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WASG-BuVo: Keine Unterstützung der Kampagne gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse

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Bericht von der Sitzung des Bundesvorstands der WASG am 3. März 2007
Im Mittelpunkt der Bundesvorstandssitzung stand erstens die Frage, welche Aktionen und Kampagnen die WASG bis zur Fusion in den Mittelpunkt stellen sollte, zweitens der Stand des Parteibildungsprozess, drittens die Vorbereitung der Bundesparteitage im März und Juni und viertens das Thema Finanzen.
von Lucy Redler

Anwesend waren dreizehn von fünfzehn Mitgliedern des Bundesvorstands.

Aktionen und Kampagnen

Hierzu lagen auf der Sitzung zwei Vorlagen vor. Eine längere Vorlage mit dem Titel „Thesen zu den Dortmunder Parteitagen und Beschlussvorlage für die praktischen Arbeitsschwerpunkte der WASG für das Frühjahr 2007“ von Christine Buchholz und „Politische Schwerpunkte der kommenden Zeit“ von Ralf Krämer.

Der Text von Christine Buchholz hatte offensichtlich die Absicht etwas von dem Unmut innerhalb der WASG aufzugreifen, der sich in vielen Anträgen aus Kreisverbänden zu den Gründungsdokumenten der neuen Partei ausdrückt. So greift ihr Text vor allem die Frage der Beteiligung an Kampfeinsätzen unter UN-Banner und die Beteiligung an Regierungen auf. Zu diesen Punkten im Entwurf für das Gründungsprogramm wurden 22 bzw. 15 Anträge an den Bundesparteitag der WASG gestellt. Christine Buchholz kritisiert in ihrem Text die Linkspartei.PDS scharf, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit des WASG-Bundesvorstands den wachsweichen Formulierungen im Entwurf für das Gründungsprogramm auf der gemeinsamen Sitzung beider Parteivorstände im Dezember 2006 zugestimmt hat. Ihre Antwort auf den Unmut und die Kritik an den schwammigen Formulierungen sind dann auch nicht „Nachverhandlungen“ oder gar ein „Nein“ beim Parteitag, sondern die Schlussfolgerung, dass sich die WASG politisch profilieren müsse durch Aktionen, zum Beispiel gegen die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, G8, Kriegseinsätze der Bundeswehr usw. Alles in allem ein ziemlich durchschaubares Ablenkungsmanöver. Aktionismus statt politischer Debatte und politischer Konsequenzen.

Die Vorlage von Ralf Krämer machte dagegen erst gar nicht den Versuch, auf den Unmut der Basis einzugehen. Ralf Krämer formulierte stattdessen in seiner Vorlage:

„Um diese Politik durchzusetzen, streben wir neue politische Mehrheiten und die Beteiligung auch an Regierungskoalitionen an. Im Mittelpunkt steht dabei die Bundesebene. Regierungsbeteiligungen, die keinen politischen Richtungswechsel bringen , sondern durch Mitwirkung an Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums oder gar Militäreinsätzen die Glaubwürdigkeit der Linken zerstören, lehnen wir dagegen ab.“

Offensichtlich waren die ersten beiden Sätze der Versuch, der bisherigen Positionierung der WASG zu Regierungsbeteiligungen eine neue Qualität zu verleihen. Ich forderte in der Debatte, diese beiden Sätze zu streichen, was auch andere Bundesvorstandsmitglieder unterstützten. Am Schluss wurde die ganze Passage gestrichen. Ralf Krämer meinte in der Debatte, er fände es abenteuerlich, diese beiden Sätze nicht richtig zu finden. Wenn wir die Kräfteverhältnisse verändern wollten, müssten wir dies auch in Regierungsverantwortung tun, aber mit einer ganz anderen SPD als heute.

Angesichts der heutigen SPD, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingeführt hat, führen solche Positionen jedoch entweder zu einem Warten auf Godot oder (was wahrscheinlicher ist) zu einer qualitativen Aufweichung der eigenen Position.

Schließlich konzentrierte sich die Debatte nur noch auf den gekürzten Text von Ralf Krämer. Die Thesen von Christine Buchholz sollten nur noch als Diskussionsgrundlage veröffentlicht werden.

Die Bundesvorstandsmehrheit entschloss sich dann, die Themen Rente mit 67 (die am 9.3. vom Bundestag beschlossen wird!), die Aktionen gegen den G8-Gipfel, das Thema Kriegseinsätze der Bundeswehr und in allgemeiner Form das Thema Privatisierung in den Mittelpunkt von Aktionen und Kampagnen zu stellen.

Beschlossen wurden zudem Erklärungen zum Internationalen Frauentag und zur Debatte um Kinderbetreuungsplätze.

Ich stellte den Antrag, dass der Bundesvorstand gemäß dem Motto von Oskar Lafontaine „Die Privatisierung der Berliner Sparkasse ist der Lackmustest der neuen Linken“ die Kampagne der WASG Berlin gegen die Privatisierung der Sparkasse und das Volksbegehren zur Novellierung des Sparkassengesetzes unterstützen solle.

Ralf Krämer meinte daraufhin, er wäre dagegen, für irgendeine Aktion der WASG Berlin auch nur einen Cent auszugeben. Axel Troost argumentierte nicht nur gegen die Kampagne der Berliner WASG, sondern auch gegen das Volksbegehren, da aus seiner Sicht der Vorschlag, das Sparkassengesetz zu novellieren in die falsche Richtung ziele, sondern er den Antrag der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei.PDS unterstütze, (sehr begrenzte) Bedingungen im Kaufvertrag festzuschreiben. Damit macht sich Axel Troost die Argumentation des rot-roten Senats zu eigen, die dazu führt, dass die Sparkasse verkauft wird und Bedingungen in den Kaufvertrag festgeschrieben werden, die noch nicht mal einen einklagbaren Rechtsanspruch für Sparkassenkunden beinhalten (zum Beispiel auf ein Girokonto für jedermann). Mein Antrag wurde mit zwei Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Damit hat sich die Bundesvorstandsmehrheit auch vom Beschluss des Länderrats verabschiedet, der noch im Februar die Berliner Linkspartei.PDS aufgefordert hatte, die Koalition mit der SPD zu verlassen, sollte die Sparkasse privatisiert werden.

Parteibildungsprozess/Berlin

Der Schwerpunkt dieser Debatte drehte sich um die Versammlung in Berlin, zu der der geschäftsführende Bundesvorstand am 27.02.07 eingeladen hatte, um VertreterInnen der Minderheit zu „wählen“, die mit der Berliner Linkspartei.PDS über die Fusion in Berlin verhandeln sollen. Dass der Landesparteitag der Berliner WASG die Fusion mit mehr als zwei Dritteln abgelehnt hatte und dieses Vorgehen einer Spaltung des Landesverbands der WASG Berlin gleich kommt, scherte den geschäftsführenden Bundesvorstand nicht.

Klaus Ernst berichtete von der Versammlung, bei der ihm zufolge 130 bis 140 Menschen teilgenommen hätten. Bei der Versammlung wurden fünf „VertreterInnen gewählt“. Klaus Ernst stellte nun diesbezüglich den folgenden Antrag:

„Der Bundesvorstand beauftragt Cordula Vita Adam, Werner Halbauer, Klaus-Dieter Heiser, Walter Mayer und Damiano Valgolio als Verhandlungspartner der WASG, um die Aufgaben entsprechend der Vereinbarung über den „Ablauf der Parteineubildung auf Landes- und Kreisebene der Linkspartei.PDS und der WASG“ vom 10.12.06 mit der Linkspartei.PDS in Berlin umzusetzen.“

Thies Gleiss und ich waren die einzigen, die gegen diesen Spaltungsversuch argumentierten und deutlich machten, dass diese VertreterInnen durch kein Gremium in Berlin demokratisch legitimiert sind, Verhandlungen zu führen, und dass es einem Skandal gleich kommt, wenn der Bundesvorstand dieses Verfahren legitimiert. Ein Brief des Landesvorstands der WASG Berlin an die fünf angeblich gewählten VertreterInnen, eine Presseerklärung von mir und eine Erklärung von Thies Gleiss findet ihr auf unserer Website (www.wasg-berlin.de).

Interessant ist im übrigen, dass auch die Berliner Linkspartei.PDS diese fünf „VertreterInnen“ gar nicht anerkennt. Das musste auch Axel Troost zugeben, indem er sagte, dass sich „der geschäftsführende Bundesvorstand um die Gesprächsfähigkeit kümmern“ würde.

Auf hartnäckige Nachfragen wurde zudem veröffentlicht, wie viele der TeilnehmerInnen überhaupt an der Abstimmung am 27.02.07 teilgenommen hätten. Gerade mal 110 Menschen (von denen nicht alle Mitglieder der WASG Berlin sind!) von 840 Mitgliedern haben an der Abstimmung teilgenommen.

Der Antrag von Klaus Ernst wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Vorbereitung der Bundesparteitage

Zu Beginn wurde ein Überblick über die Anträge zum Programmentwurf gegeben. Die meisten Anträge wurden wie ausgeführt zu den Themen Kampfeinsätze unter UN-Banner und zu Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gestellt. Insgesamt liegt eine große Fülle von Anträgen vor und es ist m.E. nicht davon auszugehen, dass diese Anträge in den vorgesehenen zweieinhalb Stunden behandelt werden können.

Der Bundesvorstand hat zudem mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung Christine Buchholz für die Wahl zum geschäftsführenden Bundesvorstand nominiert. Da Felicitas Weck zurückgetreten ist, soll beim kommenden Parteitag dieser Platz und ggf ein Platz im erweiterten Bundesvorstand (für den Fall, dass Christine Buchholz in den geschäftsführenden BuVo gewählt wird) nachgewählt werden.

Der Bundesparteitag im Juni soll wie folgt ablaufen: Der erste Tag (15. Juni) soll ein außerordentlicher WASG-Parteitag sein, bei dem die alten Delegierten gelten. Nach einem einführendem Referat soll es nur um die Nominierung der WASG-KandidatInnen für den neuen Parteivorstand der gemeinsamen Partei gehen. Am nächsten Tag soll dann der Fusionsparteitag beginnen.

Finanzen

Thomas Händel führte in seinem Bericht aus, dass bisher ein Drittel der 3600 Mitglieder, die Mahnungen zur Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge erhalten haben, diese nachgezahlt hätten. 114 Mitglieder hätten rückwirkend ihren Austritt erklärt und 69 mündlich gekündigt. Bei 523 Mitgliedern gäbe es derzeit einen Klärungsprozess, wie der Beitrag zurückgezahlt werden kann. Alle restlichen NichtzahlerInnen haben sich gar nicht zurück gemeldet. Die Mahnungsfrist läuft nun bis zum 20.03.07 und vom 20.03.07 bis zum 20.04.07 läuft die Widerspruchsfrist. Die bundesweite Urabstimmung beginnt jedoch bereits vor Ende der Widerspruchsfrist. Einen Brief zur bundesweiten Urabstimmung werden daher alle erhalten, die nachgezahlt haben oder Widerspruch eingelegt haben und eine Klärung noch aussteht.

Keinen Brief zur Urabstimmung werden diejenigen erhalten, die sich nicht auf die Mahnung zurückgemeldet haben. Sie werden aus der Mitgliederliste gestrichen.

Zum Schluss wurde noch ein Antrag von Thomas Händel eingereicht, bei dem es um den Umgang von Landesverbänden mit Darlehen und Mitteln aus der staatlichen Teilfinanzierung ging. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass Landesverbände dafür Sorge tragen müssen, dass die Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung in Gänze ausschließlich für die nach Parteiengesetz zulässigen Aufgaben verwendet werden dürfen. Als Beispiel führte Thomas Händel an, dass die Berliner WASG einer Regionalorganisation keine Mittel aus der Wahlkampfkostenrückerstattung spenden dürfe. Er argumentierte mit §25 Parteiengesetz. Dieser Paragraph sagt jedoch lediglich, welche Spenden eine Partei annehmen darf und nichts zu Spenden einer Partei an einen Verein.

Entweder weiß es Thomas Händel nicht besser oder es war der Versuch, den Druck auf die WASG Berlin zu erhöhen, bereits erhaltene Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung nicht einem politischen Nachfolgeverein zu spenden, sondern der neuen Partei zu überlassen.

Zur Erinnerung: Bereits heute erhält der Bundesvorstand der WASG Mittel aus der Wahlkampfkostenrückerstattung aufgrund des Wahlkampfes in Berlin – obwohl sie selbst Wahlkampf für die Berliner Linkspartei.PDS gemacht haben.

Lucy Redler, Mitglied des WASG-Bundesvorstands

05.03.07