von Elan Axelbank, Socialist Alternative (ISA in den USA)
Zuerst veröffentlicht am 20.8.2026 in englischer Sprache unter: https://internationalsocialist.net/2026/08/trumps-dhs-goes-after-left-groups-unions-we-wont-be-intimidated/
„Minnesota 15“ verteidigen!
Nachdem ICE im vergangenen Winter mit 4.000 Einsatzkräften in Minnesota einmarschiert war, reagierte die Arbeiter*innenklasse der Twin Cities mit einer Massenbewegung aus Schnellreaktionsnetzwerken und einem stadtweiten Generalstreik, an dem sich 350.000 Menschen beteiligten. Bis heute ist das der Höhepunkt der Bewegung gegen Trump und seine Politik, während seiner zweiten Amtszeit und hat die Privatarmee des Möchtegern-Diktators zum Rückzug gezwungen. Nun versucht das Regime, vor Gericht zurückzugewinnen, was es auf der Straße verloren hat. Das dürfen wir nicht zulassen.
Bislang war der 24. Januar, also der Tag nach dem Generalstreik, der Tag mit der höchsten Zahl an Migrant*innen in ICE-Haft. Doch nun, nach Monaten rückläufiger Inhaftierungen und Abschiebungen als Folge dieses historischen Kampfes, laufen die ICE-Aktivitäten wieder auf Hochtouren. Im Juli wurden mehr Migrant*innen inhaftiert als in jedem anderen Monat in der Geschichte des Department of Homeland Security (DHS), und der Rekord vom Januar hinsichtlich der Gesamtzahl der Inhaftierten an einem einzigen Tag wird voraussichtlich bald gebrochen werden. Allein in den letzten Monaten wurden mehrere Menschen von ICE getötet, und in den Haftanstalten herrschen weiterhin abscheuliche Zustände und es kommt zu Todesfällen.
Im Rahmen dieser neuen Offensive will das Regime Vergeltung für seine Niederlage in Minneapolis üben. Im Juni klagte das Justizministerium 15 Aktivist*innen, bekannt als die Minnesota 15, unter erfundenen Vorwürfen an, um der Bewegung Angst einzujagen. Am 13. August wurde bekannt, dass das DHS seit Monaten Ermittlungen gegen mehrere Gewerkschaften und linke Gruppen, darunter Socialist Alternative, führt – wegen der Rolle, die wir im Widerstand gegen die Besatzung der Twin Cities durch ICE gespielt haben. Auch in Texas, im Bundesstaat Washington und in Chicago wurden friedliche Demonstrant*innen angeklagt und in einigen Fällen zu extrem harten, jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Der einzige Weg, sich gegen diese autoritäre staatliche Repression zu wehren, ist eine breite öffentliche Verteidigungskampagne, die die Aufhebung der Anklagen gegen die „Minnesota 15“ und alle Anti-ICE-Demonstranten fordert und das Recht auf Protest, Organisation und Streik verteidigt. Dies muss mit dem Kampf für die Abschaffung von ICE verbunden werden. Die freiwerdenden Mittel sollten für Wohnraum, Schulen und Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden, sowie für die sofortige, bedingungslose Legalisierung und gleiche Rechte für Migrant*innen ohne Papiere.
“Operation Puppet Master”
Die offiziell als „Operation Puppet Master“ bezeichnete Untersuchung vom DHS gegen Gewerkschaften und linke Gruppen umfasste die Überwachung von Anwohner*innen und Aktivist*innen bei Treffen in Kirchen, Parks, Bibliotheken, Schulen und Gewerkschaftshäusern. Sie schickten verdeckte Ermittler*innen zu Treffen, darunter eines das von Socialist Alternative veranstaltet wurde unter dem Titel „Wie man einen kollektiven Krankheitstag oder Streik an seinem Arbeitsplatz organisiert“ , an dem 100 Menschen teilnahmen und über das von zwei Fernsehsendern, am 19. Januar, vier Tage vor dem Generalstreik, berichteten. Der Bericht des verdeckten Ermittlers an die „Homeland Security Investigations“ erläutert, dass das Treffen von Socialist Alternative einberufen wurde, und beschreibt uns als eine „revolutionäre Organisation, die daran arbeitet, eine Bewegung für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft aufzubauen“ und „für ein Ende jeglicher kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung kämpft“. Wenn das unser „Verbrechen“ ist, dann sind wir schuldig im Sinne der Anklage.
Im Rahmen dieser Operation beschlagnahmte der Staat zudem heimlich die Finanzunterlagen der letzten drei Jahre der SEIU Local 26 – der Gewerkschaft von Reinigungskräften, Flughafenmitarbeiter*innen, Uber-Fahrer*innen und anderen, deren Mitglieder mehrheitlich Migrant*innen sind und die den Generalstreik initiiert hatte – sowie der CWA Local 7250, der Gewerkschaft mit dem höchsten Anteil an streikenden Mitgliedern am 23. Januar. Sie beschlagnahmten die persönlichen Finanzunterlagen von Kieran Knutson aus den letzten sechs Jahren, dem linksgerichteten Vorsitzenden der CWA Local 7250, der eine führende Rolle beim Widerstand gegen die Invasion und beim Aufbau des Generalstreiks spielte, unter anderem indem er gemeinsam mit Mitgliedern von Socialist Alternative auf mehreren Organisationsversammlungen sprach.
Socialist Alternative ist stolz darauf, an der Seite der Organisationen zu stehen, die das DHS auf sein „Verschwörungsrad“ gesetzt hat – in Wirklichkeit ein Rad der Macht der Arbeiter*innenklasse, das Trump und ICE durch unsere Bewegung ihre bisher größte Niederlage zugefügt hat. Wir haben keine Geheimnisse und verbergen nichts von unserem kompromisslosen Widerstand gegen ICE oder von unserem revolutionär-sozialistischen Programm, das für eine Zukunft ohne Krieg, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung kämpft.
Der Kampf gegen staatliche Repression im Laufe der Geschichte
Der Staat hat keine Beweise für ein einziges Verbrechen gefunden, das von einer der Organisationen begangen wurde, gegen die sich die „Operation Puppet Master“ richtet. Vielmehr hat er politische Feinde der Trump-Regierung identifiziert und sich auf eine „Fishing Expedition“ begeben, um Verbrechen zu finden, die sein hartes Vorgehen rechtfertigen könnten. Unterdessen hat sich Trumps Definition von krimineller Aktivität rapideausgeweitet, um den Bedürfnissen seines rechtsextremen autoritären Regimes gerecht zu werden. Die „Operation Puppet Master“ ging ausdrücklich aus dem „National Security Presidential Memorandum-7“, bekannt als NSPM-7, hervor, das jeden, der „antichristliche, antiamerikanische oder antikapitalistische Ansichten“ vertritt, als potenziellen inländischen Terroristen einstuft. Auch Renee Good wurde von der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem als inländische Terroristin bezeichnet, nachdem sie von einem ICE-Beamten brutal ermordet worden war, weil sie ICE-Beamte friedlich von ihrem Auto aus beobachtet hatte.
NSPM-7 ist ein neuer McCarthyismus des 21. Jahrhunderts. Er steht in der Tradition der Palmer-Razzien nach der Russischen Revolution, bei denen Tausende mutmaßliche Sozialist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen verhaftet und deportiert wurden. Es erinnert an den Smith Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1940, das es verbot, den Sturz der US-Regierung zu befürworten, und das vor allem dazu diente, führende Trotzkist*innen zu inhaftieren, die den Generalstreik von Minneapolis im Jahr 1934 angeführt hatten. Und es tritt zweifellos in die Fußstapfen von COINTELPRO, der Reihe verdeckter Operationen zur „Diskreditierung, Zerschlagung und Vernichtung“ von Antikriegs-, kommunistischen und – besonders berüchtigt – Black-Power-Organisationen von Mitte der 1950er bis in die frühen 1970er Jahre.
Staatliche Repression hat immer dann zugenommen, wenn die herrschende Klasse das Gefühl hatte, dass ihre Macht bedroht ist. Heute, da die herrschenden Klassen weltweit uns immer tiefer in eine neue Ära imperialistischer Kriege und Völkermord, KI-Dystopie, Klimakatastrophe und unvorstellbarer Ungleichheit stürzen, greifen sie erneut auf staatliche Repression zurück, um Aufstände und Revolutionen abzuwehren.
Der Widerstand gegen staatliche Repression war für Radikale und Linke in Zeiten verschärfter Repression schon immer ein zentraler Schwerpunkt. Die ACLU [American Civil Liberties Union], eine Organisation, die bei ihrer Gründung weitaus radikaler war als heute, entstand aus der Kampagne gegen die Palmer-Razzien. James Cannons zeitloses Buch Socialism on Trial enthält das Live-Protokoll seines Prozesses nach dem Smith Act und beschreibt detailliert, wie die Trotzkist*innen sich zur Wehr setzten – nicht, indem sie ihre Ansichten versteckten, sondern indem sie diese einem möglichst breiten Publikum auf verständliche Weise erklärten. Die vom Black Panther Party geführte „Free Huey“-Kampagne führte zur Aufhebung der Verurteilung des Panther-Führers Huey P. Newton wegen Totschlags und zu seiner Freilassung aus dem Gefängnis.
In all diesen Fällen waren Versammlungen, graswurzel Spendenaktionen zur Finanzierung der Rechtsverteidigung, Massenproteste sowie der Aufbau von Unterstützung in breiten Organisationen der Arbeiter*innenklasse – etwa in Gewerkschaften – entscheidende Taktiken, um eine massenhafte öffentliche Verteidigungskampagne aufzubauen. Je bekannter die Angeklagten wurden und je mehr ihre Namen in aller Munde waren, desto stärker war die Bewegung. Dafür brauchte es kleinteilige, mühsame Arbeit: Haustür-Kampagnen, das Verteilen von Flugblättern und Tausende einzelne Gespräche mit Menschen aus der Bevölkerung. Die Verknüpfung der Verteidigung verfolgter Aktivist*innen mit offensiven Kämpfen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen rassistische Diskriminierung und Krieg sowie mit der Lösung zahlreicher anderer Krisen des Kapitalismus trug dazu bei, mehr Menschen für diese wichtigen Kampagnen zu gewinnen.
Es ist an der Zeit, diese Lehren aus der Vergangenheit wieder aufzugreifen und sie jetzt in die Praxis umzusetzen.
Nächste Schritte
Im Vorfeld des Prozesses gegen die „Minnesota 15“ und als Reaktion auf die jüngsten Nachrichten über die Ermittlungen des DHS gegen Gewerkschaften und linke Gruppen wäre es das Schlimmste, was wir tun könnten, uns in den Schatten zurückzuziehen und vor einem öffentlichen Kampf zurückzuschrecken. Die Gerichte sind das bevorzugte Terrain des kapitalistischen Staates. Wir müssen den Kampf auf unser Terrain verlagern: die Straßen.
Socialist Alternative beteiligt sich aktiv an der Verteidigungskampagne für die „Minnesota 15“ und hat damit begonnen, die Verteidigungskampagne in Städten im ganzen Land und sogar international aufzubauen. Diese Bewegung darf sich nicht auf bereits bestehende Aktivist*innen beschränken, sondern muss die gesamte Arbeiter*innenklasse, alle Schüler*innen und Studierende einbeziehen, die empört sind über die Barbarei von ICE und Trumps Angriffe auf unser demokratisches Recht auf Protest und Streik. Dieser Ansatz war auch der Schlüssel zum Sieg über die „Operation Metro Surge“, also der Invasion von Minneapolis.
Die Verteidigungskampagne wird in diesem Herbst einen bundesweiten Aktionstag organisieren, und Socialist Alternative fordert alle progressiven und Organisationen der Arbeiter*innenklasse auf, bei der Vorbereitung mitzuhelfen, sobald ein Termin bekannt gegeben wird. Ihr könnt sowohl die offizielle Kampagne als auch die Aktivitäten von Socialist Alternative im Rahmen dieser Kampagne auf Instagram verfolgen.
- Die Anklagen gegen die „Minnesota 15“ und alle Anti-ICE-Demonstranten müssen fallen gelassen werden!
- Das Recht auf Protest, Organisierung und Streik verteidigen!
- ICE abschaffen, um Mittel für Wohnraum, Schulen und das Gesundheitswesen freizusetzen!
Anmerkung der Redaktion von sozialismus.info:
Ihr könnt die Kampagne auch von Deutschland aus unterstützen. Postet auf Instagram eine Solidaritätsbotschaft und ladet @Minnesota 15 und @Socialist Alternative als Collab-Partner ein. Thematisiert die Kampagne auf Linke- oder gewerkschaftlichen Treffen und macht Posts mit Solidaritätsfotos. Bei Fragen meldet euch bei uns: info@sozialismus.info
Ihr könnt das folgende Sharepic für ein Instagrampost nutzen:
Möglicher Solidaritäts-Text:
„In Minnesota, 15 activists—including eight union members—are facing trial and are currently in pre-trial detention for their actions against ICE terror. They are charged with „conspiracy to obstruct ICE officers.“ In reality, they were actively protecting their neighbors from violence and abduction. These courageous activists took part in the resistance against the military-style occupation of Minneapolis and St. Paul by ICE, a move by President Trump intended to stoke fear and division within migrant communities and the broader working class. They protested against the killings of Renée Good and Alex Pretti, as well as against violence, arrests, and abductions. The union members among them informed and mobilized their colleagues to stand united against division and hatred. We demand that the charges against the „Minnesota 15″ be dropped and that the racist and violent ICE agency be abolished. Funds should instead be allocated to education, housing, and healthcare. No human being is illegal, and we stand in solidarity with all migrants facing xenophobic laws and attacks in the EU, the United States, and everywhere else.“
