Britannien: Ölraffinerie- und Kraftwerkstreiks

Die Streiks von Baufacharbeitern in Ölraffinerien und Kraftwerken – die sich auf 22 Baustellen im ganzen Land ausgeweitet haben – sind eine der bedeutsamsten Streikwellen in letzter Zeit.

Diese Arbeiter führen einen Kampf zur Verteidigung ihrer mühsam erkämpfen gewerkschaftlich organisierten Arbeitsbedingungen in einem der unfreundlichsten Arbeitsumfelder im ganzen Land. Sie sind bei jedem Wetter draußen und arbeiten oft in großer Höhe. Sie sind sich der Notwendigkeit guter gewerkschaftlicher Organisierung sehr bewusst, weil die Arbeitgeber großen Druck auf sie ausüben, wichtige Aufträge fristgerecht auszuführen.

Dieses gewerkschaftliche Bewusstsein, dass es notwendig ist, kollektiv zu handeln, führte zum Ausbruch dieser Streiks. Sie wissen, dass die Arbeitgeber, die sich hinter neuen EU-Direktiven und Gerichtsurteilen verstecken, alles gefährden, für was sie gekämpft und was sie Baustelle für Baustelle im Verlauf vieler Jahre erreicht haben.

Sie haben sich großartig über die Antistreikgesetzgebung hinweggesetzt und die Gesetze bezüglich Urabstimmungen und Streikposten ignoriert, um ihr Recht wahrzunehmen, Regierung und Arbeitgebern die Meinung zu sagen und Änderungen zu fordern.

Die Medien haben sich auf die Parolen mancher Streikenden konzentriert, die sagten: „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ (die teilweise oder sogar überwiegend eine Reaktion auf dieselbe nationalistische Phrase war, die Gordon Brown benutzte). Auf dieser Grundlage haben manche auf der Linken die falsche Schlussfolgerung gezogen, dass dies reaktionäre Streiks seien.

Keine Arbeiterbewegung ist „chemisch rein“. Es kann Elemente von Verwirrung und selbst von reaktionären Ideen geben und es hat sie in diesen Streiks gegeben. Aber dieser Kampf ist in erster Linie gegen den „Wettlauf nach unten“ und für die Beibehaltung von gewerkschaftlich organisierten Arbeitsbedingungen und Löhnen auf diesen riesigen Baustellen.

Durch die feste Führung des Lindsey-Streikkomitees, in dem die Socialist Party eine Rolle spielte, nahmen die Massenversammlung eine richtige Klassenposition von „Gewerkschaftsrechten für alle ArbeiterInnen“ an und machten das zum vorherrschenden Charakter des Streiks.

Zu den aufgestellten Forderungen gehört, dass die nationalen Tarifverträge, die Löhne und Arbeitsbedingungen wie angemessene Pausenregelungen grundsätzlich regeln, für alle ArbeiterInnen auf diesen Baustellen gelten müssen. Die EU-Gerichte „haben diese Vereinbarungen als Handelshemmnis bewertet“ (Guardian, 3. 2. 2009, Leserbriefe)

Reaktionen auf die Streiks

Zu einem Zeitpunkt schien es, als sei die Regierung gespalten, wie sie auf die Streiks reagieren solle. Ein hysterischer Lord Mandelson versuchte, die ArbeiterInnen zur Rückkehr zu ihrer Arbeit zu bewegen, indem er sagte, die EU-Regeln seien zu ihrem Nutzen da. Dagegen brachte Gesundheitsminister Alan Johnson, der frühere Generalsekretär der Postarbeitergewerkschaft, mehr Gefühl für die Lage auf, indem er von der Notwendigkeit sprach, die schlimmsten Exzesse des Deregulierungskahlschlags der EU einzudämmen.

Die Gewerkschaftsführer ließen sich mit ihrer Reaktion Zeit und skizzierten keinen Weg vorwärts. Aber die Massenversammlungen bei Lindsey forderten zur Ausweitung des Streiks auf, was weitgehend durch Mund-zu-Mund-Propaganda, SMS, e-mail und Websites geschah. Es scheint, dass inzwischen die Gewerkschaftsführer hinter den Kulissen ohne Wissen der Streikenden wer weiß was verhandelt haben.

Das Lindsey-Streikkomitee fand nur durch das Management heraus, dass zwei nationale Funktionäre der Gewerkschaften Unite und GMB mit Acas in Scunthorpe Gespräche führten. Fünfzig Streikende machten sich auf den Weg nach Scunthorpe, wo die Funktionäre mit Acas in einem Hotel verschanzt waren. Als die Streikenden ankamen wurden sie von der Polizei nicht ins Hotel gelassen.

Nur indem die Streikenden einen Zettel an der Polizei vorbeischmuggelten, erreichten sie, dass die nationalen Gewerkschaftsfunktionäre herauskamen und mit ihnen redeten. Als Ergebnis erzwang das Streikkomitee seinen Weg an den Verhandlungstisch, um sicherzustellen, dass es keine Abkommen hinter ihrem Rücken gab.

Während der letzten paar Monate haben diese ArbeiterInnen miterlebt, wie die Bosse versuchen, unter dem Banner der EU-Gesetzgebung („Entsendegesetz“) Arbeitskräfte auf ihre Baustellen zu bringen. Dies bedeutet, dass die Bosse jede gewerkschaftlich organisierte Belegschaft ignorieren und sie durch unorganisierte, billigere ArbeiterInnen ersetzen können, solange diese ArbeiterInnen die selben Mindestbedingungen wie in dem Land haben, aus dem sie kommen.

Dies wurde vor zwei Jahren ausgetestet, als eine lettische Baufirma einen Auftrag in Schweden bekam und zu seiner Durchführung lettische Arbeitskräfte mitbrachte und dabei schwedische Bauarbeiter von der Arbeit auf den Baustellen ausschloss. Die schwedischen Gewerkschaften brachten die Arbeitgeber vor Gericht, aber das EU-Gericht urteilte zu Gunsten der lettischen Firma.

Stoppt den Wettlauf nach unten

Die EU-Gerichte haben praktisch den Arbeitgebern Grünes Licht gegeben, gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen durch unorganisierte ArbeiterInnen zu ersetzen. Das passiert bei der Lindsey-Raffinierie in Lincolnshire und davor beim Staythorpe-Kraftwerk in Newark, Nottinghamshire.

Bei Lindsey bekam eine britische Firm den Auftrag für das neue Werk, die gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte beschäftigen muss. Aber sie vergab den Auftrag weiter an eine italienische Firma, die sich hinter den EU-Vorschriften verstecken kann und keine gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräfte beschäftigen muss. Die italienische Firma wusste, dass das zu Unmut führen würde, und daher versteckte sie diese Arbeiter auf einem „Hotel“schiff vor Grimsby.

Es gibt eine lange und schändliche Geschichte von Arbeitgebern, die das Gesetz als Deckmantel für ihre gewerkschaftsfeindliche Tätigkeit zur Steigerung ihrer Profite nutzen. Und während Streiks bringen die Bosse oft andere ArbeiterInnen von außerhalb herein, um die Streiks zu brechen.

Marx schrieb über die Versuche der britischen Kapitalisten zur Zeit des Londoner Hutmacherstreiks in den 1850er Jahren, belgische Hutmacher als Streikbrecher einzuführen. Die Internationale Arbeiterassoziation, die Marx damals führte, appellierte an die belgischen ArbeiterInnen und sie reagierten, indem sie sich weigerten, die Arbeit der Londoner Hutmacher zu übernehmen.

Die britischen Baufacharbeiter gehören zu den bestorganisierten ArbeiterInnen in Britannien. Sie wissen, dass nicht die italienischen ArbeiterInnen ihre Feinde sind, sondern die Bosse, die die ArbeiterInnen entlang rassischer und nationaler Linien zu spalten versuchen, wenn es ihnen in den Kram passt. Die italienischen Minister, die sich über „englischen Rassismus“ beschweren, sind dieselben, die die Polizei und Armee einsetzen, um Roma aus den Straßen von Rom zu vertreiben.

Jetzt, wo der „Socialist“ in Druck geht, scheint es, dass angesichts der entschlossenen Aktion der Arbeiter die Lindey-Bosse beträchtliche Zugeständnisse machen. Ein Sieg auf dieser Baustelle wäre ein wichtiger Schritt vorwärts für Bauarbeiter in Britannien und darüber hinaus und ArbeiterInnen auf anderen Baustellen, wo schon Unterstützungsaktionen oder Aktionen bezüglich ähnlicher Probleme stattgefunden haben werden ähnliche Erfolge zu erzielen versuchen.