Abgesprochen mit dem Kanzler prescht Clement vor, die Gewerkschaftsführung protestiert lahm und Schröder gibt hinterher den Moderator und präsentiert einen „Kompromiss“. Ergebnis: Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden. Doch dieses Thema führte schon in anderen europäischen Ländern zu Protesten bis hin zu Generalstreiks.
Der Kündigungsschutz war einer der Knackpunkte, die dazu führten, 1998 Kohl aus dem Amt zu jagen. Die Massenbewegung 1996 gegen Kohls Angriffe führten zur Demonstration von 500.000 Menschen in Bonn. Diese Bewegung wurde von den Gewerkschaftsführungen auf die Wahlebene vertröstet und sollte mit der Gewerkschaftskampagne in der Bundestagswahl 98 für einen „Politikwechsel“ zugunsten von Rot-Grün abgeschlossen werden.
Der Druck von unten war auch stark genug, die SPD zu zwingen, einige der dickstem Hämmer der Kohl-Regierung zurück zu nehmen – unter anderem die Abschaffung des Kündigungsschutzes in Betrieben zwischen fünf und zehn Beschäftigten, aber auch die Lohnfortzahlung und die Angriffe auf die Rente.
Doch seither wurde Rot-Grün von den Unternehmern auf Linie gebracht: Der Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung, Steuergeschenke für Reiche und Konzerne und Sparpakete auf dem Rücken der Beschäftigten in der ersten Legislaturperiode der Regierung werden gefolgt von Angriffen auf Gesundheit, Ladenschluss, Arbeitslose in der zweiten. Jetzt soll auch der Kündigungsschutz wieder angegangen werden.
Clement, Schröders „Superminister“, schlug vor, beim Kündigungsschutz wieder eine ähnliche Regelung wie die der Kohl-Regierung einzuführen. Schröder schickte ihn vor, um jetzt eine abgeschwächte Version als Kompromiss verkaufen zu können. Doch der Kern des Angriffs bleibt bestehen: Für eine Abfindung in der Höhe eines Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit soll in den ersten vier Jahren in Betrieben mit sechs bis neun MitarbeiterInnen kein Kündigungsschutz gelten.
Schon durch die Hartz-Pläne soll das Heuern und Feuern erleichtert werden. Die Beschäftigten in den von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Leiharbeitsfirmen sind nicht mehr bei den Firmen direkt angestellt. Sie können bestellt und abbestellt werden, wie es den Unternehmen gefällt.
Da die Gewerkschaftsführung bei diesen Plänen mitmachte, ja sogar in der Kommission saß, die diese Angriffe austüftelte, konnte die gewerkschaftliche Kampfkraft gegen diese Pläne bisher nicht mobilisiert werden. Doch zunehmend organisieren sich AktivistInnen der Gewerkschaften, zusammen mit Attac-Aktiven, Arbeitslosen-Initiativen und anderen in Anti-Hartz-Bündnissen. Der Widerstand in den Gewerkschaften wächst.
Sollten die Pläne zum Angriff auf den Kündigungsschutz wie von Schröder und Clement betrieben so weiter gesponnen werden, wird dies weitere Kreise gegen die rot-grüne Bundesregierung mobilisieren.
Generalstreiks in Italien und Portugal
Der Kündigungsschutz wurde auch in anderen Ländern angegriffen. In Italien führte diese Auseinandersetzung um den Kündigungsschutzes (dort Artikel 18 des Arbeiterstatuts) bisher zu zwei Generalstreiks, die ganz Italien lahm legten und die Macht der Beschäftigten aufzeigte. Beim portugisischen Generalstreik ging es auch um ähnliche Angriffe. Es wird Zeit auch in Deutschland italienische Gegenwehr zu leisten.
Der Druck der Basis in den Gewerkschaften Deutschlands steigt. Das wurde unter anderem in den Tarifrunden 2002 / 03 der IG Metall, am Bau und im öffentlichen Dienst deutlich. Ein Angriff auf den Kündigungsschutz könnte zu einer allgemeinen Bewegung gegen Rot-Grün führen, in deren Folge auch die Forderung nach einem Generalstreik in Deutschland breiter diskutiert wird.
Die SAV setzt sich dafür ein, dass die rot-grünen Angriffe von den Gewerkschaften endlich so beantwortet werden, wie es die Kampfbereitschaft und -kraft der KollegInnen längst zulassen würde. Die unterschiedlichsten Kämpfe müssen jetzt gebündelt werden: Ein erster Schritt wäre eine gewerkschaftliche Großdemonstration in Berlin gegen Sozialabbau und Krieg. Ausgehend davon kann ein eintägiger Generalstreik vorbereitet werden: Schluss mit den Angriffen auf Kündigungsschutz, Gesundheit und Ladenschluss. Schluss mit Hartz & Rürup.
