Lafontaine und die Regierungsfrage
Während Oskar Lafontaine vehement Kritik am Berliner Regierungskurs
äußert, schlug er nun bezüglich seiner Heimat, dem Saarland, eine
anderen Ton an.
Neuigkeiten
„Lackmustest“ Berliner Sparkasse
Am 27. November kam es im Sparkassenstreit zwischen der Bundesregierung und der EU zu einer Einigung. Der Name „Sparkasse“ ist von nun an in Deutschland nicht mehr ausschließlich gemeinwohlorientierten, öffentlich-rechtlichen Geldinstituten vorbehalten. Die Ausnahmeregelung trifft aktuell Berlin.
„Lackmustest“ Berliner Sparkasse Weiterlesen Wahlerfolg der SP in den Niederlanden
Die Wahlen in den Niederlanden zeigten eine wachsende Polarisierung. Die
rechtsextreme Partei für Freiheit bekam bei ihrem ersten Wahlantritt
neun Sitze. Da ist es kein Trost, dass andere rechte Parteien Stimmen
verloren haben.
[Ein
ausführlicher Artikel, "Netherlands: Elections bring major changes to
political landscape" (in englischer Sprache), findet sich auch
auf der Website des CWI.]
Gegen die Politik der Großen Koalition müssen Streiks her
Was planen die Gewerkschaften gegen die Rente mit 67? Was tut sich, um
Kampfmaßnahmen von unten durchzusetzen?
Trotz Rente arm
Bis Ostern soll die Rente mit 67 vom Bundestag beschlossen sein. Neben der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab 2012 soll der Beitragsatz auf 19,5 Prozent und dann nochmals 2007 auf 19,9 Prozent angehoben werden
Trotz Rente arm Weiterlesen WASG Bremen: Linkes Wahlbündnis vor dem Aus
Bei der Auseinandersetzung über die Frage, ob die Linke im Mai 2007 zu
den Bremer Bürgerschaftswahlen auf einer PDS-Liste oder in einem offenen
linken Wahlbündnis antreten soll, geht es nicht nur um
Bürgerschaftswahlen, sondern nach Berlin um eine weitere Nagelprobe für
den Parteibildungsprozess.
von Heino Berg, Bremen
Portugal: Proteste
Die in Portugal regierenden „Sozialisten“ versuchen, den Haushalt auf
Kosten des öffentlichen Dienstes zu sanieren: Erhöhung des Rentenalters
von 60 auf 65, Stellenabbau um 74.000, Privatisierungen.
Kassel: Beschäftigte mehrerer Betriebe demonstrieren zusammen
Gemeinsamer Protest gegen die Privatisierung der Städtischen Werke in
Kassel
Am 13. November versammelten sich – trotz Regens – 800 Menschen zu einem
Protestmarsch durch die Kasseler Innenstadt, um ein weiteres Mal ihren
Widerstand gegen die Privatisierung der Städtischen Werke zu zeigen.
Sie sind G8. Wir sind 6.000.000.000!
Auf nach Heiligendamm: Stop G8 – for a socialist world
Im Juni 2007 kommen die Vertreter der acht mächtigsten Industrienationen
in Heiligendamm bei Rostock zusammen. Sie werden wieder erklären, wie
wichtig die Armutsbekämpfung ist. Sie werden wieder große Worte spucken,
„historische Reden“ über Freiheit und Weltfrieden halten.
Polen: Grubenunglück in Ruda Slaska
Einer Explosion in der Halemba-Mine in Polen fallen 23 Bergleute zum
Opfer.
Betriebe im Fokus
Nach dem 21. Oktober war nicht mehr viel los an der Protestfront. Das
wollen IG Metall und ver.di jetzt zumindest ein wenig ändern. Aktionen
gegen Rente mit 67 geplant.
"Kommunen verlangen 40-Stunden-Woche!"
Dokumentiert:
Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
gegen die Forderung der kommunalen Arbeitgeber, mittels
"Meistbegünstigungsklausel" die Arbeitszeit flächendeckend in den
Kommunen auf 40 Stunden zu erhöhen (siehe auch
Website des Netzwerks).
Tückischer Tarifvertrag
Kommunale Arbeitgeberverbände fordern Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf über 40 Stunden. Gewerkschaft in der Defensive
Tückischer Tarifvertrag Weiterlesen „Thor Steinar“-Laden ist raus aus dem Rostocker Hof!
Presseerklärung von Christine Lehnert, SAV-Mitglied in der Bürgerschaft
der Hansestadt Rostock
Redler für verbindliche Mindestbedingungen für Fusion
Pressemitteilung von Lucy Redler, 20. November 2006
Redler für verbindliche Mindestbedingungen für Fusion Weiterlesen „Demokratischer Sozialismus“ stark beansprucht
WASG-Bundesparteitag zwischen linker Rhetorik und Anpassung an den
Fusionspartner / Lucy
Redler in Bundesvorstand gewählt
Partymeister des Tages: Peter Dussmann
Bei den Bossen im Einzelhandel knallen die Champagnerkorken. Der Grund:
Ab heute gibt es in Berlin keinen Ladenschluß mehr.
Kriegsähnliche Zustände in Oaxaca
25 Tote und 400 Verschwundene nach Bundeseinsatz zur Zerstörung der APPO
vom Dirk Kozijns, Mexiko Stadt, Freitag, den 10. November 2006
(Übersetzung: Johannes Ullrich)
Globale Erwärmung auf der Leinwand
Über Al Gores Film "An Inconvenient Truth"
Globale Erwärmung auf der Leinwand Weiterlesen Der Kampf gegen Studiengebühren in Hessen geht weiter!
Obwohl Anfang Oktober das Gesetz zur Einführung von allgemeinen
Studiengebühren von der Landesregierung beschlossen wurde, fanden eine
Woche später überall in Hessen Vollversammlungen der Studierenden gegen
das Bezahlstudium an den Hochschulen und Universitäten statt.