Jetzt Vollstreik vorbereiten!
Tarifabkopplung verhindern!
Arbeitszeitverl?ngerung zur?cknehmen!
Stellungnahme des Netzwerks f?r eine k?mpferische und demokratische ver.di in Berlin
Das Ergebnis der bundesweiten Tarifverhandlungen f?r den ?ffentlichen Dienst war schon schlimm genug: 27 Monate Laufzeit, also weit unter den angepeilten ?deutlich ?ber drei Prozent? auf zw?lf Monate. Ganz zu schweigen von den ?Kompensationen?: Verlust des letzten AZV-Tags, niedrigere Eingruppierung bei Neueinstellungen, etc.
Das alles geht dem Berliner SPD/PDS-Senat aber noch nicht weit genug. Mitten in den Tarifverhandlungen hat dieser den Ausstieg aus den ?ffentlichen Arbeitgeberverb?nden beschlossen. Es ist schon eine bittere Ironie, dass gerade SPD und PDS, die sich in Wahlk?mpfen gerne als Vertreter von Besch?ftigteninteressen verkaufen, nun dem Fl?chentarifvertrag den Todessto? versetzen wollen. Eine erfolgreiche Tarifabkopplung des ?ffentlichen Dienstes in Berlin w?rde eben dies bedeuten: Andere L?nder und Kommunen w?rden folgen und die Tarifvertr?ge k?nnten dann demn?chst in jedem Dorf einzeln ausgehandelt werden. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Gelsenkirchen und andere haben einen solchen Schritt schon angedroht.
Weitere Spaltung
Das w?rde die Kampfkraft der Gewerkschaften im ?ffentlichen Dienst weiter untergraben. Schon jetzt sind viel zu viele tarifliche Unterschiede zugelassen worden. In Berlin nehmen kampfstarke Bereiche, wie BVG und BSR, nicht mehr gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen an der Auseinandersetzung mit dem Senat teil.
Bundesweit hatten in einzelnen Sparten abgeschlossene Tarifvertr?ge f?r die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zumeist deutliche Verschlechterungen zur Folge. So haben BusfahrerInnen im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens aufgrund des Spartentarifvertrags heute 250 Euro und elf freie Tage weniger. Spartenspezifische Regelungen sollen gem?? der im neuen Tarifvertrag enthaltenen ?Prozessvereinbarung? bis Ende April 2004 bundesweit f?r Krankenh?user, Verwaltungen, Sparkassen, Flugh?fen und Entsorgungsbetriebe vereinbart werden.
Beamtinnen und Beamte
Mit der Umsetzung seiner Sauereien hat der Berliner Senat beim vermeintlich schw?chsten Glied begonnen: den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Ihre Arbeitszeit wurde von 40 auf 42 Wochenstunden angehoben. Ein Antrag Berlins im Bundesrat soll die Absenkung der Besoldung um bis zu 18 Prozent erm?glichen. Das muss verhindert werden! Wenn sich der Senat nicht an seine eigenen Spielregeln h?lt, dann tun wir das auch nicht! Laut Europ?ischer Sozialcharta hat jeder Besch?ftigte das Streikrecht. Die BeamtInnen m?ssen voll in Streikaktionen einbezogen werden.
Leere Kassen?
Der Senat argumentiert wie in solchen F?llen ?blich mit den ?leeren Kassen?. Aber diese sind nicht von den Besch?ftigten des ?ffentlichen Dienstes gepl?ndert worden, sondern von den Politikern und Spekulanten! 21,6 Milliarden Euro f?r die Risikoabschirmung der Immobiliengesch?fte der Bankgesellschaft Berlin, darunter die ber?chtigten ?Schweinefonds?? daf?r ist das Geld scheinbar vorhanden. Aber wenn es darum geht, ordentliches Geld f?r gute Arbeit zu zahlen, dr?ckt sich der Senat um seine Verantwortung.
Diese Gesellschaft ist nicht arm, der Reichtum ist aber falsch verteilt! Die von Schr?der versprochene Wiedereinf?hrung der Verm?gensteuer in der zuvor bestehenden Gr??enordnung w?rde 16 Milliarden Euro zus?tzlich in die ?ffentlichen Haushalte sp?len. Stattdessen wurden die Super-Reichen durch eine Reform der Zinsbesteuerung noch weiter entlastet. Ohnehin zahlen die Konzerne kaum noch Steuern, w?hrend die Abgabenlast f?r die Besch?ftigten st?ndig steigt. Eine Krankenschwester oder ein Busfahrer zahlen inzwischen mehr Steuern als der Gro?konzern DaimlerChrysler!
Keine Abstriche zulassen!
Am 17. Januar sollen die Tarifverhandlungen beginnen. Wir fordern die ver.di-Spitze auf, sich auf keinerlei Abstriche am bundesweiten Tarifvertrag einzulassen. Das w?re ein Dammbruch, der nicht mehr gestoppt werden k?nnte. Der Senat muss ultimativ aufgefordert werden, die Arbeitszeitverl?ngerung bei den BeamtInnen sofort zur?ckzunehmen.
Es ist abzusehen, dass dies nicht ohne Einsatz der vollen Kampfkraft durchzusetzen ist. Allein ver.di hat in Berlin 164.000 Mitglieder. Viele von ihnen haben in den letzten Wochen und Monaten auf unz?hligen Demonstrationen und Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft bewiesen. Aber wenn die ver.di-F?hrung bei vereinzelten Aktionen stehen bleibt, kann diese auch irgendwann verpuffen. Immer wieder werden die einzelnen Besch?ftigtengruppen getrennt voneinander mobilisiert, oft sogar am selben Tag an verschiedenen Orten oder zu unterschiedlichen Zeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Mobilisierung aller Besch?ftigten des ?ffentlichen Dienstes, zusammen mit den anderen vom Sozialabbau des Senats Betroffenen. Ein Vollstreik im gesamten ?ffentlichen Dienst, inklusive der Beamtinnen und Beamten, muss sofort vorbereitet werden!
Wir fordern:
*Keinerlei Abstriche am bundesweiten Tarifvertrag
*R?cknahme der Arbeitszeitverl?ngerung f?r BeamtInnen. Keine Besoldungsk?rzung
*R?cknahme aller Sozialk?rzungen und Stellenstreichungen
*Sofortige Vorbereitung eines Vollstreiks im ?ffentlichen Dienst unter Einbeziehung der BeamtInnen
*Streik- und Protesttag mit allen von der unsozialen Senatspolitik Betroffenen
Infos: www.netzwerk-verdi.de
