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„Lackmustest“ Berliner Sparkasse

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Am 27. November kam es im Sparkassenstreit zwischen der Bundesregierung und der EU zu einer Einigung. Der Name „Sparkasse“ ist von nun an in Deutschland nicht mehr ausschließlich gemeinwohlorientierten, öffentlich-rechtlichen Geldinstituten vorbehalten. Die Ausnahmeregelung trifft aktuell Berlin.
 

Die EU-Kommission hatte staatliche Beihilfen für die Berliner Bank in der Vergangenheit vom Verkauf der Berliner Sparkasse abhängig gemacht. Um die Bank für Investoren attraktiver zu machen, wollte Rot-Rot einem Käufer einräumen, den Namen Sparkasse auch ohne Gemeinwohlverpflichtung weiterzuführen; dafür 2005 das neue Sparkassengesetz. Damit sind SPD und L.PDS in Berlin bundesweit Vorreiter.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und L.PDS wird diese Frage gar nicht behandelt. Der Berliner Senat stellt den Verkauf offenbar überhaupt nicht mehr in Frage.

Auf dem Bundesparteitag der WASG am 18. November hatte der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, an der geplanten Privatisierung der Sparkasse energisch Kritik geübt und als »Lackmustest für unsere Glaubwürdigkeit« bezeichnet. Klaus Lederer, der Berliner Linkspartei-Vorsitzende, hat demgegenüber mehrfach geäußert, zu der geplanten Privatisierung zu stehen.