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Droht den letzten zwei Krankenhäusern im kommunalem Eigenbetrieb in
Sachsen eine GmbH-Gründung?
Seit 17 Jahren wird die Rechtsform der Krankenhäuser Dresden Neustadt und
Dresden Friedrichstadt immer wieder diskutiert. Dresdens
Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) denkt schon mal laut über die Bildung
einer Holding aus beiden Krankenhäusern, GmbH-Gründung und sogar
Privatisierung nach.
Handelt es sich um einen historischen Witz, dass die
Präsidentschaftskandidatin der sozialdemokratischen Parti Socialiste
(PS) Royal [= königlich] heißt?
von Alexandre Rouillard
Die fusionsfreudige Minderheit der WASG Berlin versuchte ihre Position mittels einer Urabstimmung zu verbessern.
WASG Berlin: Keine 20 Prozent für Fusion mobilisierbar Weiterlesen Welche Aufgaben stellen sich für die Linken beim WASG-Bundesparteitag im März?
WASG und Linkspartei.PDS: Vor der Fusion Weiterlesen 
Ich kann heute keine DVD mehr bekommen, bei der ich nicht als
potenzieller „Raubkopierer“ gewarnt werde vor den Verbrechen, die ich
möglicherweise im Sinn hatte. Neue CDs lassen sich vorsichtshalber auf
meinem Computer gar nicht erst abspielen – Kopierschutz nennt man das
dann.
Wenn vom Schutz „geistigen Eigentums“ die Rede ist, dann ist der
Schutz von Profiten in der Industrie gemeint
Die „Verstärkung des Schutzes von Innovationen gegen Produkt- und
Markenpiraterie“ ist ein zentrales Anliegen von Angela Merkel beim
diesjährigen G8-Gipfel
in Heiligendamm. Dabei soll es vor allem um eine verstärkte internationale
Zusammenarbeit zur effizienten Bekämpfung von besagten „Piraten“ gehen.
Wer aber sind diese Piraten eigentlich?
Elf Monate ist es her, dass Dresden seine Wohnbaugesellschaft Woba
verkaufte. Das Stadtparlament stimmte mit 40 zu 29 Stimmen für die
Privatisierung. Auch die Mehrheit der Linksfraktion unterstützte das
Vorhaben. Und das, obwohl 45.000 Unterschriften gegen den
Komplettverkauf vorgelegt werden konnten.
Am Montag, dem 5. März, drangen Bulldozer und ein riesiger Bagger in ein
historisches Gebäude in Kopenhagen, das Jugendhaus „Ungdomshuset“, ein
und zerstörten es. Dieses Haus hatte eine mehr als 100-jährige
politische Geschichte und beherbergte einst sozialistische Revolutionäre
wie Wladimir Lenin und Rosa Luxemburg.
Kämpferischer Wahlkampf begonnen. Armut von einer Million Menschen
angeprangert.
Anfang März nahmen 200 Mitglieder von Solidarity –
Scotland’s Socialist Movement an der politischen Konferenz der Partei
teil, auf der in euphorischer Atmosphäre der Entwurf des Wahlprogramms
von Solidarity für die im Mai stattfindenden dritten schottischen
Parlamentswahlen diskutiert wurde.
Am 16. März protestierte die WASG Berlin gegen das laufende Bieterverfahren zum Verkauf der Berliner Sparkasse.
Berliner Sparkasse: WASG Berlin bietet mit! Weiterlesen 
In der chilenischen Hauptstadt Santiago ist die Luftverschmutzung seit
Jahrzehnten ein großes Problem. Der öffentliche Transport, zum
übergroßen Teil auf Buslinien beruhend, hat dies in der Vergangenheit
eher verschärft als verringert.
Bis zu einhundert mit Zeitverträgen ausgestattete Arbeitskräfte des
israelischen Postdienstleisters Do`ar Israel haben gestern zusammen mit
Mitgliedern von Maavak Sotzialisti und anderen AktivistInnen vor der
Zentrale des Gewerkschaftsverbands Histadruthh in Tel Aviv protestiert.
Die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kam 2005 als
Wunschregierung der Unternehmer ins Amt. Sie ließen nicht lange darauf
warten, den Erwartungen nachzukommen.
Vorbereitungen für G8-GegnerInnen erschwert
von Christine
Lehnert, Abgeordnete der SAV in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
"Der Höhepunkt vom jahrelangen Verfall der Sicherheitskultur," so heißt
es in einem internen Bericht aus dem Atomkraftwerk Forsmark. Gemeint ist
damit der Beinahe-GAU im Juli letzten Jahres. Das ist ein
niederschmetterndes Urteil für Forsmarks größten Besitzer Vattenfall,
der Forsmark selbst als „Atomkraftwerk von Weltklasse mit großer
Verantwortung für die Umwelt“ bezeichnet.
Dokumentiert:
magentat – Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen, Nr. 10, 6. März 2007
aus dem Inhalt: "13.000 Telekomler opferten einen Teil ihrer
Freizeitansprüche und haben am 28.2. vor der Zentrale in Bonn
demonstriert. […] Der Tag hat gezeigt, den Beschäftigten bei der
Telekom reicht es und sie sind bereit zu kämpfen."
Statt die Kampagne des Landesverbands gegen die Privatisierung der Sparkasse zu unterstützen, wurde von der fusionsfreudigen Minderheit in Berlin eine Urabstimmung durchgesetzt (zum Erreichen des Quorums von 3 der 12 Bezirksgruppen wurden zunächst Monate benötigt).
WASG Berlin: Urabstimmung? Nicht beteiligen! Weiterlesen Interview mit Ty Moore, Antikriegsaktivist und Mitglied bei Socialist
Alternative – der SAV-Schwesterorganisation in den USA
Ty Moore lebt in Minneapolis. Gemeinsam mit anderen gelang es ihm, aus
Protest gegen die Politik von US-Präsident George Bush im Irak zwei
Schülerstreiks in den Nachbarstädten Minneapolis und St. Paul zu
organisieren; an den beiden Kundgebungen nahmen einmal 600, einmal 2.000
DemonstrantInnen teil.
In Schulen und Hochschulen, in Zeitungen, im Fernsehen und in den Reden
von Politikern heißt es, dass es schon lange keinen „Imperialismus“ mehr
gibt. Das sei etwas aus der Antike, aus dem Mittelalter; manchmal heißt
es, das hätte vielleicht noch vor hundert Jahren eine Rolle gespielt.
Bundestag beschließt heute Rente mit 67 und »Tornado«-Einsatz am
Hindukusch. Gewerkschaftsjugend demonstriert
Am heutigen Freitag
stehen im Bundestag gleich zwei umstrittene Gesetzesvorhaben der großen
Koalition zur Abstimmung. Sowohl für die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 als auch beim Beschluß über die Entsendung
von sechs bis acht »Recce-Tornados« nach Afghanistan gilt die Mehrheit
als sicher. In beiden Fällen regt sich jedoch weiterhin
außerparlamentarischer Widerstand.