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WASG Berlin: Urabstimmung? Nicht beteiligen!

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Statt die Kampagne des Landesverbands gegen die Privatisierung der Sparkasse zu unterstützen, wurde von der fusionsfreudigen Minderheit in Berlin eine Urabstimmung durchgesetzt (zum Erreichen des Quorums von 3 der 12 Bezirksgruppen wurden zunächst Monate benötigt). Diese Minderheit hat sich längst verabschiedet und Parallelstrukturen formiert. Diese Urabstimmung unmittelbar vor der bundesweiten Urabstimmung macht keinen Sinn.
 

Die SAV Berlin unterstützt daher den Aufruf des Landesvorstands der WASG, sich an diesem nach innen gerichteten, lähmenden Spektakel nicht zu beteiligen und stattdessen Widerstand gegen die Politik von Unternehmern, Großer Koalition und Rot-Rot in Berlin zu leisten.

Dokumentiert:

  • Rundbrief der WASG, 9. März 07: Interviewmit Benedict Ugarte Chacón, einem der Sprecher der Initiative BerlinerBankenskandal zum Verkauf der Sparkasse und dem Aufruf, sich an derBerliner Urabstimmung nicht zu beteiligen.
  • Rundmail der WASG Berlin, 5. März 07 mitBerichten von den Aktionen gegen die Sparkassenprivatisierung am 3.März und weiteren Infos
Aus dem Rundbrief vom 9. März:

Sparkassen-Kampagne statt Selbstbeschäftigung und immer gleiche Grabenkämpfe

Auf Antrag von drei Bezirksgruppen muss der Landesvorstand satzungsgemäß eine Urabstimmung zur Frage der Beteiligung des Landesverbands an der bundesweiten Fusion durchführen. Wir halten diese Urabstimmung für völlig unnötig, weil sie nur empfehlenden Cha­rak­ter hat und der letzte WASG-Landesparteitag die Fusion in Berlin aufgrund des fortgesetzten Sozialabbaus durch Rot-Rot mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt hat.

Wir begrüßen den Vorschlag des Bezirksvorstandes Treptow-Köpenick, dass wir uns auf die Kampagne gegen die Privatisierung der Sparkasse konzentrieren und uns an der Urabstimmung nicht beteiligen.

Zur zusätzlichen Urabstimmung in Berlin über den Anschluss der WASG an die L.PDS

Der Landesvorstand teilt die Haltung des Bezirksvorstandes Treptow-Köpenick und der Bezirksgruppen Pankow und Mitte, die per Meinungsbild ihre Haltung zur Urabstimmung und zur Spaltung des Landesverbands durch die Minderheit am 27. Februar ausgedrückt haben und schließt sich deren Aufforderung an:

1. Wir haben wichtigeres zu tun, als uns erneut mit uns selbst zu beschäftigen: Wir sind gefordert im Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkasse, gegen die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnungen und von Zwangsumzügen, gegen Hartz IV und die Erniedrigungen in Berlins Job-Centern.

Die zusätzlich zur bundesweiten Urabstimmung auf Berliner Ebene geforderte Urabstimmung stellt eine Verschwendung von Geld, Arbeit und Zeit dar.

Wir wissen von der letzten Urabstimmung (eigenständiger Wahlantritt in Berlin), welche Ressourcen von der Minderheit dafür mobilisiert werden (Lafontaine-Brief, 4-Farb-Zeitung …). Eine solche Materialschlacht ohne jede Wirkung nach außen lehnen wir ab.

Der Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkasse kommt spät – aber nicht zu spät. Ein Volksbegehren kann noch etwas bewirken, aber nur, wenn der politische Druck auf den SPD-L.PDS-Senat wächst, das Bieterverfahren auszusetzen. Dazu müssen wir schnell und zahlreich Unterschriften auf der Straße sammeln. Dazu wollen wir unmittelbar mit dem neuen Sparkassen-Flugblatt auf die Straße und mit dem Plakat in der Stadt präsent sein.

2. Die Fragestellung soll die wahre Absicht der Antragsteller verdecken.

Die Frage aus Neukölln und Charlottenburg lautet: „Bist Du für die Beteiligung des Landesverbandes Berlin der WASG an dem bundesweiten Prozeß der Gründung der Partei Die Linke wie er vom vergangenen Bundesparteitag beschlossen wurde?“

Was die Berliner WASG-Minderheit meint, wird damit versteckt: Sie wollen mit einem möglichst zahlreichen „Ja“ zu dieser Frage hinterher für den Anschluss der Berliner WASG an die Berliner Linkspartei.PDS argumentieren

  • trotz Fortsetzung der Regierungsbeteiligung,
  • trotz Abschaffung des Ladenschlusses durch den SPD-L.PDS-Senat,
  • trotz laufendem Bieterverfahren zur Sparkassen-Privatisierung durchdiese Koalition
  • trotz Privatisierungen von über 5.000 Wohnungen allein seit demWahltag im letzten September.

3. Die Antragsteller wollen die WASG Berlin mit einer Urabstimmung beschäftigten – an deren Beschluss sie sich selbst in keinster Weise halten werden.

Eine Minderheit von 3 Bezirksgruppen, die 20 Prozent der Mitgliedschaft umfassen, hat das Recht in der WASG eine Urabstimmung durchzusetzen. Geschieht dies ausgehend von einem Teil der Partei, der sich innerlich längst verabschiedet hat und der Mehrheit nur eine Selbstbeschäftigung aufzwingen will, so ist dies unredlich und hat mit demokratischen Gepflogenheiten wenig gemein.

Die Minderheit der WASG Berlin, die diese Urabstimmung initiiert hat, wird die WASG Berlin am 27. Februar spalten. Auf einer Veranstaltung der Minderheit sollen die gewählten Gremien der WASG Berlin ignoriert und an ihnen vorbei die Fusion in Berlin organisiert werden. Dort sollen nur diejenigen mit entscheiden dürfen, die unterzeichnen, „nachdrücklich“ für die Fusion zu sein.

Anschließend wollen sich die dort Gewählten als Vertreter der WASG Berlin ausgeben und mit der L.PDS in Verhandlungen über Posten und Pöstchen treten.

Auch die Antragsteller der Urabstimmung wissen: Diese Urabstimmung hat nur empfehlenden Charakter. Ein Antrag für die Fusion fand auf dem letzten Landesparteitag gerade einmal 28 Prozent.

Der Landesvorstand wird mit Interesse zur Kenntnis nehmen, wie viele der 835 Mitglieder an der Urabstimmung, die nur empfehlenden Charakter hat, teilnehmen werden.