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Am 9. Dezember wurde ein Abschluss angenommen, der bei etwas längerer Laufzeit und mit mehr Null-Monaten die Erhöhungsschritte des TVÖD übernimmt. Eine „Stadtstaatenzulage” gibt es nur für Erzieher*innen und wenige …
TV-L-Abschluss: Länder zahlen nur das Nötigste Weiterlesen
Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf vor dem Verfassungsgerichtsurteil, welches die Übertragung von 60 Milliarden übrig gebliebener Corona-Hilfsgelder in den “Klima- und Transformationsfonds” für rechtswidrig erklärte, waren massive Sozialkürzungen enthalten. Jetzt fehlt …
Haushaltskrise der Ampel: Neoliberaler Taumel Weiterlesen
Als der Staat Israel 1948 gegründet wurde, wurde das Land Palästina geteilt. Diese “Grüne Linie” genannte Teilungslinie schuf keinen Frieden, sondern es begann eine lange Kette von Kriegen, Konflikten und …
Zur Geschichte der Linken in Palästina und Israel: Rote Fahnen, grüne Linien – Teil 1, 1917-1948 Weiterlesen
Der rot-grüne Hamburger Senat will den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen. Beschäftigte, Betriebsrat und die Hamburger Gremien von ver.di lehnen den …
Nach dem wilden Streik: Kampf um den Hamburger Hafen geht weiter Weiterlesen
Seit unserer letzten Tarifrunde sind die Preise um 13,5% gestiegen. Ob Lebensmittel, Energie oder Mieten – viele von uns können sich schon jetzt nicht mehr das „normale Leben“ leisten, von …
TV-L: Streikbereit! Weiterlesen
Vom 22. bis zum 26. Oktober fand der 25. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt/Main statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um Themen wie die „sozial-ökologische Transformation“, …
25. Gewerkschaftstag der IG Metall: Licht und Schatten Weiterlesen
Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf …
Hamburg: Wilder Streik gegen Hafenverkauf! Weiterlesen
Millionen Pol*innen jubeln: endlich scheint die Regierung der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu fallen. Das Bündnis Demokratische Opposition aus der Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Ministerpräsident Donald Tusk, der …
Parlamentswahl in Polen: Massenbewegung an den Wahlurnen Weiterlesen
Das GKN-Fabrikkollektiv in Campi Bisenzio (Florenz) ist eine der kämpferischsten Realitäten der Arbeitermilitanz in Italien. Am 9. Juli 2021 versuchte das multinationale Unternehmen GKN, das sich im Besitz des Finanzfonds …
„INSORGIAMO“ – Die Geschichte des militanten Werkskollektivs bei GKN in Florenz Weiterlesen
Die AfD im Aufwind. 67% in Bayern wählen rechts von der FDP. Die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangenen Parteien SPD und LINKE kommen in Bayern zusammen auf 10%. Die erfolgreichste Partei …
Nach den Wahlen in Hessen & Bayern: Die Stimmung kippt nach rechts – kämpferische LINKE vermisst Weiterlesen
In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, …
Bildungsministerien diffamieren Palästina-Solidarität: Diskussion statt Diktat! Weiterlesen
ver.di, GEW und Beamtenbund haben ihre gemeinsamen Forderungen für die bevorstehende Tarifrunde der Länder vorgestellt, ab dem 26.10. wird verhandelt. Seit der letzten Länder-Tarifrunde vor zwei Jahren sind die Preise …
Tarifrunde der Länder: Forderung beschlossen – 10,5%, mindestens 500€ mehr! Weiterlesen
Die Ampel verschärft mit der EU das Asylrecht, Oppositionspolitiker*innen behaupten, Geflüchtete wären in Deutschland „um sich die Zähne machen zu lassen“. Die AfD freut sich und erstarkt weiter. Woher kommt …
Solidarität gegen Rechtsruck! Weiterlesen
Von 1979 bis 1983 war die Friedensbewegung gegen den “NATO-Doppelbeschluss”, die Stationierung neuer US-Atomraketen in Europa, dynamisch und riesig. Über hunderttausend Menschen waren in örtlichen Initiativen aktiv. Über eine Million …
40 Jahre Raketenherbst Weiterlesen
Die Gemeinschaft der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien, Südafrika) plant, sich ab 1.1.2024 durch Aufnahme weiterer Länder zu BRICS+ zu erweitern. Ziel ist es, den westlich dominierten G7 entgegenzutreten und …
BRICS-Erweiterung: Vertiefung der bipolaren Weltordnung Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, ein Selbstbestimmungsgesetz einzuführen, das das Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen soll. Damit will sie sich als Verbündete der trans Community darstellen. von Emilia, Aachen Bei diesem Gesetz geht es …
Selbstbestimmungsgesetz: Ende der Unterdrückung von trans Menschen? Weiterlesen
Ein Sommer als endloser Alptraum: kaum konnten im griechischen Volos die ersten Schaufeln in den Schlamm gegraben werden, spülte eine Flutwelle im libyschen Darna innerhalb weniger Stunden ganze Stadtteile samt …
Vor uns die Sintflut? Weiterlesen
Anfang September verkündete der Hamburger Senat den Verkauf bisher städtischer Anteile an der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), die die Logistik innerhalb des Hamburger Hafens betreibt. Am 19. September …
Hamburg: Wessen Hafen – unser Hafen! Weiterlesen
Am 23. September wird es bundesweite Proteste gegen den Zustand der Schulen geben. Aus einer Berliner Initiative von wenigen wurde binnen 24 Monaten ein bundesweit agierendes Bündnis. Der Appell „Bildungswende …
Schule muss anders! Weiterlesen
Schon im Juni 2023 warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Dachverband der Krankenhausträger, davor, dass jede fünfte Klinik vor der Insolvenz bedroht sei. Doch statt die Finanzierung einer wohnortnahen Versorgung sicherzustellen, …
Lauterbachs Krankenhausreform: Gesundheit wird weiterhin eine Ware sein Weiterlesen