Home / Themen / Betrieb & Gewerkschaften / Betrieb & Gewerkschaften / Personalvertretungsgesetzt NRW: Brutale Einschnitte

Personalvertretungsgesetzt NRW: Brutale Einschnitte

Print Friendly, PDF & Email

Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kam 2005 als Wunschregierung der Unternehmer ins Amt. Sie ließen nicht lange darauf warten, den Erwartungen nachzukommen.
 

Von Beginn an setzten sie alles daran, durch Privatierungen, Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerungen eine Bresche für das Kapital zu schlagen und den öffentlichen Dienst zurück zu drängen. Das Vorhaben, das sie nun ins Auge gefasst haben und unmittelbar in Angriff nehmen wollen, besteht darin, die Rechte der Personalräte stark einzuschränken durch massive Einschnitte in das Landespersonalvertretungsgesetz.

Die erkämpfte Mitbestimmung und gesetzlich verbriefte Rechte der Personalräte sollen – das ist der Kern des Vorhabens – praktisch abgeschafft werden.

„Die CDU/FDP-Landesregierung will schneller Personalabbau und Personalversetzungen durchsetzen. Dabei stehen ihnen die Personalräte im Wege. Deshalb wollen sie alle mitbestimungspflichtige Punkte in ‘Mitwirkungspunkte’ verwandeln, damit die Personalräte wirkungslos werden“, so Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der NRW-Studentenwerke.

Bei dem neuen Gesetz soll das Mitbestimmungsrecht bei Privatisierungen und bei Kündigungen wegfallen. Damit würde die Landesregierung den Kündigungsschutz in Zukunft leicht umgehen können. Durch die drastische Kürzung der Freistellungsstunden sollen die Arbeitsmöglichkeiten der Personalräte enorm eingeschränkt werden. Bei dem geltenden Gesetz gibt es eine volle Freistellung bei 200-300 Beschäftigten. Demnächst soll das erst ab 300-600 Mitarbeitern der Fall sein. Unter 300 gibt es dann nur noch zwölf Stunden im Monat.

Dammbruch verhindern

In der Tat wird hier versucht, die in der Vergangenheit erkämpften demokratischen Rechte mit einem Federstrich zu beseitigen. Wenn die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte Landesregierung damit durchkommt, dann wird das auch in weiteren Bundesländern rasch Nachahmung finden.

Der Arbeitgeberwillkür wäre Tür und Tor geöffnet. Was wären es anderes als diktatorische Verhältnisse in den Betrieben? Die Arbeitgeber könnten Heuern und Feuern, wie es ihnen beliebt. Sie könnten nach Lust und Laune ihre Beschäftigten umsetzen und versetzen. Die Personalräte stünden machtlos da und hätten kaum Zeit, sich überhaupt mit den Problemen des Einzelnen zu beschäftigen.

„Wenn es der NRW-Landesregierung gelingen sollte, hätte es eine Fanalwirkung für andere Bundesländer, für das Bundespersonalvertretungsgesetz und letztendlich auch für das Betriebsverfasungsgesetz“, stellt Manfred Engelhardt die Bedeutung der Auseinandersetzung heraus.

Die Arbeitgeber hätten so ihre erklärten Ziele, die Abschaffung der Mitbestimung und des Kündigungsschutzes, durch die Hintertür via Nordrhein-Westfalen erreicht!

Protestaktion vorm CDU-Büro

Aus diesen Gründen versuchen Kolleginnen und Kollegen gegen dieses Vorhaben mobil zu machen. In Aachen haben – auf Initiative der Stundentenwerker – 130 Kolleginen und Kollegen aus verschieden Bereichen vor dem CDU-Büro protestiert. Wegen der angeheizten Stimmung hatte die CDU aus Angst vor einer möglichen Besetzung ihr Büro vorsorglich abgeriegelt!

ver.di und DGB wachrütteln

Unterschriften- und Postkarten-Aktionen laufen bereits und weitere Demonstrationen sind geplant. Die Kol-legInnen des Stundentenwerks sind mit den bisherigen Aktivitäten von ver.di und dem DGB extrem unzufrieden. Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der NRW-Studentenwerke, drückte es folgendermaßen aus: „Angesichts solch weitreichenden Angriffen ist eine volle Mobilisierung nötig. Leider sind Aktivitäten bislang nur bei den Studentenwerkern und bei der Polizei zu vernehmen. Der DGB schläft! Die Zeit zu Resolutionieren ist aber vorbei, jetzt gilt es zu Revolutionieren!“