Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin
Wir sind erschüttert und wütend über den Anschlag auf den Berliner CSD am Samstag 25.7.2026. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen, ihren Angehörigen und allen, die diesen Angriff miterleben mussten. Wir stehen zusammen und gehen gemeinsam auf die Straße – für queere Selbstbestimmung, für Solidarität und gegen rassistische Spaltungsversuche.
Es ist naheliegend, dass der Täter, ein Anhänger des sogenannten “Islamischen Staates”, seinen queerfeindlichen Anschlag nicht zufällig vor den Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt begangen hat. Anhänger*innen des extrem rechten politischen Islams wollen die Gesellschaft in Muslime und „Ungläubige“ spalten und profitieren von antimuslimischen Rassismus, der ihnen neue Anhänger*innen in die Arme treibt.
Ob Zufall oder nicht: sowohl die AfD als auch die CDU hoffen, durch den Anschlag mehr Stimmen zu gewinnen und wahrscheinlich wird ihnen das auch gelingen.
Die offen queerfeindliche AfD nutzt den Anschlag für rassistische Hetze aus, wie immer, wenn eine Person, die einem ihrer Feindbilder entspricht, ein Verbrechen begeht. Dass die Opfer als queere Menschen selbst einer Gruppe angehören, die die AfD bekämpft, stört diese nicht, solange man Empörung gegen “die Ausländer” schüren und mehr Abschiebungen fordern kann – auch wenn der Täter deutscher Staatsbürger war. Bei anderen CSDs beteiligt man sich selbst an Gegendemos mit Neonazis, um queere Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen.
Die Union stellt sich mit ihrer Politik der verstärkten Repression und Aufrüstung nach innen als Beschützerin der queeren Community dar. Sie fordern mehr Polizei und Verfassungsschutz, mehr Überwachung, strengere Gesetze und natürlich mehr Abschiebungen. Dabei war der Täter polizeibekannt und wurde bis zum Tag der Tat überwacht – verhindert hat das den Anschlag nicht.
Während die Polizei nicht in der Lage war, den Mordanschlag zu verhindern, griffen Polizist*innen zeitgleich den “Internationalist Queer Pride” im Stadtteil Wedding an. Dort demonstrierten bis zu 10.000 Menschen unter anderem gegen den Genozid in Gaza, friedlich, bis die Polizist*innen angeblich wegen verbotener Slogans – “From the river to the sea Palestine will be free” auf Demonstrierende einschlugen und Festnahmen durchführten. Mehr Macht für die Polizei verhindert keinen Terroranschlag – aber schränkt unsere demokratischen Rechte ein.
Gewalt und alltägliche Queerfeindlichkeit sind ein großes Problem, aber Rassismus und rechte Politik sind dagegen kein wirksames Mittel. Der Rechtsruck in der Gesellschaft verstärkt auch Queerfeindlichkeit und es gibt zahllose Beispiele für die Angriffe rechter Parteien auf queere Sichtbarkeit und Rechte, den Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen und Möglichkeiten zur rechtlichen und sozialen Transition: von den Versuchen Orbans in Ungarn, CSDs zu verbieten bis zu den “Bathroom Bills” in vielen US-Bundesstaaten, die trans Menschen mit Gefängnis bedrohen.
Solidarität und Widerstand gegen Terror und Hass
In den Tagen nach dem Anschlag haben bei Trauer- und Solidaritätskundgebungen in Deutschland zehntausende Menschen klargemacht, dass die queere Community sich nicht für rassistische Hetze instrumentalisieren lässt. Vielen ist klar, dass die Politik der bürgerlichen Parteien und der Merz-Regierung ihr Leben weiter verschlechtern wird. Kürzungen bei der queeren Jugendarbeit werden vielen die Räume nehmen, ihre Identität gemeinsam mit anderen zu erkunden und auszuleben. Die “Gesundheitsreform” bedroht die medizinische Versorgung. Und von Arbeitszeitverlängerung, Sozialkürzungen und schlechteren Löhnen werden alle Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen betroffen sein – ob queer oder nicht und unabhängig von Herkunft oder Religion.
Wenn sich alle gemeinsam gegen Kürzungen, Queerfeindlichkeit und Rechtsruck wehren, können wir die reaktionären Kräfte zurückdrängen – Islamist*innen, AfD und Union. Die Möglichkeit dazu müssen Gewerkschaften und Linke bieten, indem sie starke Proteste organisieren – in Solidarität mit der queeren Community, gegen Rassismus und gegen Merz’ Sozialabbau.
