Gemeinsam gegen Rassismus, Spaltung und Kapitalismus
Text des SAV-Flyers, der am Wochenende 31.1.-2.2. bundesweit auf den Großdemos gegen AfD, Merz und Rassismus verteilt wurde
Am 29. Januar hat die Union mit den Stimmen der AfD weitere Beschlüsse zur Abschottung gegen Geflüchtete durchgesetzt. Es ist das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass die extreme Rechte entscheidend zur parlamentarischen Mehrheit beiträgt. Die „Brandmauer“ ist von Merz zerschlagen worden.
Der Rassismus wird ganz offen zelebriert, das ohnehin durchlöcherte Asylrecht wird beerdigt und die AfD jubelt. Der bewusste Tabubruch macht die AfD zu einer Option zum Tolerieren und Koalieren, wenn eine Koalition aus Union und SPD oder ein anderes Bündnis im Lauf der nächsten Jahre scheitert. Merz mag sich wie ein German Trump fühlen, doch anders als der echte Trump hat er Konkurrenz von rechts: Das rassistische Original AfD könnte von der Übernahme ihrer Positionen profitieren und der Union am 23. Februar weitere Prozentpunkte abnehmen.
Gewerkschaften und Linke in die Offensive
Es ist nötig, dass die Gewerkschaften in die Offensive gehen und ihre Mitglieder mobilisieren – gegen das illegale und rassistische Grenzregime der Union; gegen den inzwischen von Teilen des Kapitals unterstützten Aufstieg der AfD; gegen die Aushöhlung des Asylrechts auch durch SPD und Grüne; für die gemeinsamen Interessen der deutschen und migrantischen Arbeiter*innenklasse und Jugend. Die Gewerkschaften sollten die aktuellen Tarifrunden im öffentlichen Dienst, bei der Post und anderswo nutzen, um in der Mobilisierung, auf den Streikdemos und im Material konkret zu verdeutlichen, dass unsere Klasseninteressen und der Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus unteilbar sind.
Anfang 2024 hatte das Bündnis “Köln stellt sich quer” einen 15minütigen Generalstreik am internationalen Tag gegen Rassismus vorgeschlagen. Leider blieb der Vorstoß im gewerkschaftlichen Apparat hängen und wurde nicht aufgegriffen. Die Stoßrichtung bleibt richtig: Wir brauchen ein organisiertes, politisches Vorgehen gegen Rassismus und Faschismus, das über Demonstrationen hinausgeht. Streiks zeigen, wer das Land stillstehen lassen kann, wenn CDU und AfD weiter versuchen, ihre reaktionäre Offensive durchzudrücken. An Unis könnten die “Studis gegen Rechts” über einen bundesweiten Unistreik diskutieren, die Schüler*innen könnten sich anschließen und positiven Druck auf Gewerkschaften und Beschäftigte ausüben, das Gleiche zu tun.
Um die Rechte Offensive zu stoppen müssen Gewerkschafter*innen, die Partei Die Linke, antifaschistische und antirassistischen Initiativen eine politisch klare Kante zeigen, die sich von der Heuchelei von SPD und Grüne abgrenzt.
WIR FORDERN:
- Für eine Kampagne gegen Merz’ illegales Grenzregime.
- Solidarität statt Rassismus – Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.
- Für die volle Wiederherstellung des Asylrechts.
- Legale Fluchtwege statt massenhafter Tod im Mittelmeer.
- Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen – Steuern rauf für Milliardäre und Konzerne.
- Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen den Klassen.
- Bleiberecht für Alle, nein zu Abschiebungen.
- Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete: Gegen Aufrüstung, Krieg und Umweltzerstörung. Rüstungskonzerne und Klimakiller enteignen.
- Milliarden für Wohnen, Bildung, Soziales und Klima statt für Bundeswehr und Rheinmetall.
- Kampf gegen rechts heißt Kampf gegen Kapitalismus!
AfD und Merz sind die Symptome – das ganze System ist das Problem!
Die Angst-Propaganda gegen Migrant*innen funktioniert, weil die Welt in Aufruhr ist. Konflikte und Kriege nehmen zu. In immer mehr Ländern herrschen autoritäre Regimes, auch in bisherigen “westlichen Demokratien”. Arbeitsplätze werden durch Zölle und Handelskriege bedroht. Menschen verlassen ihre Heimat wegen der Klimakatastrophe und Kriegen, Staaten zerfallen. In den Medien und von allen bürgerlichen Parteien bis SPD und Grüne ist nur noch die Rede von Nationen, die sich gegen die Konkurrenz durchsetzen müssen – wirtschaftlich, militärisch – und nicht von sozialer Gerechtigkeit oder Umverteilung.
Parteien wie die AfD und auch die etablierten bürgerlichen Parteien saugen Honig aus den berechtigten Ängsten vor sozialem Abstieg und Kriegen. Ihre vermeintliche Alternative würde jedoch eine massive Eskalation der Probleme bedeuten durch Aufrüstung, Militarismus und freie Fahrt für den zerstörerischen fossilen Kapitalismus. Die wirtschaftlich Herrschenden wissen: Solange sich Menschen darüber aufregen, dass Migration ein Problem ist, können sie in Ruhe ihre Profite einstreichen und die Umverteilung von unten nach oben weiter vorantreiben. Ihr Profitsystem wird nicht in Frage gestellt – sollen sich “die da unten” doch untereinander um Brotkrumen streiten, die vom Tisch der Reichen abfallen.
Wir müssen die Ursache für die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme bekämpfen: Das kapitalistische System, das auf Profitmaximierung aufbaut. Die Zuspitzung des imperialistischen Wettkampfs, Aufrüstung, Kriege, Klimakrise, und Fluchtbewegungen sind die Folgen. Der kapitalistische Konkurrenzkampf geht mit einem nie endenden Unterbietungs-Wettkampf bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialem und Umweltschutz einher.
Eine vereinte, internationaler Arbeiter*innenklasse kann diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Die SAV ist Teil der internationalen Organisation ISA. Um die Ausbeutung von Mensch und Natur zu stoppen, setzen wir uns international für die Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer sozialistischen Demokratie ein. Organisiert, revolutionär und sozialistisch – Mach mit bei der SAV.