Nach wochenlangen Zeitungsberichten, die belegten, dass die Korruption in Evo Morales’ mitte-links “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) weite Kreise gezogen und bis in obere Führungsschichten gereicht hat, reagierte die Partei am 19. März mit dem Ausschluss von vier MAS-Führern (inklusive dem amtierenden MAS-Vorsitzenden von La Paz), der Suspendierung von acht weiteren und der Aufforderung an zwei Kongressabgeordnete (darunter Lino Vollca, ein Senator), ihre Immunität abzulegen und sich möglichen Parteiausschluss- und Strafverfahren zu stellen.
von Adam Ziemkowski, Cochabamba, Bolivien
Die Hauptanklage geht davon aus, dass hochrangige MAS-Funktionäre ein Korruptionsnetz aufgebaut haben, welches Jobsuchenden im öffentlichen Dienst die Vorlegung von Dokumenten mit der Unterschrift bestimmter MAS-Funktionäre und eine Zahlung von 300 bis 1.000 US-Dollar abverlangt, wenn sie die Arbeitsplätze haben wollen. Den Berichten zufolge haben in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes Angestellte ihre Jobs auf solche Weise bekommen.
In einem anderen, aber ähnlichen, Fall hat der Präsident der nationalen bolivianschen Erdölgesellschaft Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) angekündigt, eine Untersuchung einzuleiten, um Anschuldigungen auf den Grund zu gehen, dass Personen ohne jegliche technische Ausbildung Jobs bei YPFB bekommen haben sollen, weil sie MAS-Parteimitglieder kennen. Der ehemalige Direktor der YPFB, Juan Carlos, gab an, dass während der Amtszeit seines Vorgängers Jorge Alvarado mehr als 120 Personen auf diese Weise Jobs bekommen hätten.
Außerdem gab es zahlreiche Berichte von Vetternwirtschaft in den Reihen der MAS-Regierung, bis hin zu Vorwürfen, dass Familienmitglieder von Evo Morales Regierungsposten bekommen hätten.
Korruption in der Regierung
Solcherart Korruption in den Reihen der Regierung hat schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen. Der Kauf und Verkauf von Regierungsjobs führt unvermeidbar zu unnötigen Verwaltungsposten, die die Bürokratie innerhalb der Regierung ausweiten. Darüberhinaus verschwenden gewählte Vertreter, die für Veränderungen kämpfen sollten, ihre Zeit mit der Zucht von Amtsschimmeln und dem Wirtschaften in die eigene Tasche. Nur eine wirkliche Arbeiterkontrolle über die Ernennungen kann sicher stellen, dass die am besten für den Job geeigneten auch wirklich die Posten bekommen.
Und schließlich handelt es sich täglich um Dutzende Millionen Bolivianos (10 B = ca. 1 EUR), die verschwendet werden und die für Gesundheitsausgaben, Bildung und Sozialprogramme für Boliviens Mehrheit armer Arbeiter, Bauern und indigener Bevölkerung verwendet werden könnten.
Diese Korruptionsaffäre könnte auch für den Rest der Linken bedeutende politische Konsequenzen haben. Viele Leute haben die MAS-Partei gewählt, um die wild wuchernde Korruption zu beenden, welche vorherige neoliberale Regierungen kennzeichnete. Über den Schaden hinaus, der die Wahlaussichten der MAS schmälert, könnte die Affäre Teile der sozialen Bewegungen desillusionieren. Für viele Personen, die jahrelang teils blutige Kämpfe für Veränderung geführt haben, wird der Anblick einer neuen Schicht Gauner, die die gleiche altbekannte Korruptionsleier spielen, den Eindruck hinterlassen, dass ein wirklicher Wechsel unmöglich ist und es nicht lohnt, sich dafür aufzuopfern.
Die rechtsgerichteten Medien haben die MAS-Korruption voll ausgenutzt, um nicht nur die MAS-Unterstützer zu demoralisieren und zu schwächen, sondern auch die sozialen Bewegungen, welche seit langem der wirkliche Stachel in ihrem Fleisch sind, denn sie haben in den letzten vier Jahren zwei neoliberale Präsidenten aus dem Amt gejagt und die Wahl des anti-neoliberalen Präsidenten Evo Morales herbeigeführt.
Manche Unterstützer der MAS-Regierung argumentieren, dass die Korruptionsvorwürfe nichts mehr als eine Attacke der Rechten sind und wir die Drecksarbeit für die Rechten machen, wenn wir mit unserer Kritik am Verhalten der MAS-Partei die Aufmerksamkeit auf diese lenken.
Attacken der Rechten sind in einem Land unvermeidbar, in dem Arbeiter und Bauern soziale Bewegungen aufbauen, die die ökonomischen und politischen Interessen der Eliten bedrohen, der Großgrundbesitzer und transnationalen Unternehmen, welche den Hauptteil der bolivianischen Bodenschätze kontrollieren.
Die einzige Möglichkeit, das Erreichte zu verteidigen und die nötigen Veränderungen einzuleiten, ist die Stärkung der sozialen Bewegungen. Dies geschieht nicht durch eine unkritische Unterstützung korrupter MAS-Mitglieder. Im Gegenteil: Die sozialen Bewegungen müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Betrüger zu enttarnen und sie aus der Arbeiterbewegung und der Regierung zu entfernen.
Auf den ersten Blick scheint es, als ob die MAS-Partei wichtige Schritte in diese Richtung unternimmt, mit dem Ausschluss und der Entlassung schuldiger Parteifunktionäre und dem Bestehen auf der Ablegung der Immunität der Kongressabgeordneten, um eine Untersuchung einzuleiten.
Aber es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob dies ein wirklicher Versuch der MAS ist, die Korruption loszuwerden, oder ob sie nur etwas Ballast abwirft, um die öffentliche Kritik zu beruhigen und wichtigere Parteiführer zu beschützen.
Darüberhinaus wird der Ausschluss und die eventuelle Verurteilung schuldiger Parteiführer vielleicht helfen, den Schaden des aktuellen Skandals zu begrenzen, aber es wird keine Vorsorge gegen Korruption in den Reihen der MAS sein.
Tatsache ist, dass Korruption innerhalb des Kapitalismus unvermeidbar ist. Die Kapitalisten benutzen die Korrpution, um sicherzustellen, dass trotz der “Demokratie” ihre Interessen an erster Stelle stehen, und zwar auf Kosten der Arbeiter, Bauern, Indigenas und der Armen. Angesichts der extremen Armut, in der die Mehrheit in Bolivien lebt, in einem Land ohne Verantwortungsgefühl für die Arbeiterklasse, in dem die Wirtschaft und die Gesellschaft unter der Kontrolle der kapitalistischen Eliten verbleibt, kommt es vor, dass Individuen versuchen, ihre Lebensumstände durch Korruption zu verbessern.
Sozialistische Demokratie
Das CWI in Bolivien kämpft für eine revolutionäre sozialistische Demokratie, in der die Mehrheit wirklich die Macht hat, ihre gewählten Vertreter zu kontrollieren, um Korruption zu bekämpfen und zu garantieren, dass diese wirklich ihre Interessen vertreten. Um dies zu erreichen, stellen wir vier konkrete Vorschläge auf, die eine revolutionäre sozialistische Demokratie charakterisieren würden:
Alle gewählten Vertreter müssen jederzeit abwählbar sein: In einer kapitalistischen Demokratie macht ein Kandidat Versprechungen, um gewählt zu werden, und verbringt dann die nächsten zwei bis sechs Jahre damit, diese Versprechen zu brechen. In einer revolutionären sozialistischen Demokratie hat die Bevölkerung, sobald ein Kandidat aufhört, ihre Interessen zu vertreten, das Recht, diesen gewählten Vertreter ohne Verzögerung abzusetzen.
Gewählte Funktionäre dürfen nicht mehr verdienen als das Durchschnittsgehalt der Leute, welche sie vertreten: Im Kapitalismus verdienen sie 10, 20, 50 Mal mehr als der durchschnittliche Arbeiter. Das Resultat ist, dass sie keine öffentlichen Transporte und Krankenhäuser benutzen, ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken und nicht in den gleichen Vierteln leben wie Arbeiter und Bauern. Sie sind nicht Teil der Mehrheit der Arbeiter und Bauern und können diese nicht vertreten. In einer revolutionären sozialistischen Demokratie verdienen gewählte Vertreter das gleiche wie der durchschnittliche Arbeiter und benutzen die gleichen öffentlichen Einrichtungen. Sie leben das Leben der Arbeiter- und Bauernmehrheit und haben daher ein echtes Interesse, die Lebensumstände der Mehrheit zu verbessern.
Es muss ein striktes Limit für die Zeit geben, die ein gewählter Vertreter auf einem Posten zubringen kann: In einer kapitalistischen Demokratie kann der öffentliche Dienst eine lukrative Karriere sein, die gewählte Funktionäre auf eine Position außer- und oberhalb der Mehrheit der Arbeiter und Bauern erhebt. Sie können Führer der Gesellschaft werden, anstatt Diener der Gesellschaft zu bleiben. In einer revolutionären sozialistischen Demokratie werden gewählte Positionen von einem ständig wechselnden Gremium besetzt , deren Mitglieder aus Arbeiter- und Bauernberufen kommen und die nach einer kurzen Periode als Diener der Gesellschaft zu diesen Berufen zurückkehren. Der öffentliche Dienst ist keine lukrative Karriere, sondern ein Dienst an der Gesellschaft.
Die aus Arbeitern und Bauern bestehende Mehrheit muss bewaffnet und demokratisch organisiert werden: In einer kapitalistischen Demokratie steht das Militär außer- und oberhalb der Bevölkerung. Es wird von einer nicht gewählten Elite geführt und gegen die Mehrheit verwendet, um die Interessen der elitären Minderheit zu sichern. In einer revolutionären sozialistischen Demokratie ist die aus Arbeiter und Bauern bestehende Mehrheit der Bevölkerung nicht wehrlos, weil die Arbeiter und Bauern selbst bewaffnet sind und ihre dem Volk dienenden militärischen Vertreter wählen und absetzen können.
Das CWI Bolivien unterstützt die MAS-Partei gegen alle Attacken seitens der rechten Opposition, die auf die Schwächung der sozialen Bewegungen abzielen. Aber wir verurteilen genauso die Korruption gewisser MAS-Funktionäre, die die sozialen Bewegungen schwächen. Wir unterstützen energische Maßnahmen, die die MAS einleitet, um sich selbst von diesen korrupten Elementen zu befreien, aber argumentieren gleichzeitig, dass Korruption ein unvermeidliches Produkt des Kapitalismus ist und nur durch eine revolutionäre sozialistische Demokratie überwunden und ausgerottet werden kann.
