Alle Mächte des Establishments haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen Luigi Pantisano verbündet – die Union, die Grünen, die Kommentator*innen der bürgerlichen Zeitungen, die Landesvorsitzenden der Linke-Landesverbände im Osten und Gregor Gysi.
Von Claus Ludwig, Köln
Sein Vergehen: Er hatte sich zur rechten Politik der Union geäußert: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Diese Formulierung zeugt nicht von analytischer Tiefe und keineswegs von präziser Sprache. Völlig falsch ist sie allerdings auch nicht. Es gibt sehr wohl Unterschiede zwischen der Politik der CDU und der AfD und auch zwischen der AfD und offenen Nazis wie dem “3. Weg”. Allerdings gibt es keine chinesische Mauer zwischen diesen Kräften.
Die Union vertritt heute ein Programm, was rechts von der AfD Mitte der 2010er steht. Alle etablierten Parteien haben versucht, der AfD Stimmen abzugraben, indem sie nach rechts gegangen sind und deren Forderungen teilweise umgesetzt haben. Das Ergebnis ist bekannt.
Die CDU macht streckenweise AfD-Politik. Sie bereitet den Rechtsextremen den Weg (bleibt aber auch in Konkurrenz zu ihnen) und wird früher oder später die letzten Steinchen der eingeschlagenen Brandmauer beiseite fegen und mit der AfD auf Regierungsebene zusammenarbeiten.
Die Methoden der Union sind nicht faschistisch, sondern bürgerlich, konservativ und immer autoritärer. Inwieweit die AfD selbst faschistische Methoden anwendet oder eher institutionelle Schritte Richtung autoritärer Herrschaft geht – wie z.B. Meloni – wird sich zeigen.
Die herrschende Klasse und Vertreter*innen ihrer wichtigsten Parteien, CDU und CSU, kokettieren mit rechtsextremen und faschistischen Bewegungen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat seit 2018 fünfmal an “diskreten” Treffen teilgenommen, die der Tech-Milliardär Peter Thiel veranstaltet hat, der offen dafür eintritt, die Demokratie abzuschaffen und eine faschistische Herrschaft der Milliardäre zu errichten – und der einige Machtmittel zu diesem Zweck angehäuft hat. Dabei wurden Themen wie „Den Dritten Weltkrieg bewältigen“ und „Wie läuft es bei dir im Bett?“ besprochen.
Spahns Kontakte zu einem bekennenden Faschisten wären einen Skandal wert – und beweisen, dass Luigi Pantisano unbeholfen formuliert, aber tendenziell Recht hat. Die CDU jault auch deswegen so laut, weil sie sich getroffen fühlt.
Das wirklich Schädliche an Luigis Aussage ist, dass er unter dem öffentlichen und parteiinternen Druck zurückrudern musste und dabei weitaus Falscheres formulierte: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“. Problem ist, CDU und Co verwischen diese Grenze selbst.
Und er sah sich gezwungen, den mitregierungshungrigen Linke-Funktionär*innen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Steilvorlage zu geben. Man könne durchaus mit der CDU zusammenarbeiten, um die AfD zu stoppen. Über Regierungsbeteiligung oder Tolerierung müsste in den jeweiligen Bundesländern entschieden werden. Und flugs gab es auf dem Parteitag, bei dem der “Skandal” hoch kochte und Luigi Pantisano nur 53% bei der Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, eine Mehrheit dafür, dass Tolerieren oder Mitregieren ein Mittel sein könnten, um die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten.
Dabei ist völlig klar: wenn Die Linke mit der zu Recht verhassten Establishment-Partei CDU, die nicht nur die Brandmauer zertrümmert, sondern auch den Sozialstaat, das kapitalistische Elend verwaltet, wird nur die AfD profitieren. Der einzige Weg, die Rechten zu stoppen, ist der Aufbau einer linken Alternative, wohl wissend, dass die CDU nie Teil der Lösung sein kann, sondern Teil des Problems ist. Luigis Formulierung war ungeschickt. Sein Rückzug schlimmer. Ergebnis ist, dass Die Linke einen Schritt Richtung Anpassung gegangen ist und damit ihre Fähigkeit gefährdet, diese Alternative sein zu können.
Foto: Martin Heinlein, CC BY-NC-SA 4.0
