Zum Einspruch gegen die Mitgliedschaft von SAV-Mitgliedern in der Partei DIE LINKE

Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEn, Klaus Ernst, und andere wollen verhindern, dass wir - Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm - Mitglied der Partei DIE LINKE werden und haben Einspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben.

Die Argumente zur Begründung dieses Einspruchs konstruieren einen Widerspruch der von uns vertretenen politischen Positionen zu Programm und Satzung der LINKEn.

Insbesondere wird von Klaus Ernst argumentiert, dass die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS ein politischer Grundsatz der neuen Partei ist und die ablehnende Haltung, die von uns zu einer bedingungslosen Fusion der beiden Parteien eingenommen wurde, daher einen Widerspruch zur Programmatik darstellt. Weiterhin wird die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 als parteischädigend und Obstruktion des Vereinigungsprozesses bewertet und außerdem als Bruch demokratischer Entscheidungen der damaligen WASG, deren Bundesparteitag sich gegen konkurrierende Wahlantritte von WASG und Linkspartei.PDS ausgesprochen hatte.

Dies sind vorgeschobene und konstruierte Argumente, die von der eigentlichen Motivation des Einspruchs ablenken sollen. Diese sehen wir darin, profilierten GegnerInnen der Politik des rot-roten Senats in Berlin und grundsätzlich von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen die Mitgliedschaft zu verwehren, um dadurch die wachsenden Reihen der innerparteilichen KritikerInnen an dieser „Realpolitik“ zu schwächen.

Im Gegensatz zur Programmatik der Partei stehen nicht wir, sondern die Führung des Landesverbandes Berlin, die für die Exekutierung von Sozialabbau, Privatisierungen, Tarifflucht etc. mit verantwortlich ist. Die Politik des rot-roten Senats ist nicht vereinbar mit dem Anspruch der LINKEn, die Interessen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu vertreten und gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierung zu kämpfen. Nicht unsere Opposition gegen diese arbeitnehmerfeindliche Politik des Berliner Senats ist parteischädigend, sondern eben diese Politik – was sich auch in dem desaströsen Ergebnis der Linkspartei.PDS bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen zeigte. Die Politik der Berliner LINKEn ist eine schwere Hypothek für die Bundespartei und untergräbt deren Glaubwürdigkeit.

Aus diesem Grund waren wir gegen eine bedingungslose Fusion von WASG und Linkspartei.PDS und sind dafür eingetreten, dass erst ein Ende der Beteiligug der L.PDS an Sozialabbau und Privatisierungen eine Voraussetzung für eine dauerhaft erfolgreiche neue linke Kraft legen kann. Aus diesem Grund hatten wir uns entschlossen, der neuen Partei in Berlin zum Zeitpunkt der Fusion nicht beizutreten, weil wir die Politik der LINKEn in Berlin nicht unterstützen können, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften, Schülervertretungen und sozialen Bewegungen gegen diese Politik mobilisieren und kämpfen müssen. Wir waren zu keinem Zeitpunkt prinzipiell gegen eine Fusion. Wir haben 2005 Wahlkampf für die Linkspartei.PDS zu den Bundestagswahlen gemacht und haben immer erklärt, dass wir – wären wir in Westdeutschland – der neuen Partei beigetreten wären, wie es SAV-Mitglieder in vielen westdeutschen Städten ja auch gemacht haben.

Mittlerweile sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass trotz der Politik der LINKEn in Berlin, eine Mitarbeit in der Partei sinnvoll ist, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass bundesweit eine starke, kämpferische und sozialistische Partei aufgebaut wird. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass das nur möglich ist, wenn die Partei bundesweit nicht dem Berliner Kurs folgt. Deshalb wollen wir mit unserem Eintritt auch die Stimmen der Senats-KritikerInnen in der Berliner LINKEn stärken. Damit vertreten wir eine Haltung, die von vielen tausend Basismitgliedern geteilt wird.

Die Ablehnung der Fusion, in der Form wie sie stattfand, als Grund für eine Ablehnung der Mitgliedschaft in der neuen Partei zu nehmen, betrifft nicht nur uns, sondern viele ehemalige WASG-Mitglieder in Berlin und bundesweit, die mittlerweile aktive Mitglieder der LINKEn sind. Wir erinnern auch daran, dass in den Wochen vor der Fusion von Oskar Lafontaine und anderen Mitgliedern der Parteiführung mehrmals öffentlich erklärt wurde, dass die Mitglieder der WASG Berlin inklusive Lucy Redler in der neuen Partei willkommen sind.

Der eigenständige Wahlantritt war nicht parteischädigend, was damals sogar von einem bürgerlichen Gericht fest gestellt wurde, das die Absetzung des WASG-Landesvorstands durch den WASG-Bundesvorstand aufhob. Er war die logische Konsequenz aus der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Linkspartei.PDS im Senat. Nachweislich geschadet hat die Senatspolitik aber der Linkspartei.PDS, die fünfzig Prozent ihrer Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 verlor. Unter den damals bestehenden Bedingungen war die WASG-Kandidatur eine Notwendigkeit, um der sozialen Opposition in Berlin überhaupt eine Stimme zu geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht aber, dass Klaus Ernst eine Schlacht der Vergangenheit bemüht, um MarxistInnen aus der Partei heraus zu halten. Wir erinnern daran, dass es gerade Klaus Ernst war, der schon in der Anfangsphase der WASG Front gegen MarxistInnen in der Partei machte.

Bleibt als Argument, dass wir demokratische Entscheidungen gebrochen hätten und zu erwarten sei, dass wir dies wieder tun werden. Innerparteiliche Demokratie ist keine Einbahnstraße und auch keine formale Angelegenheit. Sie ist ein lebendiger Prozess. Der WASG-Bundesparteitag von Geseke hat sich gegen konkurrierende Kandidaturen von WASG und Linkspartei.PDS ausgesprochen. Das war eine demokratische Entscheidung. Der Landesparteitag der WASG Berlin hat sich wiederholt mit großer Mehrheit für eine eigenständige Kandidatur der WASG Berlin ausgesprochen. Das war ebenso eine demokratische Entscheidung. Es ist formal demokratisch, aber inhaltlich undemokratisch und drückt ein zentralistisches Parteikonzept aus, wenn man argumentiert, dass der Bundesparteitag als höheres Organ einen Landesparteitag in landespolitischen Fragen überstimmen kann. Dies war auch weder in der WASG, noch in der Linkspartei.PDS Praxis, noch ist es das in der LINKEn. Wieso gilt im Fall der Regierungsbeteiligung der LINKEn in Berlin „das entscheidet die Landesebene“, beim Wahlantritt der WASG Berlin aber nicht? Hier wird sich Demokratie gerade so zurecht gelegt, wie es Klaus Ernst inhaltlich passt.

Abgesehen davon lehnen wir eine blinde Parteiloyalität ab. Eine solche Haltung hat der Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte nur geschadet. Wir sind loyal zu unserer Klasse, den Lohnabhängigen und Erwerbslosen, und werden auch in Zukunft gegen jeden Beschluss der LINKEn und jeder anderen Partei öffentlich Stellung nehmen, der sich gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung richtet. Klaus Ernst ist selber Gewerkschafter. Wir auch. In Berlin streiken ver.di, GEW und GdP gegen das Tarifdiktat des Senats. Als Mitglieder von Gewerkschaft und LINKE muss man in dieser Stadt offensichtlich einen Beschluss brechen – den der Gewerkschaft oder den der LINKEn. Wir haben uns dafür entschieden auf Seite der Kolleginnen und Kollegen zu stehen und sie in ihrem Kampf zu untersttzen.

DIE LINKE hat den Anspruch als pluralistische Partei die linken Kräfte in Deutschland zu vereinen. Dies bedeutet zwangsläufig offene und öffentliche Debatte über unterschiedliche Vorstellungen im Rahmen von linker, antikapitalistischer, sozialistischer Politik. Diese Politik bewegt sich im Rahmen der Interessenvertretung von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, SchülerInnen und Studierenden. Diesen Rahmen haben nicht wir verlassen, sondern DIE LINKE im Berliner Senat.

Deshalb weisen wir die Vorwürfe von Klaus Ernst zurück und erklären, dass wir einen legitimen Platz in der Partei DIE LINKE haben, wie viele andere MarxistInnen und SAV-Mitglieder ihn jetzt schon einnehmen.

Berlin, den 22.10.2008,

Lucy Redler

Sascha Stanicic

Hakan Doganay

Aron Amm

Wir bitten alle Mitglieder der LINKEn sich in diese Debatte einzuschalten und sich für unsere Aufnahme einzusetzen. Sendet entsprechende Schreiben an:

- DIE LINKE Pankow: vorstand@die-linke-pankow.de

Telefon (030) 44 01 77 80 • fax (030) 44 01 77 81

- DIE LINKE Neukölln: vorstand@die-linke-neukoelln.de

Telefon: (030) 6 13 59 19 • fax: (030) 6 13 59 19

- DIE LINKE LaVo Berlin: info@die-linke-berlin.de

- Klaus Ernst: klaus.ernst@die-linke.de

Kopien bitte an: sst@sav-online.de