Elf Monate ist es her, dass Dresden seine Wohnbaugesellschaft Woba verkaufte. Das Stadtparlament stimmte mit 40 zu 29 Stimmen für die Privatisierung. Auch die Mehrheit der Linksfraktion unterstützte das Vorhaben. Und das, obwohl 45.000 Unterschriften gegen den Komplettverkauf vorgelegt werden konnten.

49.000 Wohnungen gelangten in den Besitz des US-Investmentunternehmens Fortress. Dresden gab mit diesem Verkauf ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes aus der Hand und förderte damit Spekulationen und Profitstreben im Wohnungssektor, was sich bei steigender Nachfrage letztlich immer in höheren Mieten niederschlägt. Um die MieterInnen der Woba jedoch zu beschwichtigen, vereinbarte die Stadt mit dem Investor eine Sozialcharta.

Was diese wert war, zeigt sich jetzt: Weil Spielräume für Miethöhen noch nicht ausgeschöpft waren, plant Fortress eine Erhöhung der Mieten um bis zu 15 Prozent für zunächst 3.400 MieterInnen ab April. Der geplante Aufschlag widerspricht weder der erwähnten Sozialcharta noch dem Dresdner Mietspiegel. Ganz grundsätzlich sind dem Investor Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent in drei Jahren erlaubt, sofern damit die ortsübliche Miete nicht überschritten wird.