Über 560 Delegierte kamen vom 19. bis 21.6. in Potsdam zusammen. 60% von Ihnen waren das erste Mal auf einem Parteitag. Vor dem Hintergrund von immer mehr Krisen, Kriegen, dem Aufstieg der AfD und Ankündigungen von massiven Angriffen auf die Arbeiter*innenklasse diskutierte der Parteitag einen neuen Leitantrag, ein Dokument zur Westasien/Nahost, den Gehaltsdeckel für Abgeordnete und einzelne andere Anträge und Satzungsänderungen.
Von Linda Fischer, Hamburg
Die Medien beschrieben den Parteitag als klare Linksentwicklung: “Nun spricht die Linke doch von Völkermord “ (t-online), “Klassenkampf mit neuem Co-Vorsitz” (Tagesschau), “Aufstand der Jungen” (Spiegel online). Die Partei hat sich in den letzten 1,5 Jahren mehr als verdoppelt. Sie ist weiblicher, migrantischer und jünger geworden. Die Parteistrukturen wurden qualitativ wiederbelebt.
Der “Pro-Anpassung und Regierungsflügel“ konnte sich jedoch an wichtigen Fragen zur Regierungsbeteiligung durchsetzen. Eine Strategiediskussion, wie Die Linke zur organisierenden Klassenpartei werden kann, wie sie die AfD nachhaltig zurückdrängen und eine effektive Bewegung gegen Militarisierung und den sozialen Kahlschlag organisieren kann, blieb weitgehend aus.
Leitantrag mit Widersprüchen
Im vom Parteivorstand vorgelegten Leitantrag findet jedes Mitglied etwas Unterstützenswertes. Der Parteitag hat einige wichtige Verbesserungen im Vergleich zum Ursprungstext beschlossen. So legt Die Linke sich fest, die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die gleitende Lohnskala (automatischer Inflationsausgleich der Löhne) zu fordern.
Doch der Zickzack-Kurs des Leitantrags – Zwischen Klassenposition und illusorischen Hoffen auf die Herrschenden und ihre Institutionen – bleibt bestehen. Weiterhin stehen widersprüchliche Aussagen nebeneinander. So wurde einerseits ergänzt: “Wir analysieren die aktuelle geopolitische Lage als Ausdruck der Klassenverhältnisse. Die Reichen und Mächtigen – in Europa und anderswo – zerstören die Lebensgrundlagen von uns allen, mit dem Ziel der individuellen Profitmaximierung und der Absicherung ihrer Klassenlage. Wir werden nicht aufhören, Widerstand gegen ihre Politik zu leisten. “ Doch etwas später im Text wird die Klassenperspektive direkt vergessen: Der Sozialstaat soll Europa “robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen” machen und eine zivile und soziale “Verteidigung” gegen”militärische Gegner” sein. Ein Leitantrag, in dem für jede der unterschiedlichen Positionen innerhalb der Linken etwas Passendes dabei ist, wird den Praxistest nicht überstehen, weil er keine Anleitung zum kollektiven Handeln bietet.
Militarismus und Krieg
Die Arbeit der konsequent antimilitaristischen Kräfte innerhalb der Linken hat Früchte getragen. Die Idee, man könne sich vor vermeintlich “schwierigen” Themen wegducken, wurde vorerst zurückgedrängt. Ob im Leitantrag, im Antrag zu Palästina, oder in der Verbindung von Widerstand gegen Sozialabbau und Militarisierung, die Bedeutung von Militarismus und Krieg hat in den Debatten und Dokumenten mehr Raum eingenommen.
Die Vorsitzende Ines Schwerdtner betonte in ihrer ersten Rede, dass Sozialabbau und Aufrüstung zwei Seiten einer Medaille sind. Der im Vorwege breit unterstützte Antrag “Wir zahlen nicht für eure Kriege”, wurde leider zu Gunsten einer abgeschwächten Version des Parteivorstandes zurückgenommen. Er hätte den Parteivorstand beauftragt, neben der Mietenkampagne einen weiteren gleichwertigen Schwerpunkt zu setzen, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung zu verbinden und bezog einen klaren internationalistischen Klassenstandpunkt. Der beschlossene Antrag lässt diese Gewichtung zu anderen Kampagnen offen und verzichtet auf eine Einordnung der Militarisierung und Interessenlagen. Er will jedoch ebenfalls die Verbindung von Sozialabbau, Aufrüstung und Militarisierung, die Kampagne zur Kriegsdienstverweigerungsberatung weiter ausbauen, die Proteste von Schüler*innen, Studierenden und Jugendlichen gegen Wehrpflicht und Militarisierung solidarisch unterstützen und einiges mehr.
Ob die Beschlüsse bundesweit und auf lokaler Ebene konkretisiert und umgesetzt werden, oder in Schubladen verstauben, wird an den Mitgliedern vor Ort und der bundesweiten Koordinierung antimilitaristischer Genoss*innen liegen, durch konkrete Vorschläge und Druck auf Gremien.
AfD verhindern – nur mit der CDU?
Der Parteitag hätte genutzt werden können, um eine wirkliche Strategie zur Zurückdrängung der AfD zu entwickeln. Statt in die inhaltliche Debatte einzusteigen, welche Folgen Regierungsbeteiligungen, Duldungen und Tolerierungen hätten, hatten und aktuell haben, wurde eine Angstkulisse seitens der Parteiprominenz aufgebaut: Wer nicht bereit ist, eine CDU-Regierung zu tolerieren, wer nicht offen für Regierungsbeteiligungen ist, der liefert den Osten der AfD auf dem Silbertablett. An vorderster Front, Heidi Reichinnek, die drohte, man könne sich nicht hinstellen und sagen “wir machen hier gar nichts mehr” und damit ihre Heimat der AfD zum Fraß vorwerfen.
Der Rückzug Luigi Pantisanos von seiner ungeschickten und analytisch unsauberen Formulierung zur Gleichsetzung der Politik von AfD und CDU war eine Steilvorlage für die mitregierungshungrigen Linke-Funktionär*innen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Er sah sich gezwungen zu sagen, man könne durchaus mit der CDU zusammenarbeiten, um die AfD zu stoppen. Über Regierungsbeteiligung oder Tolerierung müsste in den jeweiligen Bundesländern entschieden werden.
Letztlich gab es auf dem Parteitag, bei dem Luigi nur 53% bei der Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, eine Mehrheit dafür, dass Tolerieren oder Mitregieren ein Mittel sein könnten, um die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Ergebnis ist, dass Die Linke einen Schritt Richtung Anpassung gegangen ist. Der einzige Weg, die Rechten zu stoppen, wäre jedoch der Aufbau einer linken Alternative, wohl wissend, dass die CDU nie Teil der Lösung sein kann, sondern Teil des Problems ist.
Die Debatte um die Regierungsbeteiligung wird mit darüber entscheiden welchen Weg Die Linke einschlägt: Richtung Anpassung, Einbindung, Sozialdemokratisierung und letztlich Bedeutungslosigkeit oder hin zu einer organisierenden Klassenpartei, die ihren Namen verdient und eine echte Bedrohung für die AfD und das gesamte Establishment wird.
Wie anders ist die Linke?
Der beschlossene Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto zeigt, dass große Teile der Linken den Anspruch haben, sich grundsätzlich von den bürgerlichen Parteien zu unterscheiden. Bisher ist dieser auf Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments beschränkt und gilt erst ab kommender Bundes- bzw. Europawahl, aber es ist ein Meilenstein für eine Partei, die sozialistische Klassenpartei sein will.
Im Vergleich zu vorherigen Parteitagen gab es mehr Möglichkeiten für Diskussion an der sich viele neue junge, kämpferische Genoss*innen beteiligten. Allerdings war der linke Flügel wenig koordiniert. Sicht- und spürbar war die Aufbruchstimmung besonders am Anfang, mit der klareren Positionierung zu Palästina und der Annahme einer Änderung der Geschäftsordnung, die es dem Parteitag ermöglichte, über nachträgliche Änderungen, die der Parteivorstand an seinem eigenen Leitantrag vorgenommen hatte, und über Teilübernahmen abzustimmen.
Im Laufe des Parteitags konnte der gemäßigte Parteiapparat an Boden gewinnen. Die Delegierten sahen sich mit einer kaum noch überschaubaren Flut von Änderungsanträgen konfrontiert, die zur Ermüdung führte. Die Parteitagsregie setzte auf größtenteils selbst erzeugten Zeitdruck, um Abstimmungen über Anträge zu verhindern, während Reden der Parteiprominenz und Showelemente “zähmend” wirkten.
Beim Parteivorstand haben sich insbesondere auf der quotierten Liste viele kämpferische und linke Kandidat*innen durchgesetzt, bei der gemischten Liste hingegen konnten sich die angepassten Teile bis auf Jens Schwaab durchsetzen. Positiv ist, dass mit Özlem und Theo zwei Kandidat*innen des linken Flügels in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurden. Der Parteivorstand hat insgesamt jedoch keinen nennenswerten Linksruck erfahren. Entscheidend wird der Druck der Basis sein.
Die Linke lebt. Die Hetzkampagnen vor und nach dem Parteitag der Linken zeigen, dass Die Linke der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge ist. Ines’ Rede in der “Aktuellen Stunde” im Bundestag brachte es auf den Punkt: Es geht der Merz-Regierung darum, abzulenken von ihrem sozialen Kahlschlag und der Krise der Regierung.
Um das Potenzial für eine sozialistische, klassenkämpferische, antimilitaristische und internationalistische Linke zu nutzen, ist es nötig, dass die Parteilinke sich politisch und organisatorisch festigt und Debatten führt. Gleichzeitig braucht es eine aktivistische Praxis vor Ort, die einen Unterschied macht bei den Sozialprotesten, der Bewegung gegen die Wehrpflicht und Militarisierung, der Palästina-Solidarität und möglichen Mieter*innenkämpfen.
Foto: Martin Heinlein, CC BY-NC-SA 4.0
