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WASG Berlin: Keine 20 Prozent für Fusion mobilisierbar

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Die fusionsfreudige Minderheit der WASG Berlin versuchte ihre Position mittels einer Urabstimmung zu verbessern. Das ging nach hinten los: Nur 161 der 835 Mitglieder konnten überzeugt werden, ihr „Ja“ zur Fusion zu geben – und auch das nur zu einem Einigungsprozess gemäß der Parteitagsbeschlüsse von Geseke, nicht zum aktuell geplanten Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS.
 

Dokumentiert: Pressemitteilung der WASG Berlin vom 20.03.2007

Beteiligung an Urabstimmung gering

Fragestellung brachte keine Klärung

Zum Ausgang einer von drei Bezirken beantragten Urabstimmung im Landesverband der WASG Berlin, erklärt Hakan Doganay, Leiter der Urabstimmungskommission und Mitglied des Landesvorstands:

Der Aufruf des Landesvorstands an die Mitglieder der WASG Berlin, sich an der von drei Bezirken beantragten Urabstimmung nicht zu beteiligen, wurde von einer großen Mehrheit der Mitglieder befolgt. Lediglich 161 von 835 Mitgliedern, 19,3 Prozent, stimmten bei der Fragestellung „Bist Du für die Beteiligung des Landesverbandes Berlin der WASG an dem bundesweiten Prozeß der Gründung der Partei Die Linke, wie er vom vergangenen Bundesparteitag beschlossen wurde?“ mit Ja ab.

Die Wahlbeteiligung lag mit 29,8 Prozent (249 Mitglieder) nach dem Nicht-Beteiligungs-Aufruf des Landesvorstands erwartungsgemäß niedrig.

Bei der letzten Urabstimmung hatten sich noch 68,7 Prozent (591 Mitglieder) beteiligt. Damals ging es um den eigenständigen Antritt der WASG zur Abgeordnetenhauswahl. Die Befürworter der Fusion und damaligen Gegner des eigenständigen Antritts erhielten damals 245 Stimmen. Trotz ihres Aufrufs jetzt erneut abzustimmen, konnten sie nur die besagten 161 Stimmen mobilisieren.

Der Landesvorstand hatte im Vorhinein darauf hingewiesen, dass diese Abstimmung nur empfehlenden Charakter hat und politisch der eigentlichen Fragestellung ausgewichen war. Die Befürworter der Fusion hatten sich nicht getraut, die Frage nach der Zustimmung zum Beitritt der WASG in die LPDS zu stellen, wie er nun real vollzogen werden soll.

Die Urabstimmung konnte schon von daher zu keiner Klärung beitragen: Die Fragestellung bezog sich auf den Bundesparteitag im November 2006. Dort wurden Beschlüsse hinsichtlich der Gründungsdokumente gefasst, wie beispielsweise die Trennung von Amt und Mandat, klare Kriterien für Regierungsbeteiligungen oder auch die Ablehnung von Kampfeinsätzen unter UN-Mandat, die in den jetzigen Gründungsdokumenten nicht mehr enthalten sind.

Die Hoffnung, mit dieser verwirrenden Fragestellung mehr Ja-Stimmen zu erzielen, ging offensichtlich nicht auf.

Das höchste Gremium der WASG Berlin, der Landesparteitag, hat die Fusion mit Zwei-Drittel-Mehrheit am 10.02.07 abgelehnt. Nur 28 Prozent der Delegierten stimmten auf dem vergangenen Landesparteitag für die Fusion. Die Urabstimmung ergibt ein ähnliches Bild: Nur 19,3 Prozent aller Mitglieder des Landesverbands stimmten für die Fusion. Damit ist der Anteil von Mitgliedern im Landesverband, die für die Fusion eintreten, noch niedriger als ihre Repräsentanz auf dem Landesparteitag.

Auf die unklare Fragestellung, die von drei der zwölf Bezirksverbände festgelegt wurde und zu deren Nichtbeantwortung der Landesvorstand aufgerufen hatte, stimmten 161 mit Ja, 64 mit Nein und 4 Mitglieder enthielten sich der Stimme bei 20 aufgrund von Formfehlern ungültigen Stimmen. Der Landesvorstand sieht sich nach dieser Urabstimmung in seinem Kurs bestätigt.

Der Landesvorstand ruft seine Mitglieder zur „Gala für Landowsky“ auf, die morgen, 21.03.07, um 13 Uhr vor dem Landgericht Moabit, Turmstraße 91, stattfindet.

Presseteam des WASG-Landesvorstands

Gerhard Seyfarth, Tel. 0170-200 49 74, Mail: gerhard.seyfarth@wasg-berlin.de

Barbara Suhr-Bartsch, Tel. 0171-52 39 860, Mail: barbara.suhr-bartsch@wasg-berlin.de