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Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf …
Hamburg: Wilder Streik gegen Hafenverkauf! Weiterlesen
Millionen Pol*innen jubeln: endlich scheint die Regierung der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu fallen. Das Bündnis Demokratische Opposition aus der Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Ministerpräsident Donald Tusk, der …
Parlamentswahl in Polen: Massenbewegung an den Wahlurnen Weiterlesen
Das GKN-Fabrikkollektiv in Campi Bisenzio (Florenz) ist eine der kämpferischsten Realitäten der Arbeitermilitanz in Italien. Am 9. Juli 2021 versuchte das multinationale Unternehmen GKN, das sich im Besitz des Finanzfonds …
„INSORGIAMO“ – Die Geschichte des militanten Werkskollektivs bei GKN in Florenz Weiterlesen
Die AfD im Aufwind. 67% in Bayern wählen rechts von der FDP. Die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangenen Parteien SPD und LINKE kommen in Bayern zusammen auf 10%. Die erfolgreichste Partei …
Nach den Wahlen in Hessen & Bayern: Die Stimmung kippt nach rechts – kämpferische LINKE vermisst Weiterlesen
In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, …
Bildungsministerien diffamieren Palästina-Solidarität: Diskussion statt Diktat! Weiterlesen
ver.di, GEW und Beamtenbund haben ihre gemeinsamen Forderungen für die bevorstehende Tarifrunde der Länder vorgestellt, ab dem 26.10. wird verhandelt. Seit der letzten Länder-Tarifrunde vor zwei Jahren sind die Preise …
Tarifrunde der Länder: Forderung beschlossen – 10,5%, mindestens 500€ mehr! Weiterlesen
Die Ampel verschärft mit der EU das Asylrecht, Oppositionspolitiker*innen behaupten, Geflüchtete wären in Deutschland „um sich die Zähne machen zu lassen“. Die AfD freut sich und erstarkt weiter. Woher kommt …
Solidarität gegen Rechtsruck! Weiterlesen
Von 1979 bis 1983 war die Friedensbewegung gegen den “NATO-Doppelbeschluss”, die Stationierung neuer US-Atomraketen in Europa, dynamisch und riesig. Über hunderttausend Menschen waren in örtlichen Initiativen aktiv. Über eine Million …
40 Jahre Raketenherbst Weiterlesen
Die Gemeinschaft der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien, Südafrika) plant, sich ab 1.1.2024 durch Aufnahme weiterer Länder zu BRICS+ zu erweitern. Ziel ist es, den westlich dominierten G7 entgegenzutreten und …
BRICS-Erweiterung: Vertiefung der bipolaren Weltordnung Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, ein Selbstbestimmungsgesetz einzuführen, das das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen soll. Damit will sie sich als Verbündete der trans Community darstellen. von Emilia, Aachen Bei diesem Gesetz geht es …
Selbstbestimmungsgesetz: Ende der Unterdrückung von trans Menschen? Weiterlesen
Ein Sommer als endloser Alptraum: kaum konnten im griechischen Volos die ersten Schaufeln in den Schlamm gegraben werden, spülte eine Flutwelle im libyschen Darna innerhalb weniger Stunden ganze Stadtteile samt …
Vor uns die Sintflut? Weiterlesen
Anfang September verkündete der Hamburger Senat den Verkauf bisher städtischer Anteile an der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), die die Logistik innerhalb des Hamburger Hafens betreibt. Am 19. September …
Hamburg: Wessen Hafen – unser Hafen! Weiterlesen
Am 23. September wird es bundesweite Proteste gegen den Zustand der Schulen geben. Aus einer Berliner Initiative von wenigen wurde binnen 24 Monaten ein bundesweit agierendes Bündnis. Der Appell „Bildungswende …
Schule muss anders! Weiterlesen
Schon im Juni 2023 warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Dachverband der Krankenhausträger, davor, dass jede fünfte Klinik vor der Insolvenz bedroht sei. Doch statt die Finanzierung einer wohnortnahen Versorgung sicherzustellen, …
Lauterbachs Krankenhausreform: Gesundheit wird weiterhin eine Ware sein Weiterlesen
Am 16.September haben verschiedene „Pro-Life“-Gruppen, christliche Fundamentalist*innen und Faschist*innen in Berlin und Köln ihren sogenannten Marsch für das Leben veranstaltet. Marschieren konnten sie in Köln allerdings nicht – dank des …
Gegendemo macht „Marsch für das Leben“ in Köln zum Fiasko Weiterlesen
48 Millionen Autos rollen durch Deutschland – und es werden immer mehr. Pro Monat werden von den 780.000 Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie etwa 300.000 neue Autos gebaut. Die Autodichte …
5 Gründe für die Enteignung der Autoindustrie Weiterlesen
Es scheint unwirklich, wie wir einen gemäßigten Spätsommer genießen, während weite Teile der Welt und auch Europas von katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels heimgesucht werden. Auf wochenlange Dürren bereits im Frühjahr …
Katastrophen als Dauerzustand Weiterlesen
Streiks im Einzelhandel dauern an Im Einzelhandel laufen Tarifverhandlungen in mehreren Bundesländern. Den Forderungen nach 2,50 Euro mehr pro Stunde, höheren Ausbildungsvergütungen und Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge bei einer Laufzeit von …
Aus Betrieb & Gewerkschaft – September 2023 Weiterlesen
Am 11. September 1973 stürzte ein CIA-gestützter Militärputsch die demokratisch gewählte Regierung des Sozialisten Salvador Allende. Damit wurde Allendes Idee eines friedlichen Weges zum Sozialismus mittels Stimmzettel begraben. Während Linke …
50. Jahrestag des Pinochet-Putsches in Chile: Das Kapital im Blutrausch Weiterlesen
Beim “Marsch für das Leben” am 16. September kommt eine unheilige Allianz aus Christ*innen und Rechtsextremen zusammen, um das Recht auf Abtreibung anzugreifen. Bisher fand dieser jährlich in Berlin statt, …
Gegen christliche Fundis und rechte Ideologie: Der “Marsch für das Leben” ist ein Marsch gegen Frauen Weiterlesen