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Kasachstan: Kämpfe gegen Zerstörung von Barackenvierteln und die Rolle von SozialistInnen

Kasachstan wird erschüttert von massiven sozialen Kämpfen der ärmsten
Schichten der Bevölkerung. Das Komittee für eine Arbeiterinternationale
(CWI), dem die SAV als deutsche Sektion angehört, spielt dabei eine
wichtige Rolle. Wir dokumentieren Analysen, Perspektiven und
programmatische Forderungen des Sozialistischen Widerstands Kasachstans
(SWK, kasachische CWI-Sektion). 

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Warnstreik gegen Tarifflucht an Berlins Charité    


Mit der Forderung nach einem Tarifvertrag und den ausstehenden
Tariferhöhungen seit dem Jahr 2003 traten heute, 25. August, von 7 bis
11 Uhr die Beschäftigten der OPs am Virchow-Krankenhaus des
Uni-Klinikums Chartié in den Ausstand. Gefordert wurde auch die
Abschaffung der unterschiedlichen Entlohnungs- und Arbeitszeitmodelle
Ost, West und Neueingestellte sowie der Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen.
Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats steckt am
heutigen Freitag den Rahmen für die Tarifverhandlungen am 4. September.
Sollte dort kein neues Angebot vorgelegt werden, droht ver.di dem
Vorstand und damit dem SPD-PDS-Senat mit Urabstimmung und
Erzwingungsstreik. 

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Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben

Nachdem Mehrbelastungen für die Beschäftigten von 30 Milliarden Euro
beschlossen wurden, hat das Bundeskabinett am 12. Juli die Eckpunkte der
Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Kernpunkt ist die Senkung der
Steuerbelastung für Unternehmen von knapp 39 auf unter 30 Prozent ab dem
Jahr 2008. Dies bedeutet Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von
bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz soll bis Mitte 2007
verabschiedet werden. Das parlamentarische Verfahren dazu beginnt in
diesem Herbst.

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