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Wahlkampf in Bremen

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„Als Berliner hätte ich Lucy Redler unterstützt“ (P. Erlanson, Spitzenkandidat der Bremer „Linken“)
 

von Heino Berg

Bei der öffentlichen Veranstaltung von ver.di mit den Bürgerschaftskandidaten am 12.4. ging es nicht nur um den Protest der etwa hundert anwesenden KollegInnen gegen die Stellenstreichungen und Privatisierungen des Bremer Senats, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechungen.

Peter Erlanson hatte als Betriebsrat eines Krankenhauses und als Spitzenkandidat der „Linken“ die Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder gegen den massiven Stellenabbau und gegen Privatisierungen unterstützt und dafür viel Beifall erhalten. Nicht einmal der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Carsten Sieling, konnte die katastrophalen Folgen des Personalabbaus bei der Feuerwehr, in den sozialen Einrichtungen und bei „Stadtgrün“ leugnen. Er bestritt jedoch, dass die Wahlversprechen der Linkspartei zum Ausbau des Öffentlichen Dienstes glaubwürdig und ernst gemeint seien. Schließlich habe die Linkspartei in der Regierungsverantwortung, also in Berlin, mindestens ebenso harte Einschnitte im Öffentlichen Dienst vorgenommen.

Peter Erlanson erinnerte in seiner Antwort auf Sieling zunächst daran, dass er Mitglied der Bremer WASG sei, die diese Politik der Linkspartei im Berliner Senat immer abgelehnt habe. Um dem verbreiteten Misstrauen an der Glaubwürdigkeit von linken Wahlaussagen entgegen zu treten, berief er sich auf die eigenständige Kandidatur der Berliner WASG und ihre konsequente Opposition gegen die Regierungspolitik der Linkspartei: „Wenn ich ein Berliner wäre,“ erklärte Erlanson, „hätte ich bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Lucy Redler unterstützt“.

In der weiteren Debatte sprach sich Erlanson im Gegensatz zu Carsten Sieling und der Spitzenkandidatin der Grünen, Caroline Linnert, für eine Rückführung der bereits privatisierten Einrichtungen in öffentliches Eigentum aus. Unter privater Kontrolle könnten sie nämlich nicht dem Gemeinwohl dienen, sondern orientierten sich allein der betrieblichen Kostendeckung und Ertragsoptimierung.

Solche Stellungnahmen sind im Bremer Wahlkampf besonders wichtig, wenn sich die Linke von dem politischen Mühlstein der Regierungspraxis in Berlin befreien und das Potential der von der SPD enttäuschten Wahlberechtigten ausschöpfen will. Das gilt vor allem, weil die WASG-Vertreter in Bremen auf einer Liste der Linkspartei und nicht wie in Bremerhaven als Teil einer linken Bündnisliste zu den Bürgerschaftswahlen antreten. Leider sind solche Bekenntnisse zu einer glaubwürdigen Oppositionspolitik im Wahlkampf der Linkspartei bisher eine Ausnahme geblieben und werden in der Berichterstattung (zum Beispiel auf der gemeinsamen Website von WASG und Linkspartei) auch noch ängstlich unterschlagen. Sie sind – ebenso wie die anfängliche Unterstützung Erlansons für das Projekt einer parteiübergreifenden Bündnisliste – der Grund dafür, warum ihn die Bundesführung von WASG und L.PDS als Spitzenkandidaten der Bremer „Linken“ unbedingt verhindern und durch Axel Troost ersetzen wollten.

Die SAV unterstützt die Absage von Peter Erlanson und vieler anderer WASG-Mitglieder gegen Stellenstreichungen, Privatisierungen und Regierungen, die sich am Sozialabbau beteiligen. Wir kämpfen dafür, dass die „Linke“ und die Wählervereinigung in Bremerhaven auf dieser Grundlage an den Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen anknüpfen können.