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Am 11. Oktober hat die Bundestarifkommission von ver.di die Forderung für die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen: 10,5% mehr Lohn, mindestens 500 Euro mehr bei …
Öffentlicher Dienst: Aktiv werden für 500 Euro mehr! Weiterlesen
Zwischen 49 und 69 Euro soll das Nachfolgeticket kosten; magere 1,5 Milliarden vom Bund stehen bereit (zur Erinnerung: Diesel-Subvention 8,5 Mrd., Dienstwagenprivileg 5 Mrd.). Und die Länder müssen mitziehen. Nichts …
Nachfolge zum 9-Euro-Ticket: Etappenerfolg ausbauen Weiterlesen
Es ist der lang erwartete Sturm. In Britannien wehren sich Arbeitende in sämtlichen Betrieben gegen Niedriglöhne, galoppierende Inflation und steigende Energiepreise. Rassismus, Sexismus, Transphobie, der Klimawandel und streikfeindliche Gesetze stehen …
Kämpfen wie in Britannien: Streiks und Proteste gegen Verarmung Weiterlesen
Die Geschichte ist nach Europa zurückgekehrt, das friedlich auf den Lorbeeren und den Ruinen des Sieges im Kalten Krieg ruhte. Ihr Schwungrad dreht sich immer schneller und es scheint nichts …
Mobilisierung und Annexion – eine neue Phase des Ukraine-Krieges Weiterlesen
Die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie mit vier Millionen Beschäftigten ist am 12. September ohne Ergebnis beendet worden. Die IG Metall fordert 8%t Lohnsteigerungen bei einer …
Tarifrunde Metall-Elektro: Keine Einmalzahlungen! Weiterlesen
Die Regierung hat die Notbremse gezogen. Ohne den am 29. September verkündeten Gaspreisdeckel wäre eine beispiellose Pleitewelle durchs Land gefegt. Dennoch gibt es keinen Grund zur Beruhigung. Den ersten Mieter*innen …
„Doppel-Wumms“? Preise runter, Löhne rauf! Weiterlesen
Die Ermordung einer jungen Kurdin im Iran hat eine massive Welle des Aufruhrs, der Proteste und Streiks ausgelöst, die das gesamte Regime bedroht. Nina Mo, ISA in Österreich Die Ermordung …
Jina Mahsa Amini muss das Symbol einer erfolgreichen Revolution der Arbeiter*innen werden! Weiterlesen
Als Reaktion auf den imperialistischen Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine kündigte die deutsche Regierung im Mai 2022 ein “schnelles und unbürokratisches Visumverfahren“ für „bedrohte Russinnen und Russen“ an. …
Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsgegner*innen Weiterlesen
Die “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia, FdI) unter Giorgia Meloni sind mit rund 26% stärkste Kraft im italienischen Parlament geworden und führen ein Bündnis mit anderen Rechtsparteien, das zusammen 44% erreichte. …
Italien: „Postfaschistin“ Meloni an der Regierung Weiterlesen
Eigentlich ist es egal, wer es war. Denn die politische und mediale Erzählung steht: Die Russen waren’s. Ist es möglich, dass russische Saboteure den Anschlag verübt haben? Durchaus. Ist es …
True Crime Ostsee: Wer hat die Pipeline gesprengt? Weiterlesen
Jair Bolsonaro gilt als Paradebeispiel der neuen Rechten weltweit. Die Jahre seiner Präsidentschaft waren für die Mehrheit der Bevölkerung katastrophal: Die Corona-Pandemie forderte 700.000 Tote. Alle 23 Minuten wird eine …
Wahlen in Brasilien: Der Bolsonarismus und der Widerstand auf der Straße Weiterlesen
Zum 31. Dezember soll der Betrieb der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland enden. Eigentlich – denn jetzt gibt es viele Forderungen aus Wirtschaft und Politik, die Laufzeit zu verlängern. Das …
Atomkraft gegen Gasmangel? Zwei apokalyptische Reiter im Wettrennen Weiterlesen
ISA & ROSA Internationale Sozialistische Feminist*innen Die Ermordung der jungen Kurdin Zhina (Mahsa) Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran hat eine neue mutige und explosive Bewegung von unten ausgelöst, die …
Gerechtigkeit für Zhina (Mahsa) Amini! Nieder mit dem islamischen Regime! Weiterlesen
Immer wieder protestiert die Gruppe„Aufstand der letzten Generation“ in Form von Autobahnblockaden für zwei Forderungen: Ein “Essen-Retten-Gesetz” und das Einleiten einer Agrarwende. Sprecher*innen und Interviewte der Bewegung betonen, dass sie …
Radikal hilflos: Aktionen des “Aufstands der letzten Generation” Weiterlesen
ROSA Block auf der Pro-Choice-Demo gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ 17. September in Berlin. ROSA und ISA (International Socialist Alternative) haben sich mit einem lautstarken und internationalen Block …
International, sozialistisch, feministisch: Frauen und LGBTQ+-Rechte erkämpfen Weiterlesen
Dass sich bei steigenden Lebenshaltungskosten das eigene Einkommen automatisch anpasst, klingt für die meisten Arbeiter*innen in Deutschland utopisch. Nur in ganz wenigen Tarifverträgen gibt es hier entsprechende Klauseln. In einigen …
Indexlohn gegen Inflation Weiterlesen
Sahra Wagenknecht hielt am 8. September eine vielbeachtete Rede im Bundestag. Sie bekam Applaus von den Falschen (der AfD), wütende Reaktionen von den Richtigen (den bürgerlichen Regierungsparteien), und massive Kritik …
Wagenknechts Bundestagsrede im Polit-Check Weiterlesen
Helft uns, eine starke sozialistisch-feministische Antwort auf die Abtreibungsgegner*innen aufzubauen Am 17.9. veranstalten Abtreibungsgegner*innen in Berlin ihren furchtbar falsch benannten jährlichen „Marsch für das Leben“. Sie werden die Erfolge feiern, …
„Marsch für das Leben“ ist ein Marsch für Unterdrückung Weiterlesen
Das groß angekündigte Entlastungspaket wird die soziale Notlage der Arbeiter*innenklasse nicht verhindern. Millionen Menschen, deren Ersparnisse bereits jetzt aufgebraucht sind, werden nicht mehr wissen, wie sie Ihre Rechnungen bezahlen können, …
Entlastung? Paketdienst Ampel liefert heiße Luft Weiterlesen
Bei Bund und Kommunen hat ver.di die Diskussion über die Forderungen zur im Januar 2023 anstehenden Tarifrunde begonnen. Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft 2,5 Millionen Beschäftigte und …
Öffentlicher Dienst vor wichtiger Tarifrunde: Teuerungsausgleich erkämpfen Weiterlesen