Tarnen und Täuschen
Wie geht´s weiter mit dem GATS-Abkommen?
Die neue GATS-Verhandlungsrunde findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Offiziellen fürchten die Öffentlichkeit.
von Gerd Schuster, Köln
Neuigkeiten
Entlassung in Nigeria
Internationale Solidarit?tskampagne
Rufus Olusesan, Mitglied der DSM (Democratic Socialist Movement) Schwesterpartei
der SAV in Nigeria, wurde am 17. Dezember entlassen. Offizielle Behauptung:
Er habe gegen die Interessen des Unternehmens, Nexans, verstossen. Tatsache
ist, dass Rufus Olusesan ein bekannter und k?mpferischer Gewerkschaftsaktivist
ist. Er ist Mitglied der ?Campaign for Independent Unionism (CIU)?. Er ist
au?erdem Mitglied der NCP, Partei des nationalen Gewissens, die erst vor
kurzem bei den nationalen Wahlen zugelassen wurde.
Aktueller Hintergrund der K?ndigung sind die Proteste der Besch?ftigten gegen
eine Lohnk?rzung. 128 der 200 KollegInnen unterschrieben am 3. Dezember eine
Petition gegen eine Lohnsenkung und forderten eine R?ckerstattung.
Die Firma, Nexans Kabelmetal, ist eine Tochter der Nexans Deutschland Holding,
die mehrfach in Deutschland vertreten ist.
Protestbriefe an Nexans Deutschland, Kabelkamp
20, 30179 Hannover, Telefon: 0511-6761, Fax: 0511-67 62 544. Bitte schickt
Kopien Eurer Briefe oder Faxe an die SAV, Fax: 030-247 238 04 oder per E-Mail
an info@sav-online.de
Tödliche Geschäfte mit Rüstungsgütern
Deutschland gehört zu den „Top Fünf“ der weltweiten Rüstungsexporteure
Auch bei der Aufrüstung des Irak waren deutsche – neben US-amerikanischen – Unternehmen dick dabei.
von Nico Weinmann, Kassel
Miss World Wahl 2002 in Blut ertränkt
Interview mit dem Generalsekretär der DSM (Democratic Socialist Movement) in Nigeria, Segun Sango
Die DSM ist die nigerianische Schwesterpartei der SAV.
Abou Jah Jah – der belgische Malcolm X?
Nach der Erschießung eines 27-jährigen Marokkaners im Antwerpener Stadtteil Burgehout, der die enorme Wut und Frustration von Teilen insbesondere arabisch-stämmiger Jugendlicher wegen täglich erfahrener Diskriminierung zum Überkochen gebracht hat, ist der Name Abou Jah Jah auch über die belgischen Grenzen hinaus bekannt geworden.
von Tanja Niemeier, Gent
Krise, Krach, Kahlschlag…
…und Klassenkonflikte
Gerade mal zwei Monate nach der Vereidigung der nur mit extrem knapper Mehrheit
im Amt best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Kanzler Schr?der seinen
R?cktritt an. Im SPD-Parteivorstand erkl?rte Schr?der am 10. Dezember: ?Wer
glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.? Eine Woche zuvor hatte
er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie? (Misskl?nge) in der Koalition
beklagt.
Wirtschaftskrise, Pleiten- und Entlassungswelle, Rekordverschuldung, Finanzkollaps
der L?nder und Kommunen, Warnstreiks und Streikvorbereitungen im ?ffentlichen
Dienst, Demonstrationen und Proteste gegen Aufr?stung und Kriegspl?ne. In
den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Universit?ten g?rt es. Gleichzeitig
befinden sich Regierung und Kapital im offenen Konflikt ?ber ein einheitliches
Vorgehen. Es ist mehr als fraglich, ob die Bundesregierung diese Legislaturperiode
?berstehen wird. Noch nie zuvor in der Geschichte der BRD ist eine Regierung
in so kurzer Zeit so tief ins Schlamassel geraten.
von Aron Amm, Berlin
Krise, Krach, Kahlschlag… Weiterlesen Drei Prozent sind zu wenig
?Da bleiben doch nicht mehr als 5 Euro“
Drei Prozent sind zu wenig Weiterlesen Streikrecht für Beamte und Beamtinnen
Stimmung und Kampfkraft in der Tarifrunde sind dafür vorhanden
Streikrecht für Beamte und Beamtinnen Weiterlesen Kämpfen lohnt
Proteste bei Mahle und Tarifverhandlungen bei der Lufthansa
Kämpfen lohnt Weiterlesen Krise und Klassenkonflikte in Deutschland
Nur zwei Monate nach der Vereidigung der mit extrem knapper Mehrheit im Amt
best?tigten rot-gr?nen Bundesregierung drohte Bundeskanzler Gerhard Schr?der
(SPD) seinen R?cktritt an. Im sozialdemokratischen Parteivorstand erkl?rte
Schr?der am 10. Dezember: ?Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es
machen.? Eine Woche zuvor hatte er sich bereits lautstark ?ber die ?Kakophonie?
(Misskl?nge) in der Regierungskoalition von SPD und Gr?nen beklagt.
Bei den Bundestagswahlen am 22. September war die von Kanzler Schr?der und
Au?enminister Fischer gef?hrte Regierung gerade eben mit einem blauen Auge
davon gekommen. Die Legislaturperiode dauert vier Jahre ? es ist jedoch mehr
als fraglich, ob Rot-Gr?n diese Amtszeit ?berstehen wird. Noch nie zuvor
in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierung in so kurzer Zeit
so tief ins Schlamassel geraten.
von Aron Amm, Berlin
Krise und Klassenkonflikte in Deutschland Weiterlesen Kein Blut für Öl! GewerkschafterInnen gegen den Krieg
Aufruf des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Kein Blut für Öl! GewerkschafterInnen gegen den Krieg Weiterlesen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2002: Warnstreiks in Berlin
Bericht von den Warnstreiks in Berlin am 16. Dezember 2002
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2002: Warnstreiks in Berlin Weiterlesen Rot/Grüne Rüstungsausgaben
– Rot-Grün gab zum Beispiel 15,3 Milliarden Euro für Euro-Fighter und 9,5 Milliarden Euro für Militärhubschrauber (80 Unterstützungs- und 243 Transporthubschrauber) aus
– 9,5 Milliarden Euro sollen für 73 Militär-Transporter A400M ausgegeben werden
– 2 Milliarden Euro sind für Panzer („Panther“) verplant
Rot-grüne Geschenke an Reiche und Unternehmen
– Die Körperschaftssteuer wurde so verändert , dass sie von 2000 auf 2001 um 24 Milliarden Euro zurück ging. Wurden 2000 noch 23,5 Milliarden eingenommen, so wurden 400 Millionen 2001 an die Unternehmen ausbezahlt!
– Seit 1997 wird überhautpt keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Die Einführung einer Vermögenssteuer auf Privatvermögen ab einer Million Euro von einem Prozent brächte jährlich 16 Milliarden Euro.
Deutschland in der Krise
Resolution der Bundesleitung der Sozialistischen Alternative (SAV), 13. Dezember 2002
Deutschland in der Krise Weiterlesen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2002: Kundgebung Stuttgart
Kundgebung der BeamtInnen gegen Nullrunde, Abkoppelung und Sonderopfer
Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2002: Kundgebung Stuttgart Weiterlesen Tarifrunde im ?ffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Stuttgart
Warnstreik des Arbeiterbereichs im Klinikum Stuttgart
Tarifrunde im ?ffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Stuttgart Weiterlesen Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Hamburg
Heute fand in Hamburg von 6.30 Uhr bis 8.30 Uhr der erste Warnstreik im Öffentlichen Dienst statt. Teilgenommen haben KollegInnen der Stadtreinigung, Stadtentwässerung, Landesbetrieb Verkehr, Verwaltungszentrale
von pflegen & wohnen, des Bezirksamtes Mitte und des Bauamtes des Bezirksamtes Wandsbek. Beteiligt waren laut ver.di 1000 Beschäftigte.
SAV Hamburg, 10. Dezember 2002
Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2002: Warnstreik in Hamburg Weiterlesen Wahlen in Österreich
Schüssel-Schock: weiterer Rechtsruck in Österreich
Gemeinsam gegen kommende Angriffe aktiv werden
Erfolg der SLP zeigt Alternative auf
Stellungnahme der SLP, 28. November 2002
Wahlen in Österreich Weiterlesen Bericht vom Besuch der CWI-Gruppen in Russland
Im Oktober 2002 hatte ich f?r knapp zwei Wochen die M?glichkeit, die politische
Arbeit unserer Ortsgruppen in Woronesch, Jaroslavl und Moskau kennen zu lernen
und dort von der Arbeit der deutschen Sektion und der politischen Lage bei
uns zu berichten.