Elf Monate ist es her, dass Dresden seine Wohnbaugesellschaft Woba
verkaufte. Das Stadtparlament stimmte mit 40 zu 29 Stimmen für die
Privatisierung. Auch die Mehrheit der Linksfraktion unterstützte das
Vorhaben. Und das, obwohl 45.000 Unterschriften gegen den
Komplettverkauf vorgelegt werden konnten.

Am Montag, dem 5. März, drangen Bulldozer und ein riesiger Bagger in ein
historisches Gebäude in Kopenhagen, das Jugendhaus „Ungdomshuset“, ein
und zerstörten es. Dieses Haus hatte eine mehr als 100-jährige
politische Geschichte und beherbergte einst sozialistische Revolutionäre
wie Wladimir Lenin und Rosa Luxemburg.

Kämpferischer Wahlkampf begonnen. Armut von einer Million Menschen
angeprangert.
Anfang März nahmen 200 Mitglieder von Solidarity –
Scotland’s Socialist Movement an der politischen Konferenz der Partei
teil, auf der in euphorischer Atmosphäre der Entwurf des Wahlprogramms
von Solidarity für die im Mai stattfindenden dritten schottischen
Parlamentswahlen diskutiert wurde.

Bundestag beschließt heute Rente mit 67 und »Tornado«-Einsatz am
Hindukusch. Gewerkschaftsjugend demonstriert
Am heutigen Freitag
stehen im Bundestag gleich zwei umstrittene Gesetzesvorhaben der großen
Koalition zur Abstimmung. Sowohl für die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 als auch beim Beschluß über die Entsendung
von sechs bis acht »Recce-Tornados« nach Afghanistan gilt die Mehrheit
als sicher. In beiden Fällen regt sich jedoch weiterhin
außerparlamentarischer Widerstand.