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G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die GipfelgegnerInnen

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Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
 

Auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 14.03.2007 wurde der Antrag der SAV mit den Forderungen nach akzeptablen Campplätzen, der Öffnung von Schulen und Turnhallen sowie logistischer Unterstützung für die GipfelgegnerInnen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Obwohl die Antragsstellung im Rostocker G8-Bündnis auf positives Echo – unter anderem auch bei den Grünen – stieß, sorgte die Fraktion B90/Grüne dann bei der Bürgerschaftssitzung dafür, dass die Behandlung des Antrages auf den 9.5. (!) – und damit nur 3 Wochen vor den Gipfel – vertagt wird. Dies ist eine inakzeptable Beeinträchtigung der Vorbereitungen der Gegenaktivitäten. Als Höhepunkt der Heuchelei verabschiedeten die bürgerlichen Fraktionen einschließlich der L.PDS dann 10 Minuten später einer gemeinsame Erklärung, in der sie sich dafür aussprechen, "dass auch für die kritische Begleitung des G8-Gipfels angemessene Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sehen wir als Beitrag, die friedliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen des G8-Gipfels zu fördern und Rostock als weltoffene und gastfreundliche Stadt zur präsentieren."

Dies bleibt jedoch solange nur ein Lippenbekenntnis bis die Mehrheit im Rathaus wirklich bereit ist, sich mit den berechtigten Forderungen der DemonstrantInnen auseinanderzusetzen. Ich werde weiterhin den Widerstand gegen G8 mittragen und fordere die Stadt Rostock auf den GipfelgegnerInnen endlich ausreichend Unterstützung zukommen zu lassen.

Es ist makaber, dass der rote Teppich für Kriegstreiber wie Bush, Sozialräuber wie Merkel und Menschenrechtsverletzer wie Putin ausgerollt wird, während diejenigen, die für eine gerechte und friedliche Welt eintreten schon im Vorfeld der Proteste kriminalisiert werden. Die Durchsuchung bei den Vertretern des G8-Bündnisses sowie deren Autos durch die Polizei spricht eine deutliche Sprache und ist alles andere als von Kooperation gekennzeichnet.

Wenn Politiker und Medien die Angst vor den Chaoten schüren, kann ich nur sagen, es gibt Chaoten, aber die sitzen im Landtag, im Rostocker Rathaus und bei der Polizei und sie behindern gut vorbereitete Gegenaktivitäten und tragen somit die Verantwortung, wenn es zu Chaos kommt.

15. März 07

Christine Lehnert

SAV