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Protest gegen die Annahme des Schlichterspruchs

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Das „Netzwerk f?r eine k?mpferische und demokratische ver.di“ ruft alle Kolleginnen und Kollegen im ?ffentlichen Dienst, alle Vertrauensk?rper und Gewerkschaftsgliederungen auf, einen Tarifabschluss auf der Grundlage des Schlichterspruchs abzulehnen und vor den Verhandlungen am 8. Januar an den Bundesvorstand von ver.di entsprechende Resolutionen zu schicken.
 
Fax.Nr.:
030 -69 56 39 56 verdi Bundesvorstand
030- 69 56 35 51 verdi Bundesvorstand Fachbereich Bund & L?nder

Das ver.di-Netzwerk K?ln hat dazu eine Musterresolution verfasst, die individuell und von Gremien genutzt werden kann.

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Musterresolution des K?lner Netzwerks:

K?ln, den 6.1.2003
Resolution

Kein Tarifabschluss auf der Grundlage des Schlichterspruchs –
Urabstimmung und Streik!

?Deutlich ?ber 3%? so lautete der Beschluss der Tarifkommission vom 22.10. f?r die Besch?ftigten im ?ffentlichen Dienst. Damit wurden die Forderungen von 6 bis 6,5% aus den Bezirken deutlich nach unten gedr?ckt. Doch es wurde betont, dass es keine Abkoppelung von den Abschl?ssen der Privatwirtschaft geben darf.

Der Schlichterspruch liegt weit unter den Forderungen der Tarifkommission und ist nicht annehmbar.

W?hrend wir mit einer neuen Welle von Preis- und Abgabenerh?hungen konfrontiert werden (Renten-, Krankenversicherung, Benzin, Fahrpreise….) sollen wir nach Jahren deutlicher Reallohnverluste mit einer l?cherlichen Tariferh?hung – und Neueingestellte sogar mit einer Abgruppierung – nach Hause gehen.

W?hrend die Bundesregierung mit der Zinsabgeltungssteuer ein weiteres milliardenschweres Weihnachtsgeschenk an die Reichen verteilt und bewusst auf die Wiedereinf?hrung der Verm?genssteuer verzichtet, sollen wir weiter mit Lohneinbu?en die Steuergeschenke an Gloria von Thurn und Taxis und sonstigen Verm?gensmilliard?ren bezahlen. Au?erdem sollen wir die Tariferh?hung auch noch selbst finanzieren (Wegfall des letzten noch verbliebenen AZV-Tages, Eigenbeteiligung bei der Zusatzversorgung in Ostdeutschland, Abgruppierung f?r Neueingestellte).

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber macht erneut deutlich, dass fortlaufende Zugest?ndnisse von seiten der Gewerkschaftsf?hrung nur dazu f?hren, dass die Arbeitgeber immer dreister werden. Besonders deutlich wird diese Dreistigkeit in der Prozessvereinbarung zur Neugestaltung des Tarifrechtes.

Die Antwort darauf kann nur hei?en: Urabstimmung und bundesweit zeitgleicher Streik. Warnstreiks und Demonstrationen im Dezember haben gezeigt, dass die Kampfkraft vorhanden ist, um die Arbeitgeber endlich in ihre Schranken zu weisen. Der Beschluss der Bundestarifkommission vom 22.10. ?ber die Forderungen zur Tarifrunde ist bereits ein Kompromissangebot. Es darf deshalb keinen Abschluss geben, der unter diesem Beschluss liegt:

deutlich ?ber 3% mehr Lohn und Gehalt
Angleichung der Ostl?hne bis sp?testens 2007
Fortsetzung der Tarifregelung zur ?bernahme der Azubis
Das Tarifergebnis ist zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen zu ?bertragen
12 Monate Laufzeit
Ablehnung der Prozessvereinbarung f?r die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts

Es darf keine Unterschrift unter einen Tarifvertrag geben ohne folgende zus?tzliche Vereinbarungen:

R?cknahme aller Angriffe auf BeamtInnen
Wiedereintritt von Berlin in den Arbeitgeberverband
Keinen weiteren Stellenabbau im ?ffentlichen Dienst
Weg mit der Budgetierungspolitik. Volle Refinanzierung von Tariferh?hungen in Krankenh?usern und allen anderen Bereichen.

Keine Verhandlungen ?ber Verschlechterungen nach einem Abschluss
Wir akzeptieren nicht, dass es f?r Teilbereiche nach einer gemeinsam erk?mpften Tariferh?hung Verschlechterungen gibt. Deshalb:
Keine Verhandlungen ?ber Lohnabsenkungen, Spartentarifvertr?ge, ?spartenspezifische Fenster? oder sonstige Verschlechterungen in irgend einem Bereich
Ab sofort keine weiteren Verhandlungen mehr in diese Richtung. Der BAT/BMT-G/ MTArb muss in allen Bereichen als Mindeststandard offensiv verteidigt werden.

BeamtInnenstreikrecht erk?mpfen
Der Angriff der Arbeitgeber auf die BeamtInnen ist ein Angriff auf alle Besch?ftigten im ?ffentlichen Dienst. Deshalb m?ssen diese Angriffe mit einem Streik in dieser Tarifrunde abgewehrt werden. BeamtInnen m?ssen in einen Streik einbezogen werden. So kann auch endlich das Streikrecht f?r BeamtInnen durchgesetzt werden.

Gl?serne Tarifverhandlungen und demokratische Entscheidungen
Die Mitglieder m?ssen zu jedem Zeitpunkt wissen, was gespielt wird.
Kein Abschluss ohne mehrheitliche Zustimmung durch die Mitgliedschaft per Urabstimmung

Tarifrunde als Auftakt f?r gewerkschaftliche Offensive
Der Tarifkampf im ?ffentlichen Dienst muss zur gewerkschaftlichen Offensive gegen Lohnraub, Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und alle anderen Angriffe auf unsere erk?mpften Rechte und Standards f?hren. Es ist h?chste Zeit daf?r, dass die Gewerkschaften in Deutschland wie die Gewerkschaften in unseren europ?ischen Nachbarl?ndern ihre Kampfkraft einsetzen, um weitere R?ckschritte zu stoppen.