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Israel: Scharon mit historisch niedriger Wahlbeteiligung wiedergewählt

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Bei den Parlamentswahlen vom Montag (27. Januar) verdoppelte Scharons Likud-Partei ihr Ergebnis auf 37 Sitze. Die Arbeitspartei (die die traditionelle Partei der israelischen Kapitalisten ist) fiel auf den tiefsten Stand jemals mit 19 Sitzen. Die Wahlbeteiligung betrug 68,5 %, die niedrigste bei einer Knesset-Wahl in der israelischen Geschichte.

Amnon Cohen, Maavak Sozialisti, Israel
28. Januar 2003


 

Die Wahlen wurden vor dem Hintergrund einer Krise in allen Aspekten der israelischen Gesellschaft abgehalten. Die Wirtschaft ist in einer tiefen Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist um 6 Prozent gefallen. Mehrfache Verschärfung der Berechtigungskriterien für Arbeitslosenunterstützung hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht verhindert. Massenentlassungen haben sich nicht nur auf die alten verarbeitenden Industrien, sondern auch auf den High-Tech- und Bankensektor ausgewirkt.

Scharons Politik der eisernen Faust, die PalästinenserInnen militärisch zu besiegen, hat palästinensische Städte verheert, aber nicht Selbstmordattentate beendet oder den einfachen Israelis Sicherheit oder eine Hoffnung auf Frieden in der Zukunft gebracht. Die Likud-Partei wird von Skandalen heimgesucht. Mafiafamilien haben Likud-Gliederungen übernommen und ihre Vertreter auf der Likud-Liste ins Parlament gebracht. Stimmenkauf bei den Vorwahlen innerhalb des Likud war weitverbreitet und gegen Scharon und seine Söhne wird von der Polizei ermittelt, weil sie verdächtig sind, im Zusammenhang mit einem Kredit eines südafrikanischen Millionärs Bestechungsgelder genommen zu haben; außerdem soll sein Sohn einen Job mit Spitzengehalt von einem Likud-Mann bekommen haben, der zum Millionär geworden ist.

Wie hat Scharon gewonnen?

Obwohl Scharon jedes Wahlversprochen gebrochen hat und von Katastrophe und Korruption umgeben ist, ist er der erste israelische Ministerpräsident in über einem Jahrzehnt, der wiedergewählt wurde. Wie ist dies passiert?

Erstens gab es keine glaubwürdige Opposition. Die Arbeitspartei war Teil der vorigen Großen Koalition und hatte keine Alternative zu Scharons Militär- und Wirtschaftspolitik geboten. Der Versuch der Arbeitspartei, sich rund um ihren neuen und relativ unbekannten Parteichef Mitzna neu zu erfinden, löschte ihre Vergangenheit in den Augen der israelischen ArbeiterInnen nicht aus.

Eine weitere Partei erlebte einen Zusammenbruch ihrer Unterstützung, die "Tauben"partei Meretz, die auf sechs Sitze einbrach, da nach dem Platzen der Oslo-Vereinbarung ihr Programm von Verhandlungen als grässlich gescheitert angesehen wird.

Zweitens sahen viele Israelis eine Stimmabgabe für Scharon als Protest gegen Selbstmordattentate und andere Anschläge. Likud bietet zwar keine Strategie der Hoffnung, verspricht aber "zurückzuschlagen".

Drittens zog Likud Vorteil daraus, dass das Establishment als sein Gegner gesehen wird. Likud ist eine rechte populistische Partei und wird zwar von ein paar einzelgängerischen oder offener kriminellen Kapitalisten unterstützt, aber die Kapitalistenklasse insgesamt fürchtet, dass die ultranationalistische Politik des Likud die Region destabilisieren und ihre Profite bedrohen wird. Sie ziehen die Arbeitspartei vor und zogen alle Register bei ihren Versuch, die Unterstützung für den Likud zu untergraben. Die Titelseiten der Zeitungen waren voll von Berichten über Likuds Skandale und durchgesickerte Polizeiuntersuchungen. Dies hatte eine gewisse Wirkung in den Meinungsumfragen, die einmal Likud und Arbeitspartei fast Kopf an Kopf sahen. Aber die traditionellen Likud-Unterstützer, die unterprivilegierteren und entfremdeteren Teile der Arbeiterklasse, sahen dies als eine Hexenjagd des Establishments gegen "ihre Partei" und stimmten bei den Wahlen für Scharon.

Es wäre ein Fehler, den Anstieg der Likud-Stimmen als breite Unterstützung für seine Politik zu sehen, seine neoliberale Politik ist verhasst. Aber da er in dieser Hinsicht nicht anders als irgend eine der Hauptparteien ist, war das kein Wahlthema. Es gab einen ausgeprägten Mangel an Begeisterung für die Parteien. Wahlkampfautoaufkleber und -balkonposter waren selten, was für Israel unüblich ist. Die herrschende Klasse sorgt sich sehr, dass der Rückgang bei der Wahlbeteiligung die Legitimität der kapitalistischen Demokratie in den Augen der einfachen Israelis untergraben würde. Der Chef des Wahlkomitees ging sogar so weit, ein Bußgeld für Nichtwähler vorzuschlagen.

Die Linke

Die "Ein-Volk"-Partei von Histadruth-Chef Amir Peretz wuchs auf vier Sitze an. Die Partei hat zwar seit ihrer Wahl wenig gemacht, wurde aber von vielen ArbeiterInnen als eine Partei gesehen, die wenigsten ihren Nöten Ausdruck verleiht. Zwei neue antikapitalistische Parteien bekamen keine Sitze (und ihre Stimmenzahlen sind noch nicht verfügbar). Der Arbeitslosenaktivist Avi Ovadia schuf eine von ihnen, Lahava. Die andere Partei Zaam (Wut), wurde von örtlichen AktivistInnen in einer heruntergewirtschafteten Stadt im Süden des Landes gebildet. Diese Parteien zeigen, dass sogar inmitten von Krieg und Terroranschlägen AktivistInnen nach einer politischen Stimme suchen. Die kommunistisch geführte Hadasch-Liste stieg auch auf vier Sitze.

Was nun?

Scharons Sieg wird für ihn eine vergiftete Pille sein. Er hat keine Antwort auf irgend einen Aspekt der Krise, die die israelische Gesellschaft heimsucht. Die erste Handlung seiner Regierung wird die Notwendigkeit sein, die Ausgaben um weitere 8 Milliarden NIS zu kürzen, um das wachsende Haushaltsdefizit zu decken. In seiner Siegesrede sagte Scharon, er hoffe, seine Regierung werde die volle vierjährige Amtszeit durchhalten. Aber dies scheint sehr unwahrscheinlich. Er hat zu einer neuen Großen Koalition aufgerufen. Während dieser tiefen Krise an allen Fronten kann sich die kapitalistische Demokratie nicht den Luxus einer Opposition leisten. Die Erklärungen der Führer der Arbeitspartei, dass sie so einer Regierung nicht beitreten würden, machen ihre Bildung komplizierter. Egal ob große Koalition oder nicht, Scharons Regierung wird durch Krieg, Krise und wachsende Instabilität geprägt sein.

Während dem Wahlkampf verteilten Mitglieder von Maavak Sozialisti (CWI in Israel) Flugblätter in Jerusalem und Tel Aviv. Wir erklärten, dass die Wahlen keine der Probleme der israelischen Gesellschaft lösen würden und forderten ArbeiterInnen und junge Menschen auf, dass sie nach den Wahlen zur Verteidigung ihrer Interessen kämpfen müssten, egal welche Regierung gebildet wird, und dass die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei notwendig ist, die sich allein für ihre Interessen einsetzen und eine sozialistische Lösung der palästinensischen Frage fordern würde.

[Nach dem Endergebnis kam Likud – nach dem Beitritt einer Partei russischer EinwanderInnen – auf 40 Sitze, Hadasch und "ein Volk" auf je 3, die Arbeitspartei blieb bei 19 Sitzen und Meretz bei 6 – der Übersetzer]