Personalvertretungsgesetzt NRW: Brutale Einschnitte
Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kam 2005 als
Wunschregierung der Unternehmer ins Amt. Sie ließen nicht lange darauf
warten, den Erwartungen nachzukommen.
Neuigkeiten
G8 / Rostock: Das JEIN der Bürgerschaft zur praktischen Unterstützung für die GipfelgegnerInnen
Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine
Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
AKW: Störfälle im AKW Forsmark in Schweden
"Der Höhepunkt vom jahrelangen Verfall der Sicherheitskultur," so heißt
es in einem internen Bericht aus dem Atomkraftwerk Forsmark. Gemeint ist
damit der Beinahe-GAU im Juli letzten Jahres. Das ist ein
niederschmetterndes Urteil für Forsmarks größten Besitzer Vattenfall,
der Forsmark selbst als „Atomkraftwerk von Weltklasse mit großer
Verantwortung für die Umwelt“ bezeichnet.
Telekom: "Wenn nicht jetzt streiken – wann dann?"
Dokumentiert:
magentat – Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen, Nr. 10, 6. März 2007
aus dem Inhalt: "13.000 Telekomler opferten einen Teil ihrer
Freizeitansprüche und haben am 28.2. vor der Zentrale in Bonn
demonstriert. […] Der Tag hat gezeigt, den Beschäftigten bei der
Telekom reicht es und sie sind bereit zu kämpfen."
WASG Berlin: Urabstimmung? Nicht beteiligen!
Statt die Kampagne des Landesverbands gegen die Privatisierung der Sparkasse zu unterstützen, wurde von der fusionsfreudigen Minderheit in Berlin eine Urabstimmung durchgesetzt (zum Erreichen des Quorums von 3 der 12 Bezirksgruppen wurden zunächst Monate benötigt).
WASG Berlin: Urabstimmung? Nicht beteiligen! Weiterlesen Irak / USA: „Die Wut gegen Bush und den Krieg wächst“
Interview mit Ty Moore, Antikriegsaktivist und Mitglied bei Socialist
Alternative – der SAV-Schwesterorganisation in den USA
Ty Moore lebt in Minneapolis. Gemeinsam mit anderen gelang es ihm, aus
Protest gegen die Politik von US-Präsident George Bush im Irak zwei
Schülerstreiks in den Nachbarstädten Minneapolis und St. Paul zu
organisieren; an den beiden Kundgebungen nahmen einmal 600, einmal 2.000
DemonstrantInnen teil.
Imperialismus: Die Welt in Ketten
In Schulen und Hochschulen, in Zeitungen, im Fernsehen und in den Reden
von Politikern heißt es, dass es schon lange keinen „Imperialismus“ mehr
gibt. Das sei etwas aus der Antike, aus dem Mittelalter; manchmal heißt
es, das hätte vielleicht noch vor hundert Jahren eine Rolle gespielt.
Weiter Proteste gegen Regierungspolitik
Bundestag beschließt heute Rente mit 67 und »Tornado«-Einsatz am
Hindukusch. Gewerkschaftsjugend demonstriert
Am heutigen Freitag
stehen im Bundestag gleich zwei umstrittene Gesetzesvorhaben der großen
Koalition zur Abstimmung. Sowohl für die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 als auch beim Beschluß über die Entsendung
von sechs bis acht »Recce-Tornados« nach Afghanistan gilt die Mehrheit
als sicher. In beiden Fällen regt sich jedoch weiterhin
außerparlamentarischer Widerstand.
Frauentag: Ursula von der Leyen als Vorkämpferin für Frauenrechte? Was ist denn jetzt los?
Kommentar von Lucy
Redler
Tag für Tag lesen wir in der Zeitung, wie sich von der
Leyen für mehr Kinderbetreuungsplätze einsetzt und dass erzkonservative
Männer Sturm laufen. Der Augsburger Bischof Mixa sagte vor kurzem,
„Leyen degradiert Frauen zu Gebärmaschinen“, und greift damit einen
alten Kampfbegriff der Frauenbewegung der siebziger Jahre für
Selbstbestimmung über ihren Körper und das Recht auf Abtreibung auf und
wendet ihn ins Gegenteil.
WASG-BuVo: Keine Unterstützung der Kampagne gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse
Bericht von der Sitzung des Bundesvorstands der WASG am 3. März 2007
WASG-BuVo: Keine Unterstützung der Kampagne gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse Weiterlesen Kino: Bamako – „Optimistischer als der Teufel“
„Bamako“, der neue Film des afrikanischen Regisseurs Sissako, ist eine
flammende Anklage gegen Weltbank, IWF und G8
Vergesst „Blood Diamand“. Vergesst den „ewigen Gärtner“. Vergesst „In My
Country“. Alles aufgeblasene Popcorn-Unterhaltung, in der das Elend der
afrikanischen Massen Hollywood-Stars wie Leonardo DiCaprio lediglich als
Kulisse dient. Ohne Risiken und Nebenwirkungen. Ganz anders „Bamako“.
Dieses Stück Kino, seit Februar in Deutschland auf der Leinwand, geht
einem noch lange nach.
Ein-Euro-Jobs: "Tragischer Unfall"
Ein 44-jähriger Ein-Euro-Jobber verunglückte am 10. Januar bei
Baumpflegearbeiten tödlich. Er wurde von einem herabfallenden Ast an der
Schläfe getroffen. Die anschließende Untersuchung durch den
Arbeitsschutz stellte – trotz mangelnder Ausbildung und Schutzkleidung –
kein Verschulden des Arbeitgebers fest.
Russland: Comeback einer Supermacht?
Putin attackiert US-Außenpolitik
Der russische Präsident Wladimir Putin warf auf der Münchener
Sicherheitskonferenz den USA in einer ungewöhnlich scharfen Rede
„Streben nach Weltherrschaft“, „nahezu uneingeschränkten Einsatz von
Gewalt“ und die „Verachtung des internationalen Rechts“ vor.
Indien boomt, nur wem nützt es?
Während es in Indien unbestreitbar einen Wirtschaftsboom und Wachstum
gibt, merken davon nur die obersten drei Prozent der Bevölkerung etwas.
Die Tatsache, dass 52 Prozent der indischen Kinder unterernährt sind,
zeigt den in hohem Maße ungerechten Charakter des Aufschwungs.
AIDS: Geschäfte mit der Krankheit
Gegenmaßnahmen werden von der Pharmalobby blockiert
AIDS: Geschäfte mit der Krankheit Weiterlesen Tarifrunde 2007: Gemeinsam für Lohnerhöhungen
Acht Millionen Beschäftigte stehen im März und April im Tarifkampf
Letztes Jahr sind die Einkommen der abhängig Beschäftigten in
Deutschland real gesunken. Mit Mehrwertsteuererhöhung, steigenden
Krankenkassenbeiträgen und weiter steigenden Preisen droht auch dieses
Jahr ein Minus in der Haushaltskasse. Genug Gründe, dieses Jahr in der
Tarifrunde ein ordentliches Plus beim Einkommen zu erkämpfen.
Costa Rica: Erfolgreiche Massendemo gegen CAFTA
In der bislang größten Demo gegen das CAFTA-DR-Freihandelsabkommen
(spanisch TLC) mit den USA legten 100.000 CostaricanerInnen (die
Veranstalter sprachen sogar von 200.000) am 26. Februar den Verkehr im
Zentrum der Hauptstadt San José für Stunden lahm.
Italien: Regierung Prodi rückt nach rechts
Die Massendemonstration am Samstag, dem 17. Februar 2007, gegen die
Zustimmung der Regierung Prodi zum Ausbau der US-Militärbasis im
norditalienischen Vicenza und die nur fünf Tage später erfolgte
Abstimmungsniederlage einer Regierungsvorlage zur Außenpolitik im
italienischen Senat werden tiefgreifende und nachhaltige Auswirkungen
auf die politische Landschaft in
Italien haben.
Telekom: "Re-verstaatlichen statt zerschlagen"
Flugblatt
der SAV gegen Auslagerungen und Lohnraub bei der Telekom, verteilt
auf der Demonstration am 28. Februar 07: "Die Ankündigungen des
Telekomvorstands sind eine Kriegserklärung an alle Beschäftigten und
Gewerkschaften."
Bayer / Schering: "Weißer Ritter" entpuppt sich als Heuschrecke
Dokumentiert:
Flugblatt der WASG Berlin-Mitte gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Schering
/ Bayer
"Es gibt keine „fairen“ oder „sozialverträglichen“ Kündigungen. […]
Nur der Protest der Belegschaften kann die Streichung der Arbeitsplätze
verhindern."