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Weiter Proteste gegen Regierungspolitik

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Bundestag beschließt heute Rente mit 67 und »Tornado«-Einsatz am Hindukusch. Gewerkschaftsjugend demonstriert
Am heutigen Freitag stehen im Bundestag gleich zwei umstrittene Gesetzesvorhaben der großen Koalition zur Abstimmung. Sowohl für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 als auch beim Beschluß über die Entsendung von sechs bis acht »Recce-Tornados« nach Afghanistan gilt die Mehrheit als sicher. In beiden Fällen regt sich jedoch weiterhin außerparlamentarischer Widerstand.
 

von Daniel Behruzi, zuerst veröffentlicht in der jungen Welt, 9.3.

Bis zu 2.000 junge Beschäftigte und Auszubildende erwartet die IG-Metall-Jugend heute bei einer Demonstration gegen die Rente mit 67 in Berlin (9.30 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße). »Der Zusammenhang ist klar: Wenn die älteren Kollegen nicht aus dem Betrieb raus dürfen, kommen die jüngeren nicht rein«, erklärte Michael Faißt, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft, am Donnerstag gegenüber jW den Aufruf zum Protest. Das Gesetz werde sowohl zur Reduzierung der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche als auch zu einer Kürzung der Altersbezüge führen, prognostizierte er. Deshalb sei die »Rentenreform« durchaus Thema. »Die jungen Kollegen kennen die Realitäten in den Betrieben und wissen, daß es dort so gut wie keine 65jährigen mehr gibt – nicht, weil diese nicht mehr arbeiten wollen, sondern weil sie es nicht mehr können«, so Faißt.

Widerstand regt sich auch weiterhin gegen den Einsatz deutscher »Tornado«-Flugzeuge in Afghanistan, den lediglich die Linksfraktion geschlossen ablehnen will. Für Donnerstag abend hatte die Berliner »Achse des Friedens« unter dem Motto »Truppenabzug statt Tornados« zu einer Kundgebung in der Nähe des Reichstags aufgerufen. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weiterhin behauptet, die »Tornados« hätten Aufklärungs-, aber keine Kampfaufträge, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck laut ddp-Meldung vom Donnerstag, es handele sich um einen Kampfeinsatz. Von hohen Offizieren im Brüsseler NATO-Hauptquartier hieß es in der Nachricht, die US-geführten Streitkräfte im Süden des Landes seien »sehr dankbar«, wenn die »Tornados« die Widerstandsgruppen »in ihren Verstecken aufspüren«.