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Gegen die Politik der Großen Koalition müssen Streiks her

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Was planen die Gewerkschaften gegen die Rente mit 67? Was tut sich, um Kampfmaßnahmen von unten durchzusetzen?
 

Bereits Mitte Dezember werden die Rentenpläne der Großen Koalition im Bundestag behandelt. Bis Ostern soll das Gesetz beschlossen sein. Und diese Rentenpläne haben es in sich. In Österreich hat es im Juni 2003 gegen Renten-Kürzungen, die weit moderater waren, einen Generalstreik gegeben.

Am 21. Oktober demonstrierten in fünf Städten 220.000 gegen die unsoziale Politik von Merkel, Müntefering und Co. „Das war erst der Start“, erklärte IG-Metall-Chef Jürgen Peters danach. Seitdem hat die Gewerkschaftsspitze aber herzlich wenig unternommen, um die Proteste zu steigern. Erst jetzt nehmen die Pläne etwas konkretere Formen an.

Aktionen von IG Metall und ver.di

Bis Jahresende will die IG Metall über das Rentenvorhaben informieren. Die IGM-Ortsverwaltung Stuttgart kündigte für den 14. Dezember einen betrieblichen Aktionstag an. Im Januar und Februar könne es „ durchaus auch zu Aktionen während der Arbeitszeit kommen“, so Axel Gerntke von der Grundsatzabteilung der IG Metall.

In Baden-Württemberg will ver.di am 14. Dezember in allen Betrieben und Dienststellen Infoaktionen durchführen. In einem Brief an ver.di-Funktionäre in Stuttgart heißt es weiter, dass Ende Januar, Anfang Februar – wenn die zweite Lesung vor der Tür steht – geplant ist, „an einem Tag Tausende vor den Betrieben zu versammeln, die gegen die Vorhaben der Koalition protestieren“.

Montagsdemos in Leverkusen

In Leverkusen haben sich KollegInnen des Klinikums mit Beschäftigten von Bayer Industry Services (BIS) und TMD Friction zusammengeschlossen, um unter dem Motto „Gemeinsam gegen Niedriglöhne und Kündigungen in Leverkusen“ für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen. Im November wurden gemeinsame Montagsdemos organisiert, an denen mehrere hundert KollegInnen teilnahmen. Diese Demonstrationen sollen fortgesetzt werden. Auf der Kundgebung am 27. November wurde auch die Notwendigkeit von Arbeitsniederlegungen betont, um die Ziele zu erreichen.

Aktionskreis Stuttgart

Im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt hat sich – ausgehend von Diskussionen im WASG-Ortsverband und bei einer Stadtbezirksversammlung der IG Metall – ein Aktionskreis gebildet, der anlässlich der ersten Lesung der Rentengesetze für den 13. Dezember eine Kundgebung im Zentrum des Stadtteils plant. Damit soll von unten her Widerstand gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung aufgebaut werden.

In diesem Aktionskreis sind bisher mehrere Belegschaften durch Betriebsräte und Vertrauensleute, Initiativen der sozialen Bewegungen und der Erwerbslosen, WASG und DKP vertreten. Innerhalb der Gewerkschaftslinken und bei Gewerkschaftsgliederungen wird diese Stadtteilinitiative schon als nachahmenswertes Beispiel gehandelt. Die Vertrauensleute am Klinikum Stuttgart haben bereits beschlossen, dass sie ihre Belegschaft zu dieser Stadtteilkundgebung mobilisieren wollen – falls es dabei bleiben sollte, dass die Gewerkschaften keine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt organisieren.

Den Protest steigern

Nach den Großdemonstrationen am 3. April 2004 waren die Proteste einfach beerdigt worden. Dazu darf es heute auf keinen Fall wieder kommen. Das war zum Beispiel die einhellige Meinung auf einer Veranstaltung von 50 GewerkschafterInnen der Stuttgarter Gewerkschaftslinken.

Ausgehend von den Demonstrationen am 21. Oktober gilt es jetzt, die Kräfte zu bündeln. Die Gewerkschaftsführung muss den Widerstand weiter aufbauen und Streiks vorbereiten, um realen ökonomischen Druck auf die Herrschenden auszuüben. Ziel sollte sein, nicht nur die Rentenpläne zu stoppen, sondern den Kampf dagegen mit dem Kampf gegen alle Angriffe der Großen Koalition und gegen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verbinden. Nötig wäre der Brückenschlag zu Erwerbslosen, SchülerInnen, Studierenden und AktivistInnen der sozialen Bewegung.

Auf Grund der Erfahrungen mit der Führung der DGB-Gewerkschaften sind örtliche Initiativen wie der Stuttgarter Aktionskreis von großer Bedeutung. Zudem müssen jetzt überall Betriebsversammlungen eingefordert werden, um Widerstandsaktionen zu diskutieren und Arbeitsniederlegungen zum Thema zu machen. Außerdem sind Vertrauensleutekonferenzen nötig, die überregional Kampfschritte besprechen und in die Wege leiten könnten.