Dieser Aufruf unserer Genoss*innen aus Nigeria wurde geschrieben, bevor der für heute vorgesehene Gerichtstermin in Abuja unangekündigt wieder verschoben wurde.

Aufruf der ISA in Nigeria, Movement for a Socialist Alternative, zu internationalen Solidaritätsaktionen und zur Unterstützung unserer Forderungen:

Weg mit den falschen Anklagepunkten gegen die inhaftierten Aktivist*innen.
Erfüllung der Forderungen der #EndBadGovernance-Demonstrant*innen, einschließlich der Zahlung des Mindestlohns für alle politischen Amtsträger*innen.
Schluss mit Sparmaßnahmen und Privatisierung, Rücknahme der Subventionsstreichung sowie anderer arbeiter*innen- und armenfeindlicher Maßnahmen, die Nigeria vom IWF und der Weltbank auferlegt wurden.

Die Bewegung für eine sozialistische Alternative (MSA) verurteilt die anhaltende Verfolgung von 11 führenden Aktivist*innen der #EndBadGovernance-Proteste aufs Schärfste. Ihr Prozess, der ursprünglich für den 8. November 2024 angesetzt war, wurde aufgrund des Urlaubs von Richter Nnwete am Bundesgerichtshof verschoben. Der Prozess soll nun am 29. Januar 2025 beginnen. Der anhaltendee Angriff des Regimes auf die Grundrechte der Bürger*innen geht weiter.

Der Kontext des #EndBadGovernance-Protests

Vom 1. bis 10. August 2024 gingen Nigerianer*innen aus allen Gesellschaftsschichten – Jugendliche, Arbeiter*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen – auf die Straße, um ein Ende der harten und ausbeuterischen kapitalistischen Politik der Regierung Tinubu zu fordern. Zu diesen Maßnahmen gehören die rücksichtslose Abschaffung von Treibstoffsubventionen, explodierende Benzinpreise von über 1.000 Naira pro Liter und wirtschaftliches Missmanagement, das Millionen in bittere Armut gestürzt hat. Bei den Protesten wurde außerdem Folgendes gefordert:

Eine Rückkehr zum ursprünglichen Benzinpreis von 197 Naira pro Liter.
Kürzungen der überhöhten Gehälter politischer Amtsträger*innen, insbesondere in einem Land, das von der herrschenden Elite für „pleite“ erklärt wurde.
Umfassende Reformen der Regierungsführung, um die systemische Korruption und Ineffizienz zu bekämpfen, unter der Nigeria leidet.

Anstatt auf diese legitimen Forderungen einzugehen, setzte das Tinubu-Regime auf brutale Unterdrückung. Sicherheitskräfte und angeheuerte Schläger griffen friedliche Demonstrant*innen gewaltsam an. Sogar das Sekretariat des Nigeria Labour Congress (NLC) wurde gestürmt. Der NLC selbst bot lediglich verbale Unterstützung an und versäumte es, die breitere Arbeiter*innenbewegung zu mobilisieren.

Die Verhaftungen und Anklagen

Im Rahmen ihrer repressiven Reaktion verhaftete, inhaftierte und klagte die Regierung elf Aktivisten wegen Hochverrats an, ein Vergehen, das mit dem Tod bestraft werden kann. Zu den Betroffenen gehören Daniel Akande, Michael Lenin, Mosiu Sodiq, Innocent Peace und Eleojo. Diese Personen werden wegen ihrer Führungsrolle bei den Protesten und ihrer Forderungen nach Rechenschaftspflicht und wirtschaftlicher Gerechtigkeit verfolgt.

Unter den Verhafteten befanden sich auch Minderjährige, und bei den Gerichtsverhandlungen tauchten Berichte über unterernährte Kinder auf, was auf breite Empörung stieß. Diese Gegenreaktion zwang die Regierung Tinubu dazu, die Anklagen gegen die Minderjährigen fallen zu lassen und am 4. November 2024 114 weitere Demonstranten freizulassen. Die 11 Aktivisten, denen der Prozess gemacht werden sollte, wurden jedoch auffälligerweise von dieser Amnestie ausgeschlossen, was die Absicht des Regimes unterstreicht, an ihnen ein Exempel zu statuieren.

Die weitreichenden Auswirkungen der Unterdrückung

Die Maßnahmen des Tinubu-Regimes stellen eine alarmierende Eskalation in seinem Krieg gegen Andersdenkende dar. Protest – ein Eckpfeiler jeder Demokratie – wurde kriminalisiert, der zivilgesellschaftliche Raum erstickt und die Menschenrechte werden eklatant verletzt. Die Reaktion des Regimes auf die Proteste zeigt nicht nur seine Missachtung demokratischer Grundsätze, sondern auch sein Engagement für den Schutz der Interessen der politischen Elite auf Kosten der einfachen Nigerianer*innen.

Das Justizsystem wurde als Unterdrückungsinstrument eingesetzt, wobei strenge Kautionsauflagen dazu dienten, die Freilassung von Aktivisten zu verzögern. Selbst nachdem die Kaution bewilligt wurde, dauerte es aufgrund exorbitanter und restriktiver Bedingungen Wochen, bis viele der Inhaftierten ihre Freiheit wiedererlangten.

Ein Aufruf zur Solidarität

Die MSA ruft alle Nigerianer*innen und die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Unterstützung der inhaftierten Aktivist*innen einzusetzen. Dies ist ein entscheidender Moment für die Arbeiter*innenbewegung, zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften, einschließlich des NLC und des TUC, sich der Situation gewachsen zu zeigen. Solidaritätsaktionen können Folgendes umfassen:

Proteste und Kundgebungen, um die sofortige Aufhebung aller Anklagen zu fordern.
Petitionen an lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen.
Lobbyarbeit über Medien und soziale Plattformen, um auf die Notlage der inhaftierten Aktivisten aufmerksam zu machen.
Koordinierter Druck auf die Regierung, um die Forderungen der #EndBadGovernance-Bewegung zu erfüllen.

Der Weg nach vorn

Die Notlage der 11 Aktivist*innen unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines Systemwandels in Nigeria. Über die Sicherstellung ihrer Freilassung hinaus ist es unerlässlich, die strukturellen Probleme anzugehen, die zu wirtschaftlicher Ungleichheit und Unterdrückung führen. Dazu gehören:

Aufbau einer politischen Massenbewegung, die auf sozialistischen Prinzipien beruht, um den kapitalistischen Status quo in Frage zu stellen.
Eintreten für eine Politik, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt, einschließlich der Verstaatlichung wichtiger Sektoren unter demokratischer Verwaltung und Kontrolle der Arbeitnehmer.
Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Akteuren während der Proteste begangen wurden.

Der Prozess gegen diese elf Aktivist*innen ist nicht nur ein Angriff auf sie, sondern ein Angriff auf jede*n Nigerianer*in, die*der es wagt, Gerechtigkeit, Gleichheit und eine bessere Regierungsführung zu fordern. Wir müssen uns gegen diese politische Verfolgung zusammenschließen und für eine Gesellschaft kämpfen, die die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung über die Gier einiger weniger stellt.

Die Bewegung für eine sozialistische Alternative fordert alle wohlgesinnten Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen weltweit auf, sich uns anzuschließen und die bedingungslose Freilassung dieser Aktivist*innen sowie die Erfüllung der Forderungen der #EndBadGovernance-Bewegung zu fordern. Gemeinsam können wir der Tyrannei widerstehen und eine Zukunft aufbauen, die auf Fairness, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle beruht.

Foto: MSA Nigeria