Neuigkeiten

Belgien: 10.000 demonstrieren in Brüssel

Am 19. Januar 2003 haben 10.000 Menschen in Brüssel an einer bundesweiten Demonstration gegen den Krieg teilgenommen. Die Zusammenarbeit der belgischen Regierung, die US-Militärtransporte erlaubt den Hafen in Antwerpen zu benutzen und die große Teilnahme an den internationalen Demonstrationen vom 18. Januar haben zu einer großen Mobilisierung geführt.
Die DemonstrantInnen sprachen sich gegen einen Krieg für Öl aus, aber auch gegen Scharon, der den “Krieg gegen Terror” als Vorwand benutzt, um die PalästinenserInnen anzugreifen.
Die Demonstration wurde durch das “Stoppt die USA”-Bündnis organisiert, das bereits am 10. November 2002 eine Demonstration organisert hatte. Am 15. Februar wird es eine weitere Demonstration zusammen mit einem breiteren Bündnis von Nichtregierungsorganisationen geben.

Geert Cool, Gent, Belgien

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Kanada sagt Nein zum Krieg

?ber 10.000 Menschen haben sich am 19. Januar 2003, trotz eisiger Temperaturen, in Toronto versammelt, um gegen den Krieg zu protestieren
Unter den Protstierenden waren Mitglieder der Gewerkschaft ?Canadian Auto Workers?,StahlarbeiterInnen, LehrerInnen und verschiedene anderer Gewerkschaften. Zahlreichen kirchliche, muslimische und j?dische Gruppen, Kriegsveteranen, Sch?lerInnen und Studierende waren ebenfalls beteiligt.
Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich im Anschluss an einer Veranstaltung gegen den Krieg, zahlreiche mehr mussten aus Platznot drau?en bleiben.

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Protest gegen die Annahme des Schlichterspruchs


Das “Netzwerk f?r eine k?mpferische und demokratische ver.di” ruft
alle
Kolleginnen und Kollegen im ?ffentlichen Dienst, alle Vertrauensk?rper
und
Gewerkschaftsgliederungen auf, einen Tarifabschluss auf der Grundlage des
Schlichterspruchs abzulehnen und
vor den Verhandlungen am 8. Januar an den Bundesvorstand von ver.di entsprechende
Resolutionen zu
schicken.

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Attac am Scheideweg

Attac darf kein Lobbyverband werden

Das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac hat nach wie vor Zulauf. Im
Herbst trat das 10.000ste Mitglied ein. Auch bei den Protesten gegen den
drohenden Irak-Krieg und dem Widerstand gegen Sozial- und Bildungsk?rzungen
wird Attac f?r viele eine gro?e Anziehungskraft haben. Auf der anderen Seite
verfestigen sich in der Spitze von Attac die Tendenzen zur Politik von oben
herab und zur Anpassung an das Establishment.

von Claus Ludwig, K?ln

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Krieg für Öl-Profite

Die Herrschenden sind sich nicht einig, die Zeichen stehen trotzdem auf Krieg

In den letzten Wochen bereitet sich die US-Regierung intensiv auf einen Angriff auf den Irak vor, mit Truppenmanövern in der Region bei denen ein Angriff simuliert wird, mit Kriegspropaganda und mit Besuchen bei Regierungschefs auf der ganzen Welt, die mit ins Boot geholt werden sollen. Diese Vorbereitungen laufen, obwohl die Waffeninspekteure bisher noch gar nichts gefunden haben und zeigen damit noch einmal die Scheinheiligkeit der UN-Resolution.

von Tinette Schnatterer, Stuttgart

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Ohne Uniform = friedlich?

Das „Nein“ zur deutschen Kriegsbeteiligung war mitentscheidend für den rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl. Hieß es damals, dass eine militärische Beteiligung ausgeschlossen sei, hat die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnisse keine Taten folgen lassen. Ganz im Gegenteil: Deutsche Soldaten halten den USA den Rücken frei, sei es in Afghanistan oder am Horn von Afrika. In Awacs-Flugzeugen werden sie mithelfen, die Ziele im Irak mit tödlicher Sicherheit zu treffen.

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Entlassung in Nigeria

Internationale Solidarit?tskampagne
Rufus Olusesan, Mitglied der DSM (Democratic Socialist Movement) Schwesterpartei
der SAV in Nigeria, wurde am 17. Dezember entlassen. Offizielle Behauptung:
Er habe gegen die Interessen des Unternehmens, Nexans, verstossen. Tatsache
ist, dass Rufus Olusesan ein bekannter und k?mpferischer Gewerkschaftsaktivist
ist. Er ist Mitglied der ?Campaign for Independent Unionism (CIU)?. Er ist
au?erdem Mitglied der NCP, Partei des nationalen Gewissens, die erst vor
kurzem bei den nationalen Wahlen zugelassen wurde.
Aktueller Hintergrund der K?ndigung sind die Proteste der Besch?ftigten gegen
eine Lohnk?rzung. 128 der 200 KollegInnen unterschrieben am 3. Dezember eine
Petition gegen eine Lohnsenkung und forderten eine R?ckerstattung.
Die Firma, Nexans Kabelmetal, ist eine Tochter der Nexans Deutschland Holding,
die mehrfach in Deutschland vertreten ist.
Protestbriefe an Nexans Deutschland, Kabelkamp
20, 30179 Hannover, Telefon: 0511-6761, Fax: 0511-67 62 544. Bitte schickt
Kopien Eurer Briefe oder Faxe an die SAV, Fax: 030-247 238 04 oder per E-Mail
an info@sav-online.de

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Abou Jah Jah – der belgische Malcolm X?

Nach der Erschießung eines 27-jährigen Marokkaners im Antwerpener Stadtteil Burgehout, der die enorme Wut und Frustration von Teilen insbesondere arabisch-stämmiger Jugendlicher wegen täglich erfahrener Diskriminierung zum Überkochen gebracht hat, ist der Name Abou Jah Jah auch über die belgischen Grenzen hinaus bekannt geworden.

von Tanja Niemeier, Gent

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Krise, Krach, Kahlschlag…

…und Klassenkonflikte

Gerade mal zwei Monate nach der Vereidigung der nur mit extrem knapper Mehrheit
im Amt best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Kanzler Schr?der seinen
R?cktritt an. Im SPD-Parteivorstand erkl?rte Schr?der am 10. Dezember: ?Wer
glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.? Eine Woche zuvor hatte
er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie? (Misskl?nge) in der Koalition
beklagt.
Wirtschaftskrise, Pleiten- und Entlassungswelle, Rekordverschuldung, Finanzkollaps
der L?nder und Kommunen, Warnstreiks und Streikvorbereitungen im ?ffentlichen
Dienst, Demonstrationen und Proteste gegen Aufr?stung und Kriegspl?ne. In
den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Universit?ten g?rt es. Gleichzeitig
befinden sich Regierung und Kapital im offenen Konflikt ?ber ein einheitliches
Vorgehen. Es ist mehr als fraglich, ob die Bundesregierung diese Legislaturperiode
?berstehen wird. Noch nie zuvor in der Geschichte der BRD ist eine Regierung
in so kurzer Zeit so tief ins Schlamassel geraten.

von Aron Amm, Berlin

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