„Hören wir auf, der Welt Blödsinn zu erzählen“, schreibt der New York Times-Kolumnist Thomas Friedman. „Ja, es geht ums Öl – das Verhalten von Bushs Team ist anders nicht zu erklären.“ Das ist – fast – richtig. Bushs Krieg gegen den Irak ist ein Krieg für Öl, für Öl-Profite. Es geht nicht darum, der Welt neue Rohstoffquellen zu erschließen. Es geht darum, dem Irak bestehende Ölförderanlagen zu entreißen und US-Konzernen zuzuschanzen, um deren Profite zu steigern. Darüber hinaus geht es dem Big Business der USA darum, seine Stellung im globalen Konkurrenzkampf zwischen Staaten und Konzernen um Märkte und Macht weiter auszubauen – um seine Profitbedingungen längerfristig zu verbessern.
von Aron Amm, Berlin
In einer UNO-Studie wird geschätzt, dass eine halbe Million Menschen im Irak im Falle eines Krieges verwundet oder getötet werden könnten. 5,4 Millionen Menschen wären laut UNO allein im Süden des Landes bei einem US-Feldzug auf humanitäre Hilfe angewiesen. All das dafür, dass bestimmte Ölgeschäfte nicht mehr von der irakischen Regierung, sondern von US-amerikanischen Ölkonzernen abgewickelt werden, dass Öltanker am Persischen Golf in Zukunft die Firmenlogos von Exxon oder ChevronTexaco tragen.
Rot-Grün im Krieg
Wie kann dieser Krieg gestoppt werden? Können wir auf Berlin, Brüssel oder die UNO in New York setzen? Wer sich beim Aufbau der Anti-Kriegs-Bewegung auf Schröder und Fischer verlässt, ist verlassen. SPD und Grüne sind Kriegsparteien. Unter Rot-Grün wurden 10.000 Bundeswehr-Soldaten in neun verschiedenen Ländern stationiert und Kriegseinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan durchgeführt.
Deutschland ist längst Teil der US-Kriegsmaschinerie gegen den Irak: In der BRD stationierte US-Einheiten wird die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, Überflugsrechte gewährt, mit sanitärer Hilfeleistung und Aufstockung der Truppen zum Beispiel in Afghanistan wird das US-Militär entlastet. Wenn Bundeskanzler Schröder oder der französische Staatspräsident Chirac kritischere Töne anschlagen, dann kommt damit nur eine vom US-Imperialismus abweichende Interessenlage des deutschen oder französischen Kapitals zum Ausdruck. Auch das ist eine Folge des Konkurrenzkampfes im Kapitalismus. Da jedoch für alle kapitalistischen Kräfte die ökonomischen Interessen einer kleinen Minderheit mehr zählen als die Bedürfnisse der großen Mehrheit, werden sie bereit sein, diese Interessen auch in Zukunft mit allen Mitteln – bis hin zur Kriegsbeteiligung – zu verfolgen.
Die Vereinten Nationen sind kein Bündnis von Friedensengeln, sondern der Zusammenschluss kapitalistischer Staaten. Sollte die UNO einen Krieg gegen den Irak absegnen, dann wäre das kein Argument für Krieg, sondern gegen die UNO.
Massenmobilisierung, Streiks
Die Anti-Kriegs-Bewegung kann bereits erste Erfolge verbuchen. Die Tatsache, dass immer mehr Regierungen gezwungen sind, gegenüber Bush, Cheney und Co. öffentlich auf Distanz zu gehen, ist auch eine Folge des Drucks, der von unten erzeugt wurde. Um den Krieg stoppen zu können, muss die Anti-Kriegs-Bewegung aber noch mehr Menschen erfassen.
Voraussetzung dafür ist der Aufbau von Anti-Kriegs-Komitees an Schulen und Unis, in Stadtteilen und Betrieben. Damit die Proteste mehr als Sand im Getriebe sind, muss das öffentliche Leben und die Industrie durch Streikmaßnahmen lahmgelegt werden.
Sozialabbau bekämpfen
Kriegspolitik und Sozialkürzungen haben die selben Ursachen. Kriege sind die Fortsetzung des Konkurrenzkampfes, der in der heutigen Wirtschaftskrise verschärft Löhne und Arbeitsplätze bedroht, mit anderen Mitteln. Wenn die Anti-Kriegs-Bewegung erfolgreich sein will, dann muss sie diesen Zusammenhang aufzeigen.
Dieser Krieg kann gestoppt werden – wenn ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche massenhaft Militäreinrichtungen und Nachschubwege blockieren und bestreiken und die Profitinteressen der Öl- und Rüstungslobby der USA bekämpfen. Sollen Kriege dauerhaft überwunden werden, dann muss das Profitsystem überwunden werden.
Kapitalismus bedeutet Krieg
Solange nicht der Bedarf von Mensch und Natur, sondern nur das schnelle Geld des einzelnen Unternehmers zählt, solange ein mörderischer Wettstreit zwischen Konzernen und Nationalstaaten tobt, solange werden Krisen und Kriege ausbrechen. Damit wird es erst vorbei sein, wenn Banken und Großkonzerne in Gemeineigentum überführt sind und von der arbeitenden Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte einmal: „Erdöl ist zu wichtig, als dass man es den Arabern überlassen könnte.“ Unser Leben ist zu kostbar, als dass man es den Kapitalisten überlassen dürfte! Erst in einer Welt frei von Kapitalinteressen und Konkurrenz werden Kriege, Armut und Arbeitslosigkeit endgültig der Vergangenheit angehören. Darum muss der Kampf gegen Krieg und Sozialkahlschlag mit dem Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaft verbunden werden.
