die seit 2024 neu in die Partei eingetreten sind, hat sich teilweise über die Frage der Palästina-Solidarität politisiert.
Von Marcus Hesse, Aachen
Es war gut und wichtig, dass Die Linke zu dieser Demo mobilisiert hat, aber zugleich war es überfällig. So dauerte es immerhin fast zwei Jahre, bis die Partei sich bewegt hat und tatsächlich war es ein zäher innerparteilicher Kampf. Immer wieder wurde die Mobilisierung verzögert und ausgesessen.
Nur zwei Monate kamen aus dem Karl Liebknecht-Haus wieder gegensätzliche Signale: Am 22. November wurde der 2024 vom Berliner Regierungslinken-Flügel um Katina Schubert initiierte Rauswurf des „Sozialismus-von-unten”-Mitglieds Ramsis Kilani bestätigt, einem Aktivisten mit Familie in Palästina. Genoss*innen der AG Palästina-Solidarität in der LINKEN besetzten daraufhin symbolisch kurz die Berliner Parteizentrale.
Als sich im selben Monat die Linksjugend mit deutlicher Mehrheit israelkritisch positionierte, distanzierten sich Ines Schwerdtner und Jan van Aken sofort davon. Und schlimmer noch: Ein Parteiausschlussverfahren gegen die Linksjugend-Bundessprecherin Martha Chiara Wüthrich wurde eingeleitet. Vorwand dafür ist ein inzwischen längst von ihr gelöschtes Social Media Post von ihr, in dem sie den Genozid in Gaza mit dem Holocaust verglich. Solche Vergleiche – auch wenn sie aus tiefer moralischer und menschlicher Empörung stammen – sind falsch und unverhältnismäßig. Martha Chiara Wüthrich hat das selbst eingesehen und korrigiert, das Posting gelöscht. Doch im Thüringer Landesverband, wo „israel solidarische” und rot-rot-grüne Regierungen befürwortende prominente Figuren wie Ramelow und Katharina König-Preuß die Partei repräsentieren und die „Antideutschen” immer noch verhältnismäßig stark im Jugendverband stark sind, konnte sie wohl keine Gnade erwarten. Die Schiedskommission der Thüringer Linken hat am 23. Februar entschieden und ihr für zwei Jahre alle Mitgliederrechte entzogen. Dabei geht es darum, eine prominente Vertreterin des palästinasolidarischen Teils der Parteijugend mundtot zu machen und tausende andere einzuschüchtern.
Überall auf der Welt ist die politische Linke auf der Seite der Unterdrückten und kritisiert in aller Deutlichkeit den israelischen Staat. Nur in Deutschland gibt es das bizarre Phänomen, dass sich ihrem Selbstverständnis nach radikale Linke und Antifaschist*innen mit dem israelischen Staat, der zionistischen Staatsideologie, der israelischen Besatzungsarmee (IDF) und teilweise auch der momentanen ultrarechten Regierung Netanjahu solidarisieren.
Leipzig: „Linke gegen Linke”?
Diese „Antideutschen” – eigentlich Allzudeutschen – übernehmen dabei zum Thema Palästina die Narrative und Positionen der rechtesten Teile der israelischen Gesellschaft und genieren sich nicht einmal, linke Jüd*innen sowie linke und zionismuskritische Exil-Israelis als „Antisemit*innen” zu diffamieren. Das linksalternative Viertel Connewitz im Leipziger Süden ist eine traditionelle Hochburg der „Antideutschen”. Im Kulturzentrum „Conne Island” herrscht Kufiya-Verbot, die Szene verschmutzt die Straßen mit zynischen und widerlichen Stickern, die Merkava-Panzer als antifaschistische Symbole feiern und es begrüßen, dass Gaza dem Erdboden gleich gemacht wird. Mit der Linke-Landespolitikerin Juliane Nagel hat die „antideutsche” Szene eine bedeutende Unterstützerin.
Doch auch Connewitz verändert sich: In den letzten Jahren gab es hier zunehmende Aktivitäten einer pro-palästinensischen und antiimperialistischen Linken. Da die „Antideutschen” angesichts des Genozids in Gaza und der sich verändernden Stimmung ihre Felle wegschwimmen sehen, reagieren sie zunehmend mit Gewalt: Immer wieder wurden palästinasolidarische Aktivist*innen und muslimische Migrant*innen in Connewitz bedroht oder gar physisch attackiert.
Dagegen hatte für den 17. Januar 2026 ein Bündnis von antiimperialistischen linken Gruppen mobilisiert. Seitens der bürgerlichen Medien wurde massiv gegen diese Demo gehetzt, die Polizei setzte durch, dass die Demo von Connewitz weg in die Innenstadt gelenkt wurde. Bürgerliche Medien und die ganze politische Rechte spotteten hämisch über das Schauspiel, dass hier „Linke gegen Linke demonstrieren” – dabei war recht klar, dass es hier um linke Grundprinzipien einerseits versus aggressive Parteinahme für die Staatsräson im pseudolinken Gewand andererseits ging.
Falsche Kompromisse
Juliane Nagel, gegen deren „antideutsche”, israelunterstützende Haltung sich die Demo auch richtete, stellte sich als Opfer einer „Kampagne gegen linke Strukturen” dar und war sich nicht zu schade, ihre Positionen über die Springer-Presse zu verbreiten. Den antiimperialistischen Kräfte unterstellte sie eine Nähe zu Rechtsextremen. Wessen Geistes Kind die „antideutschen“ Provokateur*innen sind, wurde deutlich, als sie der palästinasolidarischen Demonstration „Nie wieder Gaza!” und „Netanjahu ist eine Antifaschist!” entgegen brüllten. Auf dieser Demonstration gingen auch Palästinenser*innen mit, deren Familie und Freund*innen von der Besatzungsarmee ermordet worden waren.
Juliane Nagel tat hinterher so, als sei sie gleichermaßen gegen Hamas und Netanjahu – obwohl sie immer wieder die Nähe zum harten Kern der „Antideutschen” sucht. Die Linke in Leipzig hat sich demonstrativ hinter sie gestellt und die Demo der antiimperialistischen und palästinasolidarischen Gruppen verurteilt. Leider gilt das auch für den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der sich bis dahin immer deutlich pro-palästinensisch positioniert hatte und selbst sogar in der Palästina-Bewegung aktiv war.
Für eindeutige Palästinasolidarität!
Mit den schönen Worten, man wolle wieder mehr miteinander reden und sich verstehen, wird der notwendigen und unvermeidbaren Konfrontation und inhaltlichen Klärung aus dem Weg gegangen. Verständlicherweise fühlen sich viele Palästina-Aktivist*innen von Nam Duy Nguyen verraten. Die bundesweite Partei- und Fraktionsspitze um Schwerdtner, van Aken und Reichinnek, versucht weiterhin einen politischen Spagat zu machen. Mitglieder sollen zwar Demos für Gaza organisieren – zugleich aber sollen „israelsolidarische” Kräfte in der Partei weiterhin ihren festen Platz haben. Heidi Reichinnek schafft es gleichzeitig einerseits für Gaza zu sein und vor jungen Aktivist*innen mit Kufiya zu sprechen und andererseits Israel im Bundestag als „befreundete Demokratie” zu bezeichnen und „Silberlocke” Bodo Ramelow, der Bilder von in Gaza getöteten Kindern als „Hamas-Scheiße” bezeichnete, einen „verdienten Genossen” zu nennen und gegen Kritik von links in Schutz zu nehmen.
Dauerhaft ist dieser Widerspruch nicht vereinbar. Besonders problematisch ist, dass gerade im schon lange bestehenden Apparat der Partei die Vertreter*innen der sogenannten „Staatsräson” der unbedingten Unterstützung des israelischen Staates stark vertreten sind. Das spiegelt die Entscheidungen von Schiedskommissionen wider. Es ist daher kein Zufall, dass gerade palästinasolidarische Mitglieder aus der Partei geworfen werden, nicht aber „israelsolidarische” Merkava-Fans und Karrierist*innen mit T-Shirts der israelischen Armee.
Eine Partei, die glaubwürdig gegen Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung steht und es mit Internationalismus ernst meint, kann nicht Partei für den Staat Israel ergreifen und bei der Diskreditierung und Repression gegen Palästina-Aktivist*innen mitmachen. Faule Kompromisse mit dem rechten Parteiflügel und den kümmerlichen Resten der „antideutschen” Szene innerhalb der Partei wird Aktivist*innen von der Partei entfremden. Die Linke muss deutlich sichtbar und unzweideutig Teil der internationalen Palästina-Solidarität sein. Sie muss in die Bewegung sozialistische und internationalistische Positionen hineintragen. Nur so kann es auch gelingen, islamistische und nationalistische Ideen zurückzudrängen. Innerhalb der LINKEN sollte Raum für eine breite und ernste Debatte über Wege und Strategien zur Befreiung Palästinas und zur nationalen Frage in Nahost geführt werden. Teil dieser Diskussion sollte eine offene Debatte über eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung sein. Zentral dabei muss aber eine Fokussierung auf die Arbeiter*Innenklasse und eine sozialistische Perspektive sein, die als einzige einen Weg zum Frieden zwischen jüdischen und arabischen Menschen in Israel und Palästina weisen kann. Alle Genoss*innen, die wegen Palästina-Solidarität ausgeschlossen, politisch herausgemobbt oder bürokratisch sanktioniert wurden, müssen sofort rehabilitiert werden und wieder in die Partei und die Linksjugend zurückkehren können.
Neue Flottille
Die Linke muss erneut zu großen Demos für Palästina aufrufen: Der 27.9.2025 kann nur ein Anfang gewesen sein. Aktivist*innen weltweit planen für Ende März dieses Jahres eine neue, größere Flottille nach Gaza – das kann Ausgangspunkt für eine neue Welle des Protests werden.
Der Zustrom neuer, meist junger und radikaler Mitglieder in die Partei bietet die Chance, die Ramelows, Nagels und alle anderen Fürsprecher*innen der mörderischen Staatsräson in den Reihen der Partei politisch an den Rand zu drängen. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Zukunft der Partei. Diese muss sich entscheiden, ob sie auf der Seite des Widerstands gegen Genozid, Unterdrückung und deutsche Staatsräson steht oder aber sich dieser unterwirft.
