Antifeministischer Backlash in den USA

Trumps zweiter Einzug ins Weiße Haus im Januar lässt für die Rechte von Frauen und queeren Personen in den USA und darüber hinaus Schlimmes befürchten. Trump inszeniert sich als Vertreter eines aggressiven, chauvinistischen Männlichkeitsideals. Frauen sind aus dieser Perspektive in erster Linie Sexobjekte und Statussymbole, deren Forderungen nach Gleichberechtigung bekämpft und lächerlich gemacht werden müssen.

Von Ianka Pigors, Hamburg

Sein Auftreten und seine Personalpolitik ist eine provokative Kampfansage an alle, die nach  “#MeToo” und “La honte doit changer de camp!” (“Die Scham muss die Seite wechseln!”, der Slogan wurde durch den Prozess gegen die Vergewaltiger von Gisèle Pelicot bekannt) gehofft haben, dass die Zeiten vorbei seien, in denen sexualisierte Gewalt gegen Frauen als Kavaliersdelikt betrachtet wurde. 

Trump wurde nicht nur selbst – wenn auch nur zivilrechtlich – wegen sexueller Übergriffe verurteilt, er umgibt sich auch mit Vertrauten, die für ähnliche Taten bekannt sind. Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz z.B. musste auf das Amt verzichten, nachdem der Ethik-Ausschuss des US-Kongresses ihn beschuldigt hatte, zu einer Zeit, in der er bereits Mitglied des US-Repräsentantenhauses war, eine 17jährige für Sex bezahlt zu haben. Der Teenager war 20 Jahre jünger als er. 

Angriff auf Reproduktionsrechte

Bereits in seiner letzten Amtszeit nominierte Trump den mutmaßlichen Vergewaltiger Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof. Er schuf damit die Voraussetzung, das Grundsatzurteil “Roe v. Wade” zu kippen und damit den Weg für Abtreibungsverbote in den USA frei zu machen. Inzwischen sind Schwangerschaftsabbrüche in 17 Bundesstaaten mehr oder weniger verboten.

Schwangere, die es sich leisten können, haben in vielen Fällen die Möglichkeit, Abbrüche in anderen Bundesstaaten vornehmen zu lassen. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das jedoch kaum eine Option.

Trumps Anti-Abtreibungspolitik betrifft nicht nur die USA. Es ist zu erwarten, dass er wie bereits in seiner ersten Amtszeit, die sog. “Global Gag Rule” (“Globale Maulkorb-Regel”) wieder einführen wird. Die noch aus der Zeit von Ronald Reagan stammende Richtlinie verbietet es der US-Entwicklungshilfe-Agentur USAID, international Projekte zu unterstützen, die Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder den Eingriff durchführen. Ursprünglich galt dies nur für Familienplanungsprojekte, Trump weitete die Regel auf alle Gesundheitsprojekte, also auch HIV-Prävention und Impfkampagnen aus. Gerade in Ländern des globalen Südens, in denen die externe finanzielle Förderung eine wichtige Rolle spielt, wird das erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik haben. 

Die Politik der Trump-Regierung folgt nicht nur bei der Frage der Schwangerschaftsabbrüche den Vorstellungen der extremen, religiösen Rechten in den USA. 

Bündnis verschiedener Rechter

Trump selbst gibt sich zwar wenig Mühe, zu verheimlichen, dass ihm Religion ziemlich egal ist, die evangelikale Rechte kümmert das jedoch wenig. Seit die sogenannte “Rassentrennung” an Schulen in den 1970er Jahren zu ihrem großen Ärger für unzulässig erklärt wurde, organisiert sie sich in den USA und darüber hinaus. Sie erkannte früh, dass sie mit reinem Rassismus nicht genug Einfluss gewinnen konnte und verlegte sich daher auf einen rechten “Kulturkampf” gegen demokratische Rechte. Die Forderung nach dem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ist seither einer ihrer ideologischen Grundpfeiler.

Inzwischen ist ihre Queerfeindlichkeit ein weiteres wichtiges Standbein. Damit ist es ihnen gelungen, nicht nur Kleinbürger*innen, sondern auch konservative und überwiegend – aber nicht ausschließlich – weiße, männliche Teile der Arbeiter*innenklasse anzusprechen. Die evangelikale Rechte nutzte ihren wachsenden Einfluss auf konservative Politiker*innen, um ihre chauvinistische Agenda im Bildungs- und Gesundheitswesen durchzusetzen. Ob diese Politiker*innen selbst gläubig sind, spielt keine Rolle. Inzwischen ist so eine gefährliche Allianz zwischen religiösen und nicht-religiösen Rechten entstanden, die Nationalismus, Rassismus und Sexismus mit sozialdarwinistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik verbindet. 

Diese Mischung ist auch ohne religiösen Fanatismus erfolgreich, wie die Wahlerfolge der AfD im wenig gläubigen Osten Deutschlands beweisen. Feministische Bewegungen haben in den letzten Jahren eine Reihe von Erfolgen erzielt, die nun bedroht sind. Wir müssen uns weltweit organisieren, um die erkämpften rechtlichen und sozialen Errungenschaften zu verteidigen. 

Foto: Donald Trump beim „March for Life“ christlicher Abtreibungsgegner*innen 2020 (Gemeinfreies Bild)