Website der SAV
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Corona-Geldern für andere Zwecke hat zu einer Debatte um scharfe Kürzungen von Sozialausgaben geführt. FDP und Union verlangen Kürzungen …
Bundeshaushalt 2024: Angriff auf Frauen, Kinder und Geflüchtete Weiterlesen
Am 20.12. hat die Polizei in Berlin eine Razzia in den Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe ZORA durchgeführt. Zusätzlich wurden die Räume des Interbüro und des Café Karanfil durchsucht, regelmäßige …
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Weiterlesen
In den Niederlanden erringen Geert Wilders und seine rassistische “Partei für die Freiheit” (PVV) bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg. Der selbsternannte “Anarchokapitalist” Javier Milei setzt sich in der zweiten Runde …
Die Welt auf dem Weg nach rechts? Weiterlesen
Fast 1% der gesamten Bevölkerung sind in knapp zwei Monaten getötet worden, darunter mehr Kinder, als in allen Kriegen der vergangenen vier Jahre zusammen, inklusive Ukraine. Vor unseren Augen erleben …
Gaza: 20.000 Tote in acht Wochen – Tötungsmaschine und Vertreibung Weiterlesen
Ein Appell palästinensischer Gewerkschafter*innen vom 16. Oktober, weltweit Rüstungslieferungen an Israel zu blockieren, hat eine beeindruckende Resonanz bekommen. von Marcus Hesse, Aachen Am 31.10. haben Gewerkschaften des Transportsektors in Belgien …
Keine Waffen für Israels Krieg Weiterlesen
Seit fast zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Nach Schätzungen sind bisher ungefähr 200.000 Menschen gestorben. Auf russischer Seite gibt es ungefähr 120.000 Tote, aufseiten der Ukraine ungefähr 80.000, …
Den Krieg verweigern: kleine, aber bedeutende Proteste in Russland und der Ukraine Weiterlesen
Auch Demonstrationsverbote und Polizeigewalt konnten die Proteste gegen die Bombardierung Gazas nicht verhindern. Jede Woche sind in Deutschland Tausende auf den Straßen, ermutigt durch die Millionen, die weltweit protestieren. Die …
Repression auf Gaza-Demos: Präventive Sprachpolizei Weiterlesen
Am 9. Dezember wurde ein Abschluss angenommen, der bei etwas längerer Laufzeit und mit mehr Null-Monaten die Erhöhungsschritte des TVÖD übernimmt. Eine „Stadtstaatenzulage” gibt es nur für Erzieher*innen und wenige …
TV-L-Abschluss: Länder zahlen nur das Nötigste Weiterlesen
Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf vor dem Verfassungsgerichtsurteil, welches die Übertragung von 60 Milliarden übrig gebliebener Corona-Hilfsgelder in den “Klima- und Transformationsfonds” für rechtswidrig erklärte, waren massive Sozialkürzungen enthalten. Jetzt fehlt …
Haushaltskrise der Ampel: Neoliberaler Taumel Weiterlesen
Als der Staat Israel 1948 gegründet wurde, wurde das Land Palästina geteilt. Diese “Grüne Linie” genannte Teilungslinie schuf keinen Frieden, sondern es begann eine lange Kette von Kriegen, Konflikten und …
Zur Geschichte der Linken in Palästina und Israel: Rote Fahnen, grüne Linien – Teil 1, 1917-1948 Weiterlesen
Der rot-grüne Hamburger Senat will den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen. Beschäftigte, Betriebsrat und die Hamburger Gremien von ver.di lehnen den …
Nach dem wilden Streik: Kampf um den Hamburger Hafen geht weiter Weiterlesen
Die Union fordert im Bundestag die Einführung eines Sexkaufverbots in der Prostitution nach dem sogenannten Nordischen Modell. Fraglich ist, ob es ihr dabei tatsächlich um das Wohl der dort arbeitenden …
Die CDU und das Nordische Modell, oder: Das Märchen vom konservativen Feminismus Weiterlesen Bei einer Kundgebung vor der Kölner Uni hat die Polizei Strafanzeige wegen des “Anfangsverdachts der Volksverhetzung” aufgrund dieses Banners erstattet („Gaza: Stoppt das Massaker; Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse, gegen …
Kölner Polizei Beschlagnahmt Transparent der SAV – Vorwurf: “Volksverhetzung” Weiterlesen
Augsburg: Linke-Parteitag zu den Europawahlen Die Mission des Europa-Parteitags der Linken war: 1. Programm finden. 2. Kandidat*innen wählen. 3. Nach der Spaltung ein Signal des Aufbruchs erzeugen: “Die selbstlähmenden Konflikte …
Aufbruch, Einheit, Pragmatismus Weiterlesen
Seit unserer letzten Tarifrunde sind die Preise um 13,5% gestiegen. Ob Lebensmittel, Energie oder Mieten – viele von uns können sich schon jetzt nicht mehr das „normale Leben“ leisten, von …
TV-L: Streikbereit! Weiterlesen
Die SAV und ROSA Kassel organisieren am 18. November einen Protest und ein Gegenkonzert gegen den Solo-Auftritt von Rammstein-Frontsänger Till Lindemann. Am 08. Dezember organisiert ROSA Hamburg eine Gegenparty. Jahrzehntelang …
Sexismus in der Musikindustrie: Wie stoppt man ein Lindemann Konzert? Weiterlesen
Vom 22. bis zum 26. Oktober fand der 25. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt/Main statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um Themen wie die „sozial-ökologische Transformation“, …
25. Gewerkschaftstag der IG Metall: Licht und Schatten Weiterlesen
Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf …
Hamburg: Wilder Streik gegen Hafenverkauf! Weiterlesen
Nein zur Vergeltung! Innerhalb von 3 Wochen wurden 8306 Palästinenser*innen durch Israels Staatsterrorismus in Gaza getötet, davon 3457 Kinder und 2136 Frauen [Stand vom 30. Oktober, mittlerweile sind es 9770 …
Stoppt das Massaker in Gaza! Weiterlesen
Der aus Kassel stammende Student Yousef Shaban ist am 24. Oktober zusammen mit vielen Angehörigen seiner Familie bei einem israelischen Bombenangriff getötet worden. Der Elektrotechnik-Student war zu Besuch in Gaza, …
Kassel: Uni-Leitung und Polizei unterbrechen Trauerfeier für in Gaza getöteten Studenten Weiterlesen