Die Herrschenden sind sich nicht einig, die Zeichen stehen trotzdem auf Krieg
In den letzten Wochen bereitet sich die US-Regierung intensiv auf einen Angriff auf den Irak vor, mit Truppenmanövern in der Region bei denen ein Angriff simuliert wird, mit Kriegspropaganda und mit Besuchen bei Regierungschefs auf der ganzen Welt, die mit ins Boot geholt werden sollen. Diese Vorbereitungen laufen, obwohl die Waffeninspekteure bisher noch gar nichts gefunden haben und zeigen damit noch einmal die Scheinheiligkeit der UN-Resolution.
von Tinette Schnatterer, Stuttgart
Die US-Regierung arbeitet gezielt auf einen Krieg hin, sie muss aber auch arbeiten, um einen Krieg möglich zu machen.
Hinter den Angriffsplänen stecken knallharte Profitinteressen der US-Herrschenden. Nach wie vor ist Öl der wichtigsten Energieträger weltweit und im Irak gibt es das zweitgrößte Ölvorkommen.
Die Bedeutung dieses Ölvorkommens ist in der letzten Zeit noch einmal gestiegen, weil die klassischen Lieferanten der USA immer unzuverlässiger werden: in Saudi-Arabien ist eine Machtübernahme US-feindlicher islamischer Fundamentalisten nicht mehr ausgeschlossen und in Venezuela regiert mit Chavez ein Linkspopulist, auf den sich die US-Regierung nicht verlassen kann.
Mittelfristig sehen die US-Konzerne deshalb keinen anderen Ausweg, um ihre Profite zu retten, als sich möglichst direkten Zugang zu irakischem Öl zu sichern, und dabei steht Hussein im Weg.
Mit einem Krieg wollen die USA aber auch ihren uneingeschränkten Machtanspruch in der Region und weltweit formulieren. Sie wollen deutlich machen, dass sich ein Regime gegen ihren Willen nicht halten kann. Und es ist ihr Ziel, den imperialistischen Konkurrenten zu verdeutlichen, dass sie die unumschränkte Nummer eins sind.
Der Teil der US-Regierung, der auf einen schnellen Angriff drängt, hat vor allem im Kopf, dass die Bedingungen jetzt durch den 11. September und die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen noch günstig sind.
Mit Georg W. Bush haben die reaktionärsten Teile der US-Herrschenden, die Öl-Konzerne, die christlich-fundamentalisten Kreise ihren Vertreter an der Macht.
Ein anderer Teil der Herrschenden, vertreten von Figuren wie Powell, sieht eher die Schwierigkeiten und Folgen, die ein solcher Krieg mit sich bringen wird, sowohl militärisch als auch politisch.
Anti-Kriegs-Bewegung
In Europa und den USA hat sich bereits eine große Anti-Kriegs-Bewegung formiert, zum Beispiel haben 200.000 Menschen in Washington, 400.000 in London und eine Million in Florenz gegen den drohenden Krieg demonstriert. In vielen Ländern laufen Vorbereitungen für Demos und Schüler- beziehungsweise Studentenstreiks am Tag X. Die Mobilisierung gegen die NATO-Tagung in München am 7. und 8. Februar läuft, internationale Proteste werden am 15 Februar statt finden, unter anderem eine Großdemo in Berlin.
Die Feuerwehr in Britannien oder die Hafenarbeiter in den USA haben bereits deutlich gemacht, dass Beschäftigte nicht bereit sind, wegen den Kriegsvorbereitungen eigene Proteste zurückzustecken, sondern vielmehr die Chance besteht, dass diese Proteste mit der Anti-Kriegs-Bewegung zusammenkommen.
UNO
Vor allem die Stimmung in der Bevölkerung in den USA, die einen US-Alleingang gegen den Irak ablehnt, zwang Bush, zu versuchen, die UNO mit ins Boot zu holen. Die UNO ist kein Friedensinstrument, sondern ein Zusammenschluss der Herrschenden der Welt.
Der Versuch, die UNO ins Boot zu holen, war deshalb vor allem das Ringen mit den imperialistischen Konkurrenten. Diese Konkurrenten haben kein Interesse daran, dass ihre zweitrangige Stellung durch einen US-Sieg im Irak noch offensichtlicher wird. Sie haben wenig zu gewinnen und sehen die Gefahren deutlicher. So kam der Widerspruch im Sicherheitsrat, dem entscheidenden Gremium der UNO, auch vor allem von Frankreich und Russland.
Die UNO-Resolution zeigt aber die ökonomische, politische und militärische Macht der USA: Sie ist so formuliert, dass sich ein Kriegsgrund schon finden lässt.
Krieg
Die Spannungen innerhalb der Herrschenden in den USA, die Stimmung in der Bevölkerung in den USA und die Konflikte zwischen den imperialistischen Ländern, sowie die internationale Anti-Kriegs-Bewegung könnten dazu führen, dass Bush seinen Krieg verschieben muss oder erst einmal gar nicht führen kann. Das wäre ein enormer Gesichtsverlust für ihn. Das wahrscheinlichste ist jedoch nach wie vor, dass Bush den Irak angreifen wird.
Militärisch ist die USA dem Irak haushoch überlegen und wird den Krieg gewinnen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es mit dem US-Angriff im Rücken zu einer Palastrevolte kommt, bei der sich Mitglieder der herrschenden Clique als US-getreue Alternative anbieten. Trotzdem ist klar, dass ein Krieg für die USA kein Sonntagsspaziergang wird, und vor allem eine Eroberung Bagdads einen Häuserkampf und hohe Verlusten auch auf Seiten der US-Amerikaner bedeuten kann.
Das wiederum wird die Antikriegsbewegung in den USA und weltweit anheizen. Es wird im Nahen Osten enorme Erschütterungen verursachen: Während eines Krieges und danach werden sich neue Schichten von Jugendlichen und ArbeiterInnen radikalisieren. Das kann sich zunächst, wegen des Fehlens linker Kräfte, auch in einem Anwachsen islamisch-fundamentalistischer Kräfte ausdrücken.
