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Die Repression gegen Palästinenser*innen, Araber*innen und andere solidarische Menschen in Deutschland hält an. Jede Woche werden neue Bilder von exzessiver Polizeigewalt auf Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg in den sozialen Medien …
Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland: Repression stoppen! Weiterlesen
Beim Prozess in Abuja am Freitag, dem 27. September, wurde Daniel Akande, Mitglied der MSA (Movement for a Socialist Alternative, ISA in Nigeria), als elfter Aktivist wegen Hochverrats angeklagt, was …
Nigeria: Todesstrafe droht weiterhin – verteidigt Daniel Akande Weiterlesen
Ariane Müller, Betriebsrätin des Klinikums Bremen Mitte von der Liste “uns reichts”, wurde von der Geschäftsleitung von der Arbeit freigestellt und der Kontakt zu Kolleg*innen sowie das Betreten des Klinikgeländes …
Berufsverbot reloaded? WeiterlesenSamstag, 13.1.2023 15 Uhr am Aachener Hauptbahnhof https://www.instagram.com/p/C1-PsNKITrZ/?img_index=8
Aachen: Demo des Bündnisses „Palästina-Solidarität“ Weiterlesen
Am 20.12. hat die Polizei in Berlin eine Razzia in den Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe ZORA durchgeführt. Zusätzlich wurden die Räume des Interbüro und des Café Karanfil durchsucht, regelmäßige …
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Weiterlesen
Auch Demonstrationsverbote und Polizeigewalt konnten die Proteste gegen die Bombardierung Gazas nicht verhindern. Jede Woche sind in Deutschland Tausende auf den Straßen, ermutigt durch die Millionen, die weltweit protestieren. Die …
Repression auf Gaza-Demos: Präventive Sprachpolizei Weiterlesen
Am 25. Juli wurde bekannt, dass gegen Boris Kagarlitsky, einen bekannten linken russischen Journalisten und Schriftsteller, ein Strafverfahren wegen Rechtfertigung des Terrorismus eingeleitet wurde. Im schlimmsten Fall drohen Boris bis …
Freiheit für Boris Kagarlitsky! Weiterlesen
Auch in Deutschland wird die öffentliche Videoüberwachung durch die Polizei ausgebaut. Begründet wird dies fast ausschließlich mit sogenannten Brenn- oder Kriminalitätsschwerpunkten. Doch hilft da mehr Überwachung? Experten sind sich auffällig …
Köln-Kalk: Ein Stadtteil wird kriminalisiert. Weiterlesen
Wer generiert die empörteste Empörung über die Aktivitäten der Gruppe “Aufstand der letzten Generation” (LG)? Wagt diese “Klima-RAF” es doch tatsächlich, Staus auf Autobahnen zu verursachen! Dabei sind die Staus …
Die “Letzte Generation” gegen Repression und Hetze verteidigen Weiterlesen
Die Weimarer Republik war nicht das, wofür die Massen in der Novemberrevolution gekämpft hatten: Das Kapital blieb an der Macht, der alte Staatsapparat intakt. Der radikalen Rechten aber war die …
Rechter Terror und bürgerlicher Staat: 100. Jahrestag des Republikschutzgesetzes Weiterlesen
Ronen Steinke: „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz“ Rezension von Thies Wilkening, Hamburg Wer in Bus oder Bahn ohne Fahrschein erwischt wird und 60€ „erhöhtes …
Milde für Reiche – Knast für Arme Weiterlesen
Repressives Versammlungsgesetz soll im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden In einer Aktionswoche im Mai fanden in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Proteste gegen das geplante Versammlungsgesetz statt, das die Laschet-Regierung noch …
NRW: Aktiv gegen den Abbau demokratischer Rechte Weiterlesen
Freiheit für „Long Hair“ und alle politischen Gefangenen in Hongkong von Solidarity Against Repression in China and Hong Kong Am Montag, den 31. Mai, werden ‚Long Hair‘ Leung Kwok-hung und …
„Subversions“-Prozess in Hongkong – Internationaler Protesttag am 31. Mai Weiterlesen
Wo immer etwas organisiert und angeboten wurde, gab es eine gute Beteiligung an den Aktionen zum 1. Mai. Da der DGB in vielen Orten nichts anbot oder sich nur auf …
1. Mai im Schatten von Pandemie und Repression Weiterlesen
von ISA-Mitgliedern in Russland Schon wieder, gerade als er seine Gefängniszelle in Moskau verlassen wollte, wurde Matvey Alexandrov, Unterstützer von „Sotsialisticheskaya Alternativa“, erneut verhaftet. Er hat bereits zwei Haftstrafen abgesessen: …
Die Angst des Kremls zeigt seine Schwäche – Solidarität ist unsere Stärke! Weiterlesen
Neben Deutschland, Frankreich und Griechenland sollen nun auch in Großbritannien demokratische Rechte massiv eingeschränkt werden. Drei Tage nach der brutalen Auflösung einer Mahnwache für die vermutlich von einem Polizisten ermordete …
Autoritäre Welle rollt durch Europa Weiterlesen
Bericht der ISA Seit den Hongkonger Massenprotesten 2019 hat sich die Situation völlig verändert. Die Diktatur von Xi Jinping und der falsch benannten Kommunistischen Partei (KPCh) hat mit extremer und …
ISA startet eine neue Solidaritäts-Kampagne für China und Hongkong! Weiterlesen
Dritte Welle der Repression Am 30. Juni erließ der „Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China“ das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ und setzte es zum …
Hongkong: Meinungsfreiheit abgeschafft Weiterlesen
„Defund the Police“ ist eine Forderung der antirassistischen Massenbewegung in den USA. Einige verstehen darunter eine massive Kürzung und die Umschichtung der Gelder in Richtung Bildung und Gesundheit, andere nehmen …
Polizei: Abschaffen? Entwaffnen? Reformieren? Weiterlesen
Von Johannes von Simons, Berlin Bilanz der „Gelbwesten“ Die Protestbewegung der „Gilets Jaunes“ (Gelb- bzw. Warnwesten) begann im Herbst 2018. Aus Protest gegen eine angekündigte Benzinsteuer-Erhöhung des französischen Staatspräsidenten Macron …
Klassenkämpfe in Frankreich Weiterlesen