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Kriegsähnliche Zustände in Oaxaca

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25 Tote und 400 Verschwundene nach Bundeseinsatz zur Zerstörung der APPO
vom Dirk Kozijns, Mexiko Stadt, Freitag, den 10. November 2006 (Übersetzung: Johannes Ullrich)
 

Der militärische Angriff auf die LehrerInnen und weitere Mitglieder der APPO – „Volksversammlung der Völker Oaxacas“ – setzt sich fort. Die mexikanische Bundesregierung hat die PFP – Policia Federal Preventiva, eine militärisch ausgerüstete Polizei-Sondertruppe – entsandt, um den Aufstand zu beenden und die Barrikaden in Oaxaca-Stadt aufzulösen. Die PFP tat sich dazu auch mit anderen paramiltärischen Gruppen, welche praktisch eine „Lizenz zum Töten“ haben, zusammen. Eine aktuelle Zwischenbilanz jagt einem Schauer über den Rücken: Seit dem Beginn des LehrerInnenstreiks vor fünf Monaten hat die mexikanische „Demokratie“ 25 Leichensäcke mit sozialen AktivistInnen des Staates Oaxaca gefüllt. Weitere 54 Personen erlitten schwere Schusswunden und überlebten nur durch Glück.

Derzeit sieht es so aus, als würde die schlimmste Phase erst beginnen. Die von der Bundesregierung in einer aufgehetzten Atmosphäre geführten Verhandlungen gehen einher mit Kidnappings und dem „Verschwinden“ von Personen – die Chinesische Folter, aber auf die Massen angewandt. Über 400 Personen wurden als verschwunden gemeldet, aber die Behörden in Oaxaca geben nur 85 Festnahmen zu, von denen aktuell noch 24 in Gewahrsam sind. In einem überraschend ehrlichen Interview in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada gab Lizbeth Caña vom oaxacensischen Justizministerium einen Einblick in die Attitüde der lokalen Eliten. Sie sagte, dass die APPO eine „gewalttätige Gruppe“ sei, die Taten verübt habe, welche „per Gesetz als Terrorismus definiert sind“. Sie sagte auch, dass – obwohl die Mehrheit der Oaxacenser indígena-Wurzeln hätten und nicht immer Spanisch sprächen – „die Offiziere und Mitarbeiter der Ordnungskräfte nicht die Eingeborenen-Sprachen sprechen müssen, da wir Übersetzer haben.“ Auf den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen, Folter und Kidnappings von staatlicher Seite angesprochen, antwortete sie, dass diese Vorwürfe auf Stereotypen aufbauen, die bestimmte Leute benutzen würden, und dass im Übrigen solche Dinge überall in Mexiko vorkämen und nicht nur in Oaxaca.

Verhandlungen mit der Bundesregierung

Der “secretario de Gobernacion” – Staatssekretär – Carlos Abascal Carranza, der höchste Bundesbedienstete für Inneres in Mexiko, hat Verhandlungen zwischen dem oaxacensischen Ministerpräsident Ulises Ruiz und Vertretren der APPO in die Wege geleitet. Als Vertreter der Bundesregierung ist er letztendlich daran interessiert, in Oaxaca wieder Ruhe einkehren zu lassen, damit die Bundesbehörden die sttatliche Einheit Mexikos aufrechterhalten können. Er forderte Ulises Ruiz auf, eine Übereinkunft mit der APPO zu erreichen oder zurückzutreten. Dieser gab zur Antwort, dass – da die mexikanische Regierung Angst habe, das Recht durchzusetzen, obwohl noch brutalere Repressionsmaßnahmen ergriffen werden müssten – vielmehr der Staatssekretär zurücktreten sollte.

In den letzten Tagen hat sich die Position der Regierung verschärft. Die PRI, welche noch vor Wochenfrist ihr Mitglied Ruiz zum Rücktritt aufforderte, sagt nun, dass diese Entscheidung vom Volk in Oaxaca getroffen werden müsse. Die Handelskammer für Radio und Fernsehen Oaxaca (CIRT) hat sich als schärfste Vertreterin der lokalen Reaktion profiliert. Sie fordert den Staatsapparat auf, alle von der APPO übernommenen Radiostationen zurückzuerobern und jedweden Sender, welcher Mitteilungen der APPO oder der Gewerkschaft verbreitet, zu schließen. Und dies, während der von PRI-Anhängern in Oaxaca geführte Radiosender offen zu Lynchmorden und Angriffen auf bestimmte Führer und AktivistInnen der APPO aufruft.

Forderungen der APPO

Die Forderungen der APPO haben sich während des 5-monatigen Kampfes kaum verändert. Die LehrerInnengewerkschaft begann ihren Streik mit vagen Forderungen. Mit einem Ministerpräsidenten konfrontiert, welcher es ablehnte, mit Vertretern der Gewerkschaft zu reden, schlossen sich verschiedene Basisorganisationen, Organisationen, welche die indigene Bevölkerung vertreten, und lokale AktivistInnen dem Kampf an und schufen die APPO, die „Volksversammlung der Völker Oaxacas“. Sie übernahmen sodann die Forderung nach einem Rücktritt Ulises Ruiz’. Derzeit organisiert und verhandelt die APPO weiterhin um dieses zentrale Thema und fordert gleichzeitig die Freilassung aller gefangenen AktivistInnen, die Aufhebung aller Haftbefehle und den Abzug der PFP, der Eingreiftruppe der Bundespolizei. Diese Forderungen werden von den Massen unterstützt, wie eine Demonstration von 1,5 Millionen Oaxaqueños letzte Woche zeigte. Die fröhliche, aber kämpferische Stimmung während dieser Demonstration erklärt sich dadurch, dass die APPO und StudentInnen aus Oaxaca am Tag zuvor Polizeieinsatzkräfte nach einer 6-stündigen Straßenschlacht in die Flucht geschlagen hatten.

Aber trotz der Perspektive einer Erneuerung der Institutionen, des Kongresses und letztendlich der Schaffung einer verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zeigen diese Forderungen keine politischen Fortschritte auf, geschweige denn einen Weg, mit dem Kapitalismus zu brechen und eine neue Geselschafft aufzubauen.

Dies ist der Grund, warum die APPO seit dem Sturmangriff auf Oaxaca in der Defensive ist und die polizeilichen und militärischen Bundestruppen in der Lage scheinen, die Situation unter Kontrolle zu halten.

APPO gegen Sektierertum

Die APPO organisierte letzte Woche eine Konferenz, welche heute (10.11.) in Oaxaca fortgesetzt wird. Dieses Unternehmen bringt, unter enormen Schwierigkeiten und dem Damoklesschwert der Unterdrückung über sich, 3000 VertreterInnen aus ganz Oaxaca zusammen. Die Führung der APPO gibt an, 11 Landkreise im Bundesstaat Oaxaca übernommen zu haben und die Blockaden von Hauptverkehrsstraßen fortzusetzen. Diese Strategie, den Konflikt geographisch auszuweiten, wird punktuelle Repressionen schwieriger machen.

Die Führung der APPO – wie von der gewählten Führung einer aus den verschiedenen Schichten der Bevölkerung gebildeten Bewegung zu erwarten – setzt sich aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Hintergründen zusammen. Die am häufigsten von der Presse zitierten Führungsmitglieder geben an, eine neue Art von Organisation zu bilden. „Eine Organisation, die VertreterInnen der Völker, VertreterInnen von Kollektiven, Gewerkschaften, sozialen und politischen Gruppen zusammenbringt, aber vor allem namenlose VertrerInnen von all den Barrikaden, aus jeder Straße und jedem Viertel.“

Natürlich ist dies ein riesiger Fortschritt, und die Tatsache, dass so viele Menschen teilnehmen, welche nicht zu einer Organisation gehören, sondern sich dem Kampf individuell angeschlossen haben, zeigt, wieviel erreicht worden ist. Unglücklicherweise scheint aber die Konsequenz hieraus zu sein, dass politische Ideen, wie der Kampf nach vorne gebracht werden kann, beschränkt sind, und die Kämpfe auf Tagesforderungen reduziert bleiben.

Zwar führt die APPO einen entschlossenen und heroischen Kampf, aber sie muss die Volksversammlung weiterentwickeln und ein Programm diskutieren, wie der Kampf weitergebracht werden kann. Die APPO könnte zu einer revolutionären Kampforganisation der Arbeiterklasse entwickelt werden, um die Macht im Staat Oaxaca zu übernehmen. Dies könnte durch Ausweitung der lokalen Komittees auf jeden Arbeitsplatz und jede Gemeinde geschehen, von denen jedeR eine Rolle im Kampf gegen den Ministerpräsident spielen würde, mit dem Ziel, die Masse der Bevölkerung unmittelbar in Maßnahmen zur Übernahme der gesellschaftlichen Macht einzubeziehen und ihre Lebensverhätnisse zu verbessern.

Bei den Demonstrationen zur Unterstützung der APPO – seien sie in Mexiko Stadt oder Oaxaca – erklingt oft der Slogan “Kampf, Kampf, für eine Regierung der Arbeiter, Bauern und Völker“. Dies muss von der APPO genutzt und konkretisiert werden. Was würde eine Regierung der Arbeiter, Bauern und Völker tun? Welche Programm braucht sie? Wie und warum würde sie sich von der Regierung der kapitalistischen Eliten unterscheiden, und warum haben die Massen Oaxacas, und dies gilt auch für ganz Mexiko, kein Vertrauen in die bürokratisierten und korrupten Führer der Gewerkschaften oder der Parteien wie PRI, PAN oder PRD? Nur durch Beantwortung dieser Fragen und ihrer Verbindung mit einem revoltionären sozialistischen Programm kann die APPO die Massen erreichen und einen Weg aus ihrem aktuellem Kampf in Oaxaca hinaus nach ganz Mexiko aufzeigen.

Diese revolutionäre sozialistische Programm müsste die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Führung der ArbeiterInnen beinhalten. Eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern würde einen Notfallplan öffentlicher Massnahmen im Bundesstaat und in ganz Mexiko vorschlagen, um die Arbeitslosigkeit und die schlimmsten Auswüchse der Armut zu mindern. Es würde die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industribetrieben unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle betreiben, die enormen Bereicherungen, Korruptions- und Betrugsfälle aufdecken, welche während der Privatisierungsphase abgelaufen sind, und jegliche betrügerische Privatisierung rückgängig machen, wobei Entschädigungen nur gezahlt werden würden, wenn Bedürftigkeit nachgewiesen würde. Es würde der indigenen Bevölkerung die vollen demokratischen und Bürgerrechte geben, und es würde eine sofortige Bodenreform einleiten, welche zunächst Land verteilt und sodann all die Diebstähle untersucht, welche an den armen Bauern und der indigenen Bevölkerung geschehen sind, um von den Schuldigen Entschädigungen zu bekommen.

Manche Führer der APPO, in diesem Fall der Professor Mario Cruz Lopez und der Anwalt Filipe Canseco, erklären, dass die bestmögliche Zielerreichung der aktuellen Kämpfe „ein neuer Sozialpakt“ für Oaxaca sei. Vielleicht könne ein entschlossener Kampf einige Zugeständnisse der Staats- und Bundesregierungen erreichen.

Aber ein neuer Sozialpakt auf der Basis des Kapitalismus kann nicht einmal anfangen, die Ausbeutung der lokalen Bevölkerung durch den mexikanischen und internationalen Kapitalismus und die Großgrundbesitzer zu verringern. Hingegen ist sicher, dass an diesem Punkt des Kampfes jedwede Verbesserungen, die für die Bevölkerung Oaxacas erreicht würden, von allen freudig aufgenommen würden. Unsere Vision auf diesen enorm harten Kampf für einen Sozialpakt in den Grenzen des Kapitalismus zu beschränken, heisst jedoch, sich auf Desillusionierung und Scheitern einzustellen und die Möglichkeit aufzugeben, die heutigen Kämpfe als eine Vorbereitung auf die Zukunft zu benutzen.